Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0282-IV/7/2008 gültig von 01.01.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die vorliegende Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008, die die Verordnungen 386/90, 3122/94 und 2090/2002 ersetzt sowie aufgrund der Anpassung von Warenkontrollbestimmungen
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.6. Sonstige Unterlagen

(1) In der Verordnung über die einheitliche GMO und in den Durchführungs-Verordnungen kann vorgesehen sein, dass die Gewährung der Ausfuhrerstattung von zusätzlichen Unterlagen (zB Tiergesundheitszeugnis, Zuchtbescheinigungen, usw.) abhängig ist.

Diese Bestimmungen sind in einzelnen sektorbezogenen Arbeitsrichtlinien berücksichtigt.

(2) Die Bestimmungen der Sachbereiche Verbote und Beschränkungen und Außenhandelsrecht bleiben unberührt.

(3) Eine Vorlage derartiger Unterlagen hat auch im VV/AE zu erfolgen. Diese sind der Ausfuhrzollstelle im Nachhinein vorzulegen und die Abschreibung ist von dieser gegebenenfalls zu bestätigen.