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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

3. VEREINFACHTE AUSFUHRVERFAHREN

3.1. Unvollständige Ausfuhranmeldung

3.1.1. Zulassung

Das Verfahren der unvollständigen Ausfuhranmeldung kann auf begründeten Antrag des Anmelders und ohne besondere vorherige Bewilligung von der Ausfuhrzollstelle im jeweiligen Einzelfall zugelassen werden. In diesem Fall stellt die Anmeldung den Antrag auf Bewilligung der unvollständigen Zollanmeldung dar und die Annahme der unvollständigen Zollanmeldung durch die Ausfuhrzollstelle entspricht der Erteilung der Bewilligung.

Für die Anwendung der unvollständigen Ausfuhranmeldung sind die Exemplare Nr. 1 und 3 des Einheitspapiers zu verwenden oder die unvollständige Ausfuhranmeldung elektronisch über e-zoll abzugeben.

Die diesbezüglichen Mindestangaben sind in Art. 280 ZK-DVO festgelegt; dabei sind auch die Anforderungen von e-zoll zu berücksichtigen. Im Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist der Vermerk "Vereinfachte Ausfuhr" und der diesem Vermerk entsprechende Code "30100" einzutragen; in der elektronischen Ausfuhranmeldung ist nur der vorstehende Code anzugeben.

Bei Abgabe einer elektronischen Ausfuhranmeldung richten sich die erforderlichen Angaben in der unvollständigen Ausfuhranmeldung nach den Bestimmungen der ZollAnm-V 2005 sowie der Zoll-Inf-V 2005 (siehe auch Arbeitsrichtlinie ZK-0612 - Zollanmeldung im Informatikverfahren).