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Richtlinie des BMF vom 03.09.2020, 2020-0.563.250 gültig ab 03.09.2020

UP-7100, Arbeitsrichtlinie Japan

8. Nachweis der Ursprungseigenschaft - Präferenznachweise und Zollpräferenzbehandlung

8.1. Grundsätzliches

Auf der Grundlage eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung durch den Einführer gewährt die Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen dieses Kapitels verantwortlich.

Im vorliegenden Abkommen ist als schriftlicher Ursprungsnachweis eine Erklärung zum Ursprung vorgesehen. Diese wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis ausreichend genau bezeichnet ist, um die Identifizierung zu ermöglichen. Der Wortlaut der Erklärung zum Ursprung ist im Anhang 3-D des Abkommens wiedergegeben.

Neben dieser Erklärung zum Ursprung kann eine Präferenzbehandlung auch auf Grundlage der Gewissheit des Einführers, dass das eingeführte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, erfolgen.

8.2. Verfahren/Verpflichtungen für das Ausstellen einer Erklärung zum Ursprung und Unterschrift

Eine Erklärung zum Ursprung darf von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt werden, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, einschließlich von Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der vorgelegten Informationen verantwortlich.

Die Erklärung zum Ursprung wird wie folgt ausgestellt:

a)in der Europäischen Union von einem Ausführer nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union
bis 6.000 EUR von jedem Ausführer (Art. 68 Abs. 4 UZK-IA)
über 6.000 EUR von einem registrierten Ausführer (REX) gemäß Art. 68 UZK-IA
und

b)in Japan nach den gültigen nationalen Bestimmungen.

8.2.1. Erklärung zum Ursprung in der EU ausgestellt

Ist die Erklärung zum Ursprung von einem registrierten Ausführer ausgestellt, so ist in der Erklärung die REX-Nummer anzugeben.

Erklärungen zum Ursprung müssen nicht unterzeichnet werden, der Name des Ausführers (Angabe des Firmennamens genügt) ist jedoch anzugeben.

8.2.2. Erklärung zum Ursprung in Japan ausgestellt

Für Ausführer aus Japan ist in der Erklärung zum Ursprung die "Japan Corporate Number" anzugeben. Falls dem Ausführer keine Nummer zugeteilt wurde, darf das Feld freigelassen werden.

Erklärungen zum Ursprung müssen nicht unterzeichnet werden, der Name des Ausführers (Angabe des Firmennamens genügt) ist jedoch anzugeben.

8.2.3. Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse bis zu 12 Monaten

Laut Artikel 3.17 Absatz 5 des Ursprungsprotokolls ist die Verwendung einer Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse gestattet, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten, der vom Ausführer in dieser Erklärung festgesetzt wird, erfolgen.

Als identische Ursprungserzeugnisse sind solche Erzeugnisse anzusehen, die in jeder Hinsicht den in der Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen beschriebenen entsprechen und ihre Ursprungseigenschaft unter denselben Umständen erworben haben. Die Produktbeschreibung des Handelsdokumentes mit der Erklärung zum Ursprung muss daher genau genug sein, um dies feststellen zu können.

8.2.4. Angabe bzw. Bezeichnung des Ursprungslandes

Als Ursprungsland des Erzeugnisses ist in der Erklärung zum Ursprung entweder Europäische Union oder Japan anzugeben.

8.2.5. Angabe des Ursprungskriteriums

Als Besonderheit ist in der Erklärung zum Ursprung anzugeben, wie der präferenzielle Ursprung tatsächlich erzielt wurde. Hierbei sind folgende Codes vorgesehen:

"A"für ein Erzeugnis nach Artikel 3.2 Absatz 1 Buchstabe a (vollständige Erzeugung)

"B"für ein Erzeugnis nach Artikel 3.2 Absatz 1 Buchstabe b (Erzeugnisse, die ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprung in der Vertragspartei hergestellt worden sind)

"C"für ein Erzeugnis nach Artikel 3.2 Absatz 1 Buchstabe c (Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden sind, sofern sie alle geltenden Voraussetzungen des Anhangs 3-B "Listenregeln" erfüllen), mit der folgenden Zusatzinformation zur Art der erzeugnisspezifischen Voraussetzung, die für das Erzeugnis gilt:

"1"für die Regel "zolltarifliche Neueinreihung"

"2"für eine Regel des Höchstwerts der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder des minimalen regionalen Wertanteils

"3"für eine Regel des spezifischen Herstellungsverfahrens oder

"4"bei Anwendung der Bestimmungen des Abschnitts 3 der Anlage 3-B-1

"D"für die Kumulierung nach Artikel 3.5 oder

"E"für die Toleranz nach Artikel 3.6

Falls sich die Erklärung zum Ursprung auf mehrere Waren bezieht, deren Ursprung auf unterschiedlichen Regeln beruht, dann müssen die Ursprungskriterien den einzelnen Waren eindeutig zugeordnet werden.

8.3. Ausstellung einer Ersatzerklärung zum Ursprung

8.3.1. Grundsätzliches

Das Ursprungsprotokoll selbst enthält keine Bestimmungen zur Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung. Werden Ursprungserzeugnisse, für die eine Erklärung zum Ursprung vorliegt noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und werden der Überwachung einer Zollstelle in der Union unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Union durch ein oder mehrere Ersatzursprungsnachweise ersetzt werden (siehe Art. 69 UZK-IA).

8.3.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6.4. entnommen werden.

8.3.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6.3. entnommen werden.

8.4. Präferenzbeantragung auf Grund der Gewissheit des Einführers

Die Gewissheit des Einführers, dass ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, gründet auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt und die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt.

Diese Variante kann nur dann gewählt werden, wenn der Einführer basierte Informationen zum Ursprung der Ware und entsprechende Nachweise des Ausführers besitzt (siehe Abschnitt 9.2.).

8.5. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung für Vormaterialien ist im Artikel 3.8 des Ursprungsprotokolls für Erzeuger vorgesehen. Details zur praktischen Anwendung der buchmäßigen Trennung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.7. entnommen werden.

Die Voraussetzungen, dass eine getrennte Lagerung der Vormaterialien nach ihrem Ursprung unangemessen hohe Kosten nach sich ziehen würde oder nicht durchführbar wäre, sind in diesem Abkommen nicht vorgesehen.

8.6. Registrierter Ausführer (REX)

Es gelten die Bestimmungen des Artikels 68 UZK-IA über den Registrierten Ausführer außerhalb des Rahmens des APS der Union. Nähere Informationen über Voraussetzungen und praktische Vorgangsweise sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 8. zu entnehmen.

8.7. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise

Eine Erklärung zum Ursprung bleibt 12 Monate nach dem Datum ihrer Ausstellung durch den Ausführer gültig. Die Zollpräferenzbehandlung darf innerhalb dieser Geltungsdauer bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei beantragt werden. Die Einfuhrvertragspartei darf eine nach Ablauf der Geltungsdauer vorgelegte Erklärung zum Ursprung für die Zollpräferenzbehandlung nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei annehmen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.7.5. und UP-3000 Abschnitt 2.7.6. zu entnehmen.