Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 12. Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen

12.3. Verfahrenshinweise

12.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die betreffenden (nicht außertariflich zollfreien) Waren sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Die Befreiung wird nicht mittels Verfahrenszusatzcode, sondern im Rahmen der Maßnahme "EUSt-Befreiung" über einen Zusatz zur Tarifnummer geltend gemacht.

Die Zollanmeldung kann gemäß Art. 230 Buchstabe d ZK-DVO in Verbindung mit § 8 ZollR-DV 2004 für folgende dieser Waren durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden, wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingeführt werden:

  • gesetzliche Zahlungsmittel im Verkehr zwischen Geldinstituten,
  • Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten, sowie
  • menschliche Organe, menschliches Blut und Frauenmilch.

12.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).