Richtlinie des BMF vom 01.09.2012, BMF-010307/0082-IV/7/2012 gültig von 01.09.2012 bis 11.05.2015

MO-8403, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Geflügelfleisch und Eier"

Beachte
  • Mit vorliegender Novellierung erfolgten lediglich Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen, inhaltliche Änderungen ergeben sich dadurch nicht.

4. Identitätskennzeichen

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(1) Bei allen

  • Geflügelfleischerzeugnissen ausgenommen Hausgeflügel ex KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 sowie
  • Eiern und Eiprodukten ausgenommen Bruteier der KN-Codes 0407 1100, 0407 1911 und 0407 1919

ist das Vorhandensein des Identitätskennzeichens (früherer Genusstauglichkeitskennzeichen) zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung.

Das Kennzeichen gibt Auskunft über den hygienisch Verantwortlichen, nicht aber auch über die Herkunft oder den Ursprung des Erzeugnisses.

(2) In Österreich werden hinsichtlich des Aussehens des Kennzeichens folgende Mindestanforderungen gestellt (zusätzliche Angaben sind möglich):

Ovaler Stempel bzw. Aufdruck mit folgenden Angaben (in Großbuchstaben):

oben
unten

"AT" + die Betriebsnummer
Vermerk "EG"

oder

 

oben
mitte
unten

"ÖSTERREICH" oder "AT"
die Betriebsnummer
Vermerk "EG"

(3) Das Identitätskennzeichen kann auf dem Erzeugnis selbst, seiner Umhüllung oder auf dem Etikett dieser Umhüllung aufgebracht sein. Bei einzeln umhüllten und anschließend verpackten kleinen Erzeugnissen oder bei einzeln umhüllten kleinen Portionen, die an den Letztverbraucher abgegeben werden, muss das Identitätskennzeichen auf der Verpackung aufgebracht sein.

(4) Im Zuge der Durchführung anrechenbarer Beschauen ist das Vorhandensein der Identitätskennzeichnung in jedem Fall zu überprüfen und sind die getroffenen Feststellungen im Beschauprotokoll zu dokumentieren. Anderenfalls kann die Beschau nicht als anrechenbar gewertet werden!

Bestehen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder des Aussehens der Kennzeichnung Bedenken, so ist der für das Unternehmen zuständige Amtstierarzt zu kontaktieren (Informationen über die Person des Veterinärs hat das Unternehmen zu liefern).