Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 11. Privilegien

11.5. Waren für Angestellte Internationaler Organisationen in Österreich (361, 362, 363, 364, 370)

11.5.1. Warenkreis

Die Abgabenbefreiungen unterscheiden sich nach der Kategorie der Organisation und nach der Kategorie des Angestellten.

11.5.1.1. Kleine (= regionale) Internationale Organisationen (362, 364)

Für Angestellte regionaler Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet (beispielsweise JVI, ICMPD, IKSD) sind

  • Hausrat (Kurznummer 9930 0500; 362) und
  • alle vier Jahre ein Kraftwagen (364),

die zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch eingeführt werden, abgabenfrei, soweit im betreffenden Amtssitzabkommen nicht Abweichendes vorgesehen ist.

11.5.1.2. Große (= universelle) Internationale Organisationen (363, 364)

Für Angestellte universeller Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet (beispielsweise UNO, UNIDO, IAEO) sind auch

  • notwendige Ergänzungen des Hausrats (363) und
  • alle vier Jahre ein Motorrad (364),

die zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch eingeführt werden, abgabenfrei, soweit im betreffenden Amtssitzabkommen nicht Abweichendes vorgesehen ist.

11.5.1.3. CTBTO (370)

Angestellte der CTBTO (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty Organisation) können Waren für den persönlichen Gebrauch (Kurznummer 9930 0500) abgabenfrei einführen und genießen daher Diplomaten vergleichbare Privilegien (siehe Abschnitt 11.2.).

11.5.2. Personenkreis

Österreichische Staatsangehörige oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind von den Befreiungen ausgeschlossen.

11.5.2.1. Angestellte

Die Befreiungen nach Abschnitt 11.5.1. können von in Österreich akkreditierten Angestellten Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet geltend gemacht werden. Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind selbst nicht berechtigt.

Dieser Kategorie von Angestellten sowie allen haushaltsangehörigen Familienmitgliedern wird vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine grüne Legitimationskarte ausgestellt (siehe Abschnitt 11.5.3.3.).

11.5.2.2. Generaldirektoren und höherrangige Angestellte (361)

Den Generaldirektoren und höherrangigen Angestellten (Dienstgrade P-5 und höher) Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet stehen dieselben Privilegien zu, wie sie Diplomaten gewährt werden (siehe Abschnitt 11.2.). Abgabenfrei sind daher alle Waren, die zu deren persönlichen Ge- oder Verbrauch eingeführt werden. Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind selbst auch berechtigt.

Dieser Kategorie von Angestellten sowie allen haushaltsagehörigen Familienmitgliedern wird vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine rote Legitimationskarte ausgestellt (siehe Abschnitt 11.5.3.3.).

11.5.2.3. Mitglieder Ständiger Vertretungen (321, 322)

Mitglieder von Ständigen Vertretungen genießen die gleichen Privilegien, wie sie Mitgliedern vergleichbaren Ranges der in Österreich beglaubigten diplomatischen Vertretungsbehörden zustehen (siehe Abschnitt 11.2. und Abschnitt 11.3.). Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind selbst nicht berechtigt.

Dieser nicht zu den Angestellten Internationaler Organisationen zählenden Kategorie wird vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine rote (im Falle von Diplomaten) oder blaue (im Falle von Verwaltungs- und technischem Personal) Legitimationskarte ausgestellt (siehe Abschnitt 11.5.3.3.).

11.5.3. Verfahrenshinweise

11.5.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Waren für Angestellte Internationaler Organisationen bzw. Mitglieder Ständiger Vertretungen zu solchen mit Amtssitz in Österreich sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten 361, 362, 363, 364 und 370 für die Angestellten der Organisation bzw. 321 und 322 für die Mitglieder Ständiger Vertretungen dazu (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in Österreich beantragt werden, da es sich um autonomes österreichisches Recht handelt.

11.5.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (§ 25 Abs. 2 Z 4 ZollR-DV 2004; siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Ausnahmen von der Grundlagenbescheidpflicht bestehen für

ausgenommen für motorisierte Beförderungsmittel (§ 26 Abs. 3 ZollR-DV 2004).

Ein Grundlagenbescheid ist ebenso nicht erforderlich in

für folgende Waren (§ 26 Abs. 4 ZollR-DV 2004):

  • Hausrat (Kurznummer 9930 0500), der innerhalb von 12 Monaten seit dem ersten Dienstantritt zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, und
  • notwendige Ergänzungen des Hausrates (das sind Waren gemäß Anhang 7), die nach Ablauf dieser Frist angemeldet werden, sofern der Gesamtwarenwert je Sendung den Betrag von 350 Euro nicht übersteigt.

Im Falle von Hausrat, der außerhalb der genannten Frist angemeldet wird oder von Waren, die nicht im Anhang 7 angeführt sind, gilt Grundlagenbescheidpflicht. Eine Befreiung ist jedoch dennoch möglich. Vorher ist jedoch stets die Genehmigung der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) einzuholen.

Die Dauer der Übertragungssperrfrist ist im Spruch des Grundlagenbescheids festzuhalten. Bei nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen.

11.5.3.3. Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Organisation beizulegen.

Aus der vidierten Erklärung muss hervorgehen, dass es sich um eine Ware zum persönlichen Ge- oder Verbrauch eines namentlich genannten Angestellten einer Internationalen Organisationen im Anwendungsgebiet bzw. eines Mitglieds einer Ständigen Vertretung hierzu handelt. Diese Erklärungen geben Aufschluss über den Inhalt und die Zweckbestimmung einer Sendung und müssen vom Generaldirektor oder einem damit beauftragten Angestellten bzw. vom Leiter der Ständigen Vertretung oder einem damit beauftragten Mitglied ausgestellt werden. Die Erklärung betreffend Einfuhrprivilegien ist auf dem Vordruck ZBefr 1 abzugeben (siehe Anhang 9A).

Für jede Sendung ist eine eigene Erklärung abzugeben bzw. ein separater Vordruck auszufüllen. Die Verwendung einer Erklärung für mehrere Teilsendungen ist nicht möglich. Die Erklärungen sind mit Originalvidierung im Falle der Ausstellung eines Grundlagenbescheids vom Bescheid erlassenden Zollamt einzuziehen.

Als Nachweis für die Legitimation von Angestellten Internationaler Organisationen bzw. Mitgliedern Ständiger Vertretungen hierzu mit Sitz außerhalb Wiens dient auch die Legitimationskarte, die vollen Beweis über die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers liefert. In Österreich akkreditierte Mitglieder dieses Personals wie auch deren haushaltsangehörige Familienmitglieder erhalten eine Legitimationskarte in grüner, roter oder blauer Farbe (siehe Abschnitt 11.5.2.).

11.5.3.4. Fahrzeugkartei

Das Zollamt Wien hat über die abgabenfrei eingeführten motorgetriebenen Beförderungsmittel Aufzeichnungen zu führen, aus denen insbesondere der Begünstigte, eine Fahrzeugbeschreibung und Beginn und Dauer der Sperrfrist ersichtlich sind. Vor Erlassung eines Grundlagenbescheides ist daher vom Zollamt Wien (Fahrzeugkartei) die Unbedenklichkeit bestätigen zu lassen. Bei jeder abgabenfreien Überführung von motorgetriebenen Beförderungsmitteln in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine Kontrollmitteilung sowie eine Abschrift des Grundlagenbescheids elektronisch unter dem Betreff "Fahrzeugkartei" an das Zollamt Wien zu übermitteln.

11.5.4. Verwendungspflicht

Die abgabenbefreiten Waren müssen dem persönlichen Ge- oder Verbrauch des Begünstigten dienen und dürfen erst nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach der Annahme der Zollanmeldung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden. Bei motorgetriebenen Beförderungsmitteln beträgt diese Frist zwei Jahre (§ 93 Abs. 1 ZollR-DG).

Bei Zuwiderhandlungen hat die Zollbehörde die Einfuhrabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. Es werden allerdings keine Abgaben erhoben, wenn der Begünstigte

  • abberufen wurde, sofern zumindest ein halbes Jahr dieser Frist abgelaufen ist, oder
  • verstorben ist, oder
  • ein Fahrzeug ernsthaft beschädigt wurde.

Ernsthaft beschädigt im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich zu vertreten wäre bzw. ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Reparaturkosten den Zeitwert des Fahrzeugs vor dem Schadenseintritt übersteigen würden oder eine Wiederherstellung überhaupt nicht mehr möglich ist.