Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern

2.3. Ausgangszollstelle

(1) Nach Artikel 793 Abs. 2 ZK-DVO gilt als Ausgangszollstelle

  • für im Eisenbahnverkehr, im Luftverkehr oder im Seeverkehr beförderte Waren die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren von der Eisenbahnverwaltung, der Luftverkehrsgesellschaft oder der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrages zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden.
  • für in sonstiger Weise beförderte Waren die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2) Im Sinne des Artikel 340b ZK-DVO gilt als Bestimmungsstelle die Stelle der zuständigen Zollbehörde, der die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind.

(3) Im Sinne des Artikel 43 der VO (EG) Nr. 612/2009 gilt das Verbringen eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses nach Helgoland als Ausfuhr für Zwecke der Gewährung der Ausfuhrerstattung (abweichend von Artikel 161 Abs. 3 ZK).

(4) Nach Artikel 793a bzw. 796d ZK-DVO überwacht und bestätigt die Ausgangszollstelle, dass die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt - entweder elektronisch oder auf konventionellem Wege. Die Ausgangszollstelle/Bestimmungsstelle überwacht und bestätigt die Ausfuhr nur auf Antrag. Die Vorlage eines ABD, eines Versandpapiers (NCTS-Begleitdokument, Carnet-TIR, usw.) und eines im Feld D ("Prüfung durch die Abgangszollstelle") von einer Ausfuhrzollstelle in der Gemeinschaft bestätigten Kontrollexemplars T5 gilt als Antrag auf Überwachung und Bestätigung der Ausfuhr.

Die Ausgangszollstellen haben beim Vereinfachten Verfahren/Ausfuhrerstattung die gleichen Tätigkeiten wie in diesem Abschnitt beschrieben durchzuführen. Da diese Sendungen aber grundsätzlich unter Firmenverschlüssen befördert werden, unterliegen diese Sendungen den Bestimmungen der Substitutionskontrolle.