Richtlinie des BMF vom 28.08.2012, BMF-010313/0604-IV/6/2012 gültig von 28.08.2012 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Änderungen der ZollR-DV in den Abschnitten 1.9.4., dritter Absatz, 2.6. (1) zweiter Satz, Abschnitt 3.1.2.1. Buchstabe c und Abschnitt 3.2.6.a, dritter Absatz geändert. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
  • 5. Erstattung und Erlass der Zollschuld (Art. 235 bis 242 ZK, Art. 877 bis 912 ZK-DVO)

5.3. Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung (Art. 236 bis 239 ZK sowie Art. 889 bis 892 und Art. 899 bis 904 ZK-DVO)

Überblicksmäßig kann gesagt werden, dass die kasuistisch geregelten Tatbestände des ZK und der ZK-DVO Fälle berücksichtigen, in denen eine Zollschuld entweder ungesetzlicherweise vorgeschrieben wurde oder in denen die Entstehung der Zollschuld eine Rechtsfolge darstellt, die infolge irrtümlich veranlasster zollrechtlicher Maßnahmen oder in anderer Weise entgegen dem rechtsgeschäftlichen Willen von Vertragsparteien eingetreten ist.

5.3.1. Materiell rechtswidrige Zollschuld (Art. 236 ZK)

(1) Eine Erstattung einer Zollschuld ist insoweit zu gewähren, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist (siehe Abschnitt 3.1.3., Abs. 2).

Ein Erlass einer Zollschuld ist insoweit zu gewähren, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.

Eine Erstattung oder ein Erlass ist aber nicht zu gewähren, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrags auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.

(2) Ein Abgabenbetrag ist gesetzlich nicht geschuldet, wenn und insoweit er in den geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften keine Deckung findet. Die Art des unterlaufenen Fehlers (zB Schreib- oder Rechenfehler, unrichtige rechtliche Beurteilung, unrichtige Sachverhaltsfeststellung, Mitteilung des Abgabenbetrages an eine Person, die nicht Abgabenschuldner geworden ist) ist daher nicht von Bedeutung. Entscheidend ist allein die Frage, ob der im Entstehungszeitpunkt der Zollschuld gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag geringer ist als der von der Zollverwaltung tatsächlich buchmäßig erfasste bzw. der vom Abgabenschuldner bezahlte Betrag.

Auf Rechtsänderungen zwischen dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung und der Zahlung bzw. buchmäßigen Erfassung ist daher grundsätzlich nicht Bedacht zu nehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die mit Rückwirkung ausgestatteten Rechtsakte (zB Verordnungen der Kommission), wobei aber auch hier der Wirksamkeitszeitpunkt der Rückwirkung jedenfalls vor oder zumindest zeitgleich mit der Zollschuldentstehung liegen muss.

Werden im Zuge des Erstattungs-/Erlassverfahrens auch abgabenerhöhende Sachverhalte bekannt, dann sind diese im Rahmen des Art 220 ZK zu berücksichtigen, dh. die Erstattung oder der Erlass sind entsprechend zu mindern bzw. ist sogar eine Nacherhebung durchzuführen. Auf Aspekte des Vertrauensschutzes (zB Art. 220 Abs. 2 Buchstabe a ZK) wird in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen.

(3) Betrügerisches Vorgehen eines Beteiligten, das zu einer zu hohen Zollschuld geführt hat, schließt eine Erstattung oder einen Erlass aus; es liegt vor, wenn der Beteiligte vorsätzlich gehandelt hat (leichte oder auch grobe Fahrlässigkeit schadet nicht). Die Beweislast betreffend das betrügerische Vorgehen liegt bei der Zollbehörde.

Als Beteiligter gilt der Zollschuldner, eine Person, die dessen Rechte und Pflichten übernommen hat, ein Stellvertreter dieser Personen sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat (Art. 899 Abs. 1 erster Teilstrich ZK-DVO).

(4) Die Anspruchsberechtigung ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle (siehe Abschnitt 5.6.1.) zu stellen ist. Diese Frist ist zu verlängern, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses (Zufalls) oder höherer Gewalt gehindert war, die Frist einzuhalten. Der Antrag ist in diesem Fall zu stellen, sobald der Hinderungsgrund weggefallen ist.

(5) Eine Erstattung oder ein Erlass ist auch von Amts wegen vorzunehmen, wenn die Zollbehörde innerhalb der Dreijahresfrist selbst das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen feststellt (zB im Rahmen einer Betriebsprüfung). Liegt der Feststellungszeitpunkt innerhalb der Frist, dann kann die behördliche Erledigung auch noch nach Ablauf der Frist erfolgen.

(6) Da es sich bei den Regelungen des ZK und der ZK-DVO um selbständige Erstattungs- oder Erlassansprüche handelt, treten diese als solche zu den nach dem Verfahrensrecht zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen (Berufung, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) im Konkurrenz. Das Erstattungs-/Erlassverfahren und das Rechtsmittelverfahren sind entsprechend ihren spezifischen Voraussetzungen daher nebeneinander möglich. Wird sowohl ein Erstattungs-/Erlassantrag gestellt, als auch eine Berufung eingebracht, ist zweckmäßigerweise über den Erstattungs-/Erlassantrag zu entscheiden und zugleich die Berufung in sinngemäßer Anwendung des § 274 BAO insoweit als gegenstandslos geworden zu erklären, als mit dieser Entscheidung dem Berufungsbegehren Rechnung getragen wird. Gegen die Entscheidung über den Erstattungs-/Erlassantrag ist ebenso wie über den Gegenstandsloserklärungsbescheid wiederum ein Rechtsbehelf gegeben. Weiters besteht insoweit, als Berufung eingelegt wird, keine Veranlassung, einen Erstattungs-/Erlassanspruch gemäß Art. 236 Abs. 2 dritter Unterabsatz ZK von Amts wegen aufzugreifen. Dies ist spätestens allerdings dann geboten, wenn die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist und auch ein Erstattungs-/Erlassantrag vom Zollschuldner nicht gestellt wird.

5.3.2. Ungültigerklärung einer Zollanmeldung (Art. 237 ZK)

(1) Eine Erstattung einer entrichteten Zollschuld ist zu gewähren, wenn eine Zollanmeldung für ungültig erklärt wird.

Betreffs der Voraussetzungen für eine Ungültigerklärung siehe Art 66 ZK sowie Art. 250 und 251 ZK-DVO. Die Ungültigerklärung der Zollanmeldung führt gemäß Art. 233 Buchstabe c erster Teilstrich ZK zum Erlöschen der Zollschuld.

Die Erstattung setzt die (nachträgliche) Anmeldung zum eigentlich beabsichtigten Zollverfahren vor der Wiederausfuhr voraus, weil nur dann die Voraussetzungen der berichtigten Zollanmeldung wirklich überprüft werden können. Eine Verfahrenserleichterung (Erstattung auch ohne Zollanmeldung vor der Wiederausfuhr) ist im Art. 901 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO iVm Art. 901 Abs. 2 ZK-DVO und Art. 902 ZK-DVO festgelegt (siehe Abschnitt 5.3.4.3., Abs. 1).

(2) Die Erstattung ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb der für den Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung offen stehenden Frist zu stellen ist. Art. 66 ZK selbst benennt hiefür keine Frist, wohl aber wird im Art. 251 ZK-DVO (allerdings nur für den Hauptanwendungsfall der irrtümlichen Zollanmeldung zu einem eine Abgabenpflicht auslösenden anstatt zu einem anderen Zollverfahren) eine Frist von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung festgelegt.

5.3.3. Zurückweisung der Waren wegen Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit Vertragsbedingungen (Art. 238 ZK)

(1) Eine Erstattung oder ein Erlass einer Einfuhrzollschuld ist insoweit zu gewähren, als nachgewiesen wird, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung schadhaft waren, noch vor ihrer Überlassung beschädigt wurden oder in anderer Weise nicht den Bedingungen des für die Einfuhr anlassgebenden Vertrages entsprachen.

(2) Weitere Voraussetzungen sind:

  • die Schadhaftigkeit der Waren darf bei der Festlegung der Vertragsbedingungen - insbesondere der preislichen Bedingungen - nicht bereits berücksichtigt worden sein (Art. 892 erster Teilstrich ZK-DVO);
  • die Waren dürfen nach der Feststellung ihrer Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen vom Einführer nicht bereits verkauft worden sein (Art. 892 zweiter Teilstrich ZK-DVO);
  • die Waren dürfen nicht verwendet oder gebraucht worden sein, es sei denn, die Verwendung oder der Gebrauch waren erforderlich, um ihre Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen feststellen zu können;
  • die Waren dürfen vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nicht bereits zu Versuchszwecken vorübergehend eingeführt worden sein, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Schadhaftigkeit der Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte;
  • die Waren werden unter zollamtlicher Überwachung (Art. 901 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO) aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt.
    Der Ausfuhr ist es gleich zu halten, wenn die Waren auf Antrag der Beteiligten vernichtet oder zerstört, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in das externe Versandverfahren oder das Zolllagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden; diesbezüglich gelten die Waren als Nichtgemeinschaftswaren. Gemäß Art. 895 ZK-DVO haben die Zollbehörden, wenn sie die Überführung der Waren in ein Zolllagerverfahren oder deren Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager zulassen, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, dass diese Waren später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden können.
    Erfolgt die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nicht unter zollamtlicher Überwachung, sind alle übrigen Voraussetzungen aber erfüllt, dann ist eine Erstattung oder ein Erlass unter den im Art. 901 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO iVm Art. 901 Abs. 2 ZK-DVO und Art. 902 ZK-DVO festgelegten Voraussetzungen dennoch möglich (Verfahrenserleichterung, siehe Abschnitt 5.3.4.3., Abs. 2).

(3) Die Anspruchsberechtigung ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach der Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle (siehe Abschnitt 5.6.1.) zu stellen ist. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.

5.3.4. Besondere Fälle (Art. 239 ZK iVm Art. 900 bis 903 ZK-DVO)

5.3.4.1. Allgemeines

(1) Eine Erstattung oder ein Erlass einer Zollschuld ist gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK iVm Art. 899 Abs. 1 ZK-DVO zu gewähren, wenn

(2) Die Anspruchsberechtigung ist mit Antrag geltend zu machen, der innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach der Mitteilung des Abgabenbetrages an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle (siehe Abschnitt 5.6.1.) zu stellen ist. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.

5.3.4.2. Tatbestandsmäßige Voraussetzungen gemäß Art. 900 ZK-DVO, bei deren Vorliegen eine Einfuhrzollschuld zu erstatten oder zu erlassen ist

A. Spezielle Tatbestände

(1) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO (gestohlene Waren)

  • Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden, oder Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken im Rahmen einer Abgabenbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, werden gestohlen und kurzfristig wiedergefunden;
  • die Waren erhalten in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt des Diebstahls befunden haben, ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status wieder.

(2) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO (entzogene Waren)

  • Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden, werden diesem Zollververfahren irrtümlich entzogen;
  • die Waren erhalten sofort nach Feststellung des Irrtums in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Entziehung aus dem Zollverfahren befunden haben, ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status wieder.

Irrtümliches Handeln bedeutet im gegebenen Zusammenhang fahrlässiges Handeln.

(3) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO (Entladungshindernis)

  • Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, können am Bestimmungsort wegen einer Beschädigung des Verschlusssystems des Beförderungsmittels nicht entladen werden;
  • die Waren werden unverzüglich unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt.

(4) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe d ZK-DVO (passive Veredelung)

  • Waren, die auf der Grundlage eines mit einem in einem Drittland ansässigen Lieferanten abgeschlossenen Vertrages in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, werden an den Lieferanten zurückgesandt;
  • die Rücksendung erfolgt im Verfahren der passiven Veredelung zur unentgeltlichen Beseitigung von bereits vor der Überlassung vorhandenen Mängeln (auch wenn diese erst nach der Überlassung entdeckt worden sind) oder aber zur unentgeltlichen Anpassung der Waren an die Bedingungen des Vertrages;
  • der Lieferant beschließt, die Waren endgültig zu behalten, weil er nicht oder nicht unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen.

(5) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe e ZK-DVO (Nacherhebung)

  • betreffs Waren, die (irrtümlich) unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, wäre eine nachträgliche buchmäßige Erfassung dieser Abgaben vorzunehmen;
  • es wird festgestellt, dass die Waren ohne zollamtliche Überwachung wiederausgeführt worden sind;
  • es wird nachgewiesen, dass die nach dem Zollkodex vorgesehenen sachlichen Voraussetzungen für eine Erstattung oder einen Erlass der Einfuhrabgaben im Zeitpunkt der Wiederausfuhr erfüllt gewesen wären, wenn die Einfuhrabgaben bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wären.

(6) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe f ZK-DVO (Vertriebsverbot)

  • der Vertrieb von Waren, die vom Beteiligten ordnungsgemäß in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beeinhaltet, wird von einer gerichtlichen Instanz verboten;
  • die Waren werden daraufhin aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt oder unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder zerstört;
  • es wird nachgewiesen, dass die Waren in der Gemeinschaft nicht benutzt worden sind.

(7) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe g ZK-DVO (privilegierter berufsmäßiger Zollanmelder gemäß § 38 Abs. 1 ZollR-DG)

  • Waren, die von einem Anmelder, der befugt ist, dies von Amts wegen zu tun, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, können aus einem dem Anmelder nicht zurechenbaren Grund nicht an den Empfänger geliefert werden.

(8) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe h ZK-DVO (irrtümliche Lieferung)

  • Waren sind vom Absender irrtümlich an den Empfänger geliefert worden;

(9) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe i ZK-DVO (Falschbestellung)

  • Waren sind für den Empfänger wegen einer offensichtlichen Falschbestellung für die vorgesehene Verwendung ungeeignet;

(10) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe j ZK-DVO (unzulässige Verwendung)

  • Waren werden zu einem Zollverfahren überlassen, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beeinhaltet;
  • es wird nachgewiesen, dass die Waren im Zeitpunkt der Überlassung nicht den geltenden Vorschriften über ihre Verwendung oder ihren Vertrieb entsprachen und somit die vom Empfänger vorgesehene Verwendung unmöglich ist.

(11) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe k ZK-DVO (unmögliche oder beeinträchtigte Verwendung)

  • Waren werden zu einem Zollverfahren, das die Entrichtung von Einfuhrabgaben beeinhaltet, überlassen;
  • nach der Überlassung der Waren wird aufgrund von allgemeinen Maßnahmen von Behörden oder sonstigen entscheidungsbefugten Stellen die vorgesehene Verwendung der Waren für den Empfänger unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt.

Beispiel: Konkurs des Empfängers.

(12) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe l ZK-DVO (Versagung einer Zollbefreiung)

  • die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben wurde vom Beteiligten nach den geltenden Vorschriften beantragt;
  • aus Gründen, die dem Beteiligten nicht zurechenbar sind, gewähren die Zollbehörden die beantragte Befreiung tatsächlich nicht, sodass es zur buchmäßigen Erfassung der fälligen Einfuhrabgaben kommt.

(13) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe m ZK-DVO (Überschreitung der Lieferfrist)

  • Waren werden in ein Zollverfahren übergeführt, das die Entrichtung von Einfuhrabgaben beeinhaltet;
  • der Empfänger erhält die Waren erst nach Ablauf der Lieferfrist, die in dem der Überführung in das Zollverfahren zugrundeliegenden Vertrag bindend vorgeschrieben war.

(14) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe n ZK-DVO (unentgeltliche Abgabe an Wohlfahrtseinrichtungen)

  • die im Zollgebiet der Gemeinschaft unverkäuflichen Waren werden unentgeltlich an Wohlfahrtseinrichtungen geliefert;
  • die Wohlfahrtseinrichtungen sind entweder in Drittländern tätig und haben in der Gemeinschaft eine Vertretung, oder sie sind im Zollgebiet der Gemeinschaft tätig und haben bei der Einfuhr gleichartiger Waren aus Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr einen Anspruch auf Abgabenbefreiung.

(15) Tatbestand gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO (Einräumung von Präferenzen bei durch rechtswidriges Handeln entstandener Zollschuld)

  • eine Zollschuld ist auf andere als die in Art. 201 ZK beschriebene Weise entstanden;
  • der Beteiligte weist durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nach, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte;
  • die übrigen Voraussetzungen nach Art. 890 ZK-DVO sind erfüllt.

B. Zusätzliche Voraussetzungen zu den unter Abschnitt A genannten Tatbeständen

(1) Gemäß Art. 900 Abs. 4 ZK-DVO ist in allen Fällen des Art. 900 Abs. 1 ZK-DVO der nachprüfenden Zollstelle jedenfalls nachzuweisen, dass die Waren weder verwendet noch verkauft worden sind. Das gilt nicht im Fall des Art. 900 Abs. 1 Buchstabe o ZK-DVO, da diesbezüglich Art. 890 ZK-DVO als Sonderregelung vorgeht.

(2) Gemäß Art. 900 Abs. 2 ZK-DVO ist bei den Tatbeständen gemäß Art. 900 Abs. 1 Buchstabe c und f bis n ZK-DVO (siehe siehe A. Abs. (3) und A. Abs. (6) bis (14)) die Erstattung oder der Erlass jedenfalls davon abhängig, dass die Waren unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden, es sei denn, die Waren werden auf Weisung der Behörden vernichtet oder zerstört oder sie werden unentgeltlich an in der Gemeinschaft tätige Wohlfahrtseinrichtungen geliefert.

Auf Antrag des Beteiligten können die Waren aber anstelle der Wiederausfuhr auch vernichtet oder zerstört oder in das gemeinschaftliche externe Versandverfahren oder das Zolllagerverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden; diesbezüglich gelten die Waren als Nichtgemeinschaftswaren und hat die Zollbehörde alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, dass die in einem Zolllager, einer Freizone oder einem Freilager befindlichen Waren später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden.

Gemäß Art. 91 Abs. 1 Buchstabe b ZK iVm Art. 340c Abs. 3 Buchstabe c ZK-DVO werden Gemeinschaftswaren, für die die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben davon abhängig ist, dass sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden, in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, wenn diese Waren in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren nach einem EFTA-Land ausgeführt werden sollen oder ausgeführt werden sollen und dabei das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder berühren.

5.3.4.3. Verfahrenserleichterungen gemäß Art. 901 f ZK-DVO

(1) Tatbestand gemäß Art. 901 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO

  • Waren werden irrtümlich zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet;
  • die Waren werden aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass sie zuvor zu dem Zollverfahren angemeldet wurden, in das sie hätten übergeführt werden müssen;
  • alle übrigen im Art. 237 ZK vorgesehenen Voraussetzungen (siehe Abschnitt 5.3.2.) sind erfüllt;
  • die gemäß Art. 901 Abs. 2 ZK-DVO und Art. 902 ZK-DVO erforderlichen Nachweise werden erbracht.

(2) Tatbestände gemäß Art. 901 Abs. 1 Buchstabe b oder c ZK-DVO

5.3.4.4. Tatbestandsmäßige Voraussetzungen gemäß Art. 903 ZK-DVO, bei deren Vorliegen eine Ausfuhrzollschuld zu erstatten oder zu erlassen ist

  • Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine Ausfuhrabgabe erhoben wurde, werden in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; dies gilt auch dann, wenn nur eine Teilmenge der ausgeführten Waren wiedereingeführt wird;
  • es handelt sich näherhin um Rückwaren, bei denen einer der im Art. 844 ZK-DVO genannten Umstände vorliegt;
  • der Nachweis, dass für die Waren einer der im Art. 185 Abs. 2 Buchstabe b ZK genannten Umstände vorliegt, ist den Zollbehörden zu erbringen, bei denen die Waren zum freien Verkehr angemeldet werden.

5.3.4.5. Ausschlussgründe gemäß Art. 904 ZK-DVO, bei deren Vorliegen eine Erstattung oder ein Erlass nicht zu gewähren ist

Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn die einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlass angeführte Begründung darin besteht, dass einer der folgenden Sachverhalte gegeben ist:

(1) Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, werden in der Folge aus anderen als den in Art. 237 oder 238 ZK (siehe Abschnitt 5.3.2. und Abschnitt 5.3.3.) oder Art. 900 oder 901 ZK-DVO (siehe Abschnitt 5.3.4.2. und Abschnitt 5.3.4.3.) genannten Gründen wiederausgeführt, insbesondere weil sie nicht verkauft werden konnten (Art. 904 Buchstabe a ZK-DVO).

(2) Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, werden nach ihrer Überlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen (Art. 238 oder 239 ZK) vernichtet oder zerstört (Art. 904 Buchstabe b ZK-DVO).

(3) Zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren sind gutgläubig Papiere vorgelegt worden, die sich später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung dieser Zollpräferenzbehandlung ungültig erweisen (kein Vertrauensschutz!) (Art. 904 Buchstabe c ZK-DVO).

5.3.5. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Präferenzregelungen (Art. 889 Abs. 1 ZK-DVO)

(1) Wird der Antrag auf Erstattung oder Erlass einer Zollschuld damit begründet, dass im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, Zollplafonds oder einer anderen Präferenzregelung ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, kann die Erstattung oder der Erlass nur gewährt werden, soweit zur Zeit der Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags die Höchstmenge eines Zollkontingents noch nicht erschöpft ist, in anderen Fällen der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht wieder eingeführt worden ist.

(2) Die Erstattung oder der Erlass ist aber auch dann zu gewähren, wenn die unter Abs. 1 genannten Voraussetzungen zwar nicht erfüllt sind, der ermäßigte Zollsatz oder die Zollfreiheit für Waren aber aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden nicht angewandt worden ist, obwohl bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren (Vertrauensschutz!).

Die Erstattungs- und Erlassfälle sind vom Mitgliedstaat in ein Verzeichnis aufzunehmen und zur Verfügung der Kommission zu halten (siehe Abschnitt 5.8.).

5.3.6. Besonderheiten im Zusammenhang mit Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Art. 891 und 896 ZK-DVO)

(1) Eine Erstattung oder ein Erlass ist nicht zu gewähren, wenn zur Begründung eines diesbezüglichen Antrags Bescheinigungen über die Vorausfestsetzung von im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Abschöpfungen oder Abschöpfungen und Währungsausgleichsbeträgen vorgelegt werden (Art. 891 ZK-DVO).

(2) Werden Waren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter Vorlage einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in ein Zollverfahren übergeführt, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, so können die Artikel 237, 238 und 239 ZK nur in Anspruch genommen werden, wenn der Entscheidungszollbehörde nachgewiesen wird, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Rechtswirkungen der Lizenz oder Bescheinigung für die betreffende Einfuhr rückgängig zu machen. Dies gilt auch in denjenigen Fällen, in denen Waren wiederausgeführt, in ein Zolllager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder vernichtet oder zerstört werden (Art. 896 ZK-DVO).

5.3.7. Abfälle und Überreste (Art. 894 ZK-DVO)

Fallen bei einer von der Zollbehörde zugelassenen Zerstörung der Ware einfuhrabgabenpflichtige Abfälle oder Überreste an, so gelten diese als Nichtgemeinschaftswaren, sofern dem Antrag auf Erstattung oder Erlass stattgegeben wird.

5.3.8. Teile einer Ware (Art. 897 ZK-DVO)

Werden statt einer vollständigen Ware nur Teile einer Ware ausgeführt, wiederausgeführt oder vernichtet oder zerstört oder einer anderen zulässigen Bestimmung zugeführt, so bemisst sich die Höhe der Erstattung oder des Erlasses nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Einfuhrabgaben für die vollständige Ware und den Einfuhrabgaben, die zu erheben gewesen wären, wenn die verbleibende Ware unverändert zum gleichen Zeitpunkt wie die vollständige Ware in ein Zollverfahren übergeführt worden wäre, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet (Art. 897 ZK-DVO).

5.3.9. Bagatellregelung (Art. 240 ZK iVm Art. 898 ZK-DVO)

Eine Zollschuld ist nur dann zu erstatten oder zu erlassen, wenn der zu erstattende oder zu erlassende Betrag den Betrag von 10 Euro übersteigt, es sei denn, die Maßnahme erfolgt über Antrag des Anspruchsberechtigten (§ 84 ZollR-DG).