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Richtlinie des BMF vom 01.07.2020, 2020-0.455.572 gültig ab 01.07.2020

UZK-IA, Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

  • Titel IV Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union
  • Kapitel 1 Summarische Eingangsanmeldung
Artikel 185 Registrierung der summarischen Eingangsanmeldung

(Artikel 127 Absatz 1 des Zollkodex)

(1) Die Zollbehörden registrieren die summarische Eingangsanmeldung bei Erhalt, benachrichtigen die anmeldende Person umgehend über die Registrierung und teilen der betreffenden Person die MRN der summarischen Eingangsanmeldung sowie das Registrierungsdatum mit.

(2) WerdenWenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung in mehreren Datensätzen vorgelegtdurch die Einreichung von wenigstens des Mindestdatensatzes gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 2a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 oder durch die Einreichung von mehr als einem Datensatz bereitgestellt werden, registrierensind die Zollbehörden jede Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung bei Erhalt und benachrichtigen umgehend die Personab dem Zeitpunkt, die die Angaben vorgelegt hat, von der jeweiligen Registrierung und teilen der betreffenden Person für jede Vorlageim Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 als Anfangsdatum des Einführungszeitraums von Angaben eine MRN sowie das RegistrierungsdatumRelease 1 des elektronischen Systems gemäß Artikel 182mit. Absatz 1 festgelegt ist, verpflichtet:

a)jede dieser Einreichungen von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung bei Erhalt zu registrieren,

b)die Person, die den Datensatz eingereicht hat, unverzüglich über die Registrierung zu informieren, und

c)dieser Person die MRN jeder Einreichung und das Datum der Registrierung jeder Einreichung mitzuteilen.

(3) Die Zollbehörden benachrichtigen den Beförderer unverzüglich über die Registrierung, die umsofern er eine Benachrichtigung ersuchtbeantragt hat und Zugang zu dem elektronischen System nachden in Artikel 182 habengenannten elektronischen Systemen hat, werden vonund zwar in den Zollbehörden umgehend von der Registrierung benachrichtigt,folgenden Fällen:

a)wenn die summarische Eingangsanmeldung von einer Person nach Artikel 127 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Zollkodex abgegeben wird;

b)wenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex bereitgestellt werden.

(4) Bis zuDie Verpflichtung zur Unterrichtung des Beförderers in den Zeitpunkten der Anpassung des Einfuhrkontrollsystems gemäßin Absatz 3 Buchstabe b genannten Fällen gilt ab dem Zeitpunkt, der im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014(EU) 2019/255/EU finden2151 als Anfangsdatum des Einführungszeitraums von Release 2 des in Artikel 182 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b keine Anwendung1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, sofern der Beförderer Zugang zu diesem System hat. (*)

(*)Laut Verordnung (EU) 2020/893 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2020, ABl. Nr. L 206 vom 30.06.2020 S. 8