Richtlinie des BMF vom 04.12.2013, BMF-010314/0692-IV/8/2013 gültig von 04.12.2013 bis 31.12.2015

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.15. Nichtanwendung bestimmter Zollkontingente für Fische, die nur durch "ice glazing" bearbeitet wurden

Die in der Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 genannten Zollkontingente sind nach deren Wortlaut nur für Fische anwendbar, welche "zur Verarbeitung bestimmt" sind. Fußnoten zu den einzelnen Kontingenten - deren Wortlaut dem elektronischen Zolltarif entnommen werden kann - enthalten nähere Erläuterungen zu dem Ausdruck "zur Verarbeitung bestimmt", lassen aber offen, ob die als "ice glazing" (Überziehen mit Eis) bezeichnete Verarbeitung für sich allein ausreicht, um das jeweilige Kontingent in Anspruch zu nehmen.

"Ice glazing" besteht darin, dass während des Frierens oder Tiefkühlens von Fischen oder Fischereierzeugnissen Wasser zugesetzt wird. Derartig behandelte Produkte enthalten zwischen 10 und 40 Gewichtsprozent Eis.

Die Europäische Kommission hat dazu mitgeteilt, dass diese Bearbeitung für sich allein nicht ausreicht, um eines dieser Kontingente in Anspruch zu nehmen.

Dies gilt sinngemäß auch für Zollaussetzungen für Fische welche "zur Verarbeitung bestimmt" sind sowie für Kontingente für Fische "zum industriellen Herstellen" (siehe Abschnitt 10.14.).