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Erlass des BMF vom 04.10.2016, BMF-280000/0165-IV/3/2016 gültig von 05.10.2016 bis 18.07.2021

Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass

Beachte
  • Dieser Erlass wird durch den Erlass des BMF vom 19.07.2021, 2021-0.509.787, ersetzt.
  • I. Abschnitt: Abgabenverfahren

3. BV-Team - Innendienst

Registerabfragen (Kontenregistereinsicht) im Rahmen des Veranlagungsverfahrens sind nur zulässig, wenn dies im Rahmen einer Innenprüfung als erforderlich angesehen wird (§ 4 Abs. 5 KontRegG).

Zunächst ist der Sachverhalt im Vorhalteverfahren (Bedenkenvorhalt gemäß § 161 Abs. 2 BAO) zu klären. Die erhaltenen Auskünfte sind zu würdigen und aktenkundig zu machen.

[Aufforderungen zur Ergänzung unvollständiger Angaben oder Vorlage von Belegen haben mit Ergänzungsauftrag gemäß § 161 Abs. 1 BAO zu erfolgen.]

Wenn eine Klärung im Vorhalteverfahren nicht möglich ist, ist dem Abgabepflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einschließlich Registerabfrage nachweislich anzukündigen. Die Durchführung der Registerabfrage ist durch die Teamleiterin/den Teamleiter anzuordnen und von der/dem TexSpez oder Tex durchzuführen. In der Abfragemaske ist "§ 161 Abs. 2 BAO" aus dem drop-down Menü auszuwählen.

Alternativ ist zu prüfen, ob für die Klärung des Sachverhaltes ein Prüfungsverfahren einzuleiten ist.