Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 31.08.2012

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.3. Ausgangszollstelle

2.3.3. Ausfuhr im vereinfachten Eisenbahnverkehr

Hinsichtlich der Verwendung des Kontrollexemplars T5 bestehen bei der Anwendung des vereinfachten Eisenbahnverkehrs die nachfolgenden Ausnahmen.

2.3.3.1. Fall 1

(1) Wird das Erzeugnis in dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung mit der Bahn nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu dem vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren mit der Eisenbahn oder in Großbehältern abgefertigt, so ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung nicht von der Vorlage des Kontrollexemplars T5 abhängig.

(2) Der Ausfuhrzollstelle sind die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren, der Versandschein und das Beförderungspapier der Bahn vorzulegen.

(3) Diese überprüft, ob das Beförderungspapier nach einem Bestimmungsbahnhof außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ausgestellt ist. Die Nämlichkeit ist zu sichern. Die getroffenen Sicherungsmaßnahmen sind in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zu vermerken. Die Exemplare Nr. 1, 1, und (1) der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren bleiben zunächst bei der Ausfuhrzollstelle.

(4) Nach Austrittsbestätigung der Bahn (auf dem Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung oder auf dem Versandschein) und deren Vorlage bei der Ausfuhrzollstelle bestätigt diese als Ausgangszollstelle den Ausgang der Sendung auf dem Exemplar Nr. 1, das für das ZA Salzburg/Erstattungen bestimmt ist, (auf der Rückseite der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren) mit folgendem Vermerk (vgl. Artikel 11 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 612/2009):

  • "Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern."

(5) Nach Anbringen der Vermerke ist das für das ZA Salzburg Zahlstelle Erstattungen bestimmte Exemplar unverzüglich an die genannte Stelle weiterzuleiten. Die restlichen Exemplare Nr. 1 sind entsprechend ihrer Bestimmung aufzuteilen.

(6) Jede Änderung des Frachtvertrages ist der Ausfuhrzollstelle von dem Eisenbahnunternehmen umgehend zu melden.

Die Ausfuhrzollstelle darf einer Änderung des Frachtvertrages, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist, dass eine bereits gezahlte Ausfuhrerstattung zurückgezahlt worden ist, oder dass die beteiligten Dienststellen alle Maßnahmen ergriffen haben, damit die Erstattung nicht gezahlt wird. In diesem Fall wäre die zuständige Zahlstelle zu informieren.

Ist jedoch die Ausfuhrerstattung gezahlt worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verlassen, so benachrichtigt die Ausfuhrzollstelle, das ZA Salzburg/Erstattungen hievon und übermittelt ihr unverzüglich alle notwendigen Angaben.

2.3.3.2. Fall 2

(1) Wurde für ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren angenommen, befindet es sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr und wird es in Österreich zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Empfänger abgefertigt, so ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung von einem Kontrollexemplar T5 abhängig.

(2) Der Zollstelle, die für den Versandbahnhof zuständig ist, ist das Erzeugnis zu gestellen und das Kontrollexemplar T5 bzw. der Versandschein vorzulegen.

(3) Das Verfahren richtet sich dabei nach Fall 1, es erfolgt somit mittels Austrittsbestätigung, nur das an Stelle der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren das Kontrollexemplar T5 tritt, auf dessen Rückseite (Original) im Feld J unter der Rubrik "Bemerkungen" der folgende Vermerk anzubringen ist:

Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern:

  • Beförderungspapier:

Art: ..................................................

Nummer:..........................................

  • Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung oder das betreffende Beförderungsunternehmen: .......................................

(4) Nach Anbringen der entsprechenden Vermerke durch die Zollstelle ist das Original des Kontrollexemplars T5 unverzüglich an die im Feld "Zurückzusenden an" bezeichneten Stelle zurückzusenden. Das Absenderdatum ist in der Durchschrift zu vermerken.

(5) Bei einer Änderung des Frachtvertrages, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, gilt der entsprechende Passus unter Abschnitt 2.3.3.1. Abs. 6.

2.3.3.3. Fall 3

(1) Wurde in einem (anderen) Mitgliedstaat die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren für ein Erzeugnis angenommen und befindet es sich im externen gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahren und wird es im Rahmen eines Frachtvertrages für die Beförderung im kombinierten Verkehr Schiene/Straße in Österreich von der Bahn übernommen, um in einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft befördert zu werden, so bringt die für den Versandbahnhof zuständige Zollstelle auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T5 im Feld J den folgenden Vermerk an:

Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn zur Beförderung im kombinierten Straßen- und Schienenverkehr:

  • Beförderungspapier:

Art: ................................................

Nummer: ........................................

Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung: ....................................................................................................

(2) Im übrigen richtet sich das Verfahren nach Abschnitt 2.3.3.2..