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Richtlinie des BMF vom 20.02.2012, BMF-010313/0132-IV/6/2012 gültig von 20.02.2012 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

Beachte
  • Klarstellung des im Rahmen der Anwendung des Artikels 112 Abs. 3 ZK verwendeten Begriffes der "Bemessungsgrundlagen".
  • 3. Abfertigung

3.2. Zolllagerverfahren

3.2.1. Überführung in das Zolllagerverfahren

3.2.1.1. Zollanmeldung

Für die Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren ist eine Zollanmeldung erforderlich. Hinsichtlich Form und Umfang der Zollanmeldung sind die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinien Zollanmeldung allgemein, ZK-0610, sowie Zollanmeldung im Informatikverfahren, ZK-0612, zu beachten. An zugelassenen Warenorten ist die Zollanmeldung zum Zolllagerverfahren stets im Rahmen des Informatikverfahrens abzugeben. An den Amtsplätzen der Zollämter können die Zollanmeldungen auch schriftlich mittels Einheitspapier (Lager-Nr. Za 58) oder mittels Lagerblatt/Niederlageschein (Lager-Nr. Za 106) abgegeben werden. Mündliche Zollanmeldungen sowie Zollanmeldungen durch andere Form der Willensäußerung sind im Rahmen des Zolllagerverfahrens ausgeschlossen.

Bei der Überführung in Zolllager des Typs A, C, Typ E(s) und F ist das Anschreibeverfahren im Anwendungsgebiet nicht vorgesehen.

Bei Zolllagern des Typs D und E(d) kann die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren im Rahmen des Anschreibeverfahrens oder im Normalverfahren abgegeben werden. Die zum Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in das Zolllagerverfahren geltenden Bemessungsgrundlagen Beschaffenheit, die Menge und der Zollwert sind in der Zollanmeldung anzugeben (Art. 112 Abs. 3 ZK).

3.2.1.2. Daten der Zollanmeldung

Abhängig von Lagertyp und Verfahren (Zolllagerverfahren allgemein oder Lagerung mit Vorfinanzierung/Erstattungslagerung) bestehen unterschiedliche Datenanforderungen für die Zollanmeldung. Siehe dazu die Tabelle im Anhang 37 Titel I ZK-DVO bzw. Tabelle im Anhang I zur ZollAnm-V 2005.

Die nachstehende Tabelle enthält die gängigsten Nachrichtenarten für Zollanmeldungen zum Zolllagerverfahren im Informatikverfahren:

Daten der Zollanmeldung

Nachricht/ZL-Typ

A

B

C

D

E(d)

E(s)

F

IM 500

Anm/Einfuhr

 

-

 

J

J

 

 

IM 526 + IM 510

76 (1) b

 

-

 

J

J

 

 

IM 511 + IM 529

76 (1) c

 

-

 

J

J

 

 

IM 525

Anm/ZL

J

-

J

 

 

J

J

J = JA (Zollanmeldung möglich)

3.2.1.3. Ordnungsbegriff und Kennnummer des Lagers

In der Zollanmeldung sind die Bewilligungsnummer (Dokumentenartencode "C600" + e-zoll Ordnungsbegriff im Feld 44 bzw. in der Datengruppe "Documents/Certificates" (Dokumente/Unterlagen/Bescheinigungen) sowie die Kennnummer des konkreten Lagerortes (im Feld 49 bzw. im Datenelement "Warehouse coded" (Bezeichnung des Lagers)) anzugeben.

3.2.1.4. Anmelder

Die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren muss bei privaten Zolllagern vom Lagerhalter, der zugleich Einlagerer ist, oder für dessen Rechnung abgegeben werden, da die Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens Pflichten begründet (Art. 64 Abs. 2 ZK).

Bei öffentlichen Zolllagern muss die Zollanmeldung vom Einlagerer oder für dessen Rechnung abgegeben werden.

3.2.1.5. Zollstellen

Die Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren ist bei einer der in der Bewilligung festgelegten Zollstellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.

3.2.1.6. Handelspolitische Maßnahmen

Handelspolitische Maßnahmen sind anlässlich der Überführung in das Zolllagerverfahren nur anzuwenden, wenn sich diese Maßnahmen auf die Verbringung in das Zollgebiet beziehen.

3.2.1.7. Verbote und Beschränkungen

Bei der Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Zolllagerverfahren sind die jeweiligen Vorschriften bezüglich Verbote und Beschränkungen, soweit sich diese auch auf das Zolllagerverfahren beziehen, zu beachten.

3.2.1.8. Umbuchung Verwahrungslager/Zolllager

Bei kombinierten Verwahrungs-/Zolllagern können die im Verwahrungslager gelagerten Waren ohne physische Lagerbewegung von der vorübergehenden Verwahrung in das Zolllagerverfahren übergeführt werden. Für die Überführung in das Zolllagerverfahren ist jedoch eine Zollanmeldung erforderlich. Mit der Überlassung der Waren zum Zolllagerverfahren hat der Lagerhalter eine Umbuchung in den Bestandsaufzeichnungen vorzunehmen.

3.2.1.9. Beförderung

Die Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum bewilligten Zolllager kann mit der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren durchgeführt werden (Art. 512 Abs. 2 ZK-DVO).

3.2.1.10. Umlagerung

Die Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung zugelassenen Lagerorten (Umlagerung), kann ohne Verfahrenswechsel erfolgen (Art. 512 Abs. 1 ZK-DVO). Aus den Bestandsaufzeichnungen müssen der Standort der Lagerwaren sowie der physische Lagerbestand an jedem Lagerort aber jederzeit ersichtlich sein, was eine Umbuchung erforderlich macht.

3.2.1.11. Befristeter Lagerort (Sonderlagerung)

Sofern ein unerwartet plötzlicher Lagerbedarf außerhalb eines bewilligten Zolllagers des Typs A oder C, oder außerhalb der Lagereinrichtung bei Zolllagern des Typs E(s) besteht (zB aufgrund der Sperrigkeit der Waren, kurzfristige Unterkapazitäten, usw.), kann ein befristeter Lagerort (Sonderlagerung) bewilligt werden. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Ein befristeter Lagerort ist ausschließlich zur Abdeckung eines unerwarteten oder vorübergehenden, jedenfalls aber nicht regelmäßigen Bedarfes an einer Außenlagerung zu bewilligen. Insbesondere eine längerfristige Unterkapazität des bewilligten Zolllagers ist keine ausreichende Begründung für eine regelmäßige Sonderlagerung. In diesen Fällen ist die Lagerkapazität des Zolllagers zu erweitern, oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ein anderer Zolllagertyp zu wählen.
  • Die Beförderung der Lagerwaren vom Amtsplatz oder vom zugelassenen Warenort zum Ort der befristeten Lagerung erfolgt gemäß Art. 512 ZK-DVO formlos.
  • Die Sonderlagerung kann nur im Rahmen des Zolllagerverfahrens, nicht aber im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung erfolgen.
3.2.1.11.1. Antrag

Der Antrag auf befristeten Lagerort ist in der Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren mit Verfahrenscode "7100 710" zu stellen. Die Bewilligung erfolgt mit der Überlassung zum Zolllagerverfahren.

Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren hat die Begründung des Antrages jedenfalls auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, um die systematische Umgehung von Einlagerungen ins Zolllager zu vermeiden. Weiters ist die vorgeschlagene Nämlichkeitsfesthaltung sowie die beantragte Beendigungsfrist auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.

3.2.1.11.2. Frist

Die maximale Frist für eine Sonderlagerung beträgt 6 Monate. Die Frist kann in begründeten Fällen im konzeptiven Wege verlängert werden. Bei wiederholten Anträgen auf Fristverlängerung ist jedoch zu prüfen, inwieweit die Zolllagerbewilligung den Bedürfnissen des Lagerhalters noch entspricht.

3.2.1.11.3. Überwachung

An befristeten Lagerorten gelagerte Waren sind in den Lagerbestandsaufzeichnungen zu erfassen und mit "BL" zu kennzeichnen. Sonderlagerungen sind im Hinblick auf ihre Angemessenheit und Häufigkeit durch entsprechende Auswertungen zu überwachen.

3.2.1.12. Anschlusslagerung

Die Überführung in das Zolllagerverfahren im Rahmen einer Anschlusslagerung (Beförderung von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen gemäß Art. 513 ZK-DVO) erfolgt im Anschreibeverfahren. Die näheren Förmlichkeiten sind in den Bewilligungen geregelt. Das Verfahren beschränkt sich im Anwendungsgebiet auf die Typen D und E(d).

3.2.1.13. Waren aus der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung

Sollen Waren aus einer aktiven Veredelung oder vorübergehenden Verwendung in das Zolllagerverfahren überführt werden, so ist im Feld 44 der Zollanmeldung der entsprechende Informationscode (siehe e-zoll Codeliste) aufzunehmen. Dasselbe gilt, wenn aus den Vorpapieren der Einlagerung hervorgeht, dass bestimmte Waren besonderen handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Die Vermerke müssen fixer Bestandteil der Aufzeichnungen sein und begleiten die Waren in Form gleichartiger Vermerke in den weiteren Zollpapieren und Zollverfahren.

3.2.2. Beendigung des Zolllagerverfahrens

3.2.2.1. Zollanmeldung

Das Zolllagerverfahren endet, wenn die Einfuhrwaren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird das Zolllagerverfahren durch ein Zollverfahren beendet, ist eine Zollanmeldung erforderlich. Die besonderen verfahrensrechtlichen Bestimmungen richten sich nach dem konkreten Zollverfahren. Hinsichtlich Form und Umfang der Zollanmeldung sind die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinien Zollanmeldung allgemein, ZK-0610, sowie Zollanmeldung im Informatikverfahren, ZK-0612, zu beachten.

Unbeschadet der gesetzlichen Ausnahmen (Carnet TIR, Carnet ATA) ist die Zollanmeldung zur Beendigung des Zolllagerverfahrens an zugelassenen Warenorten im Informatikverfahren abzugeben. An den Amtsplätzen der Zollämter können Zollanmeldungen mit Ausnahme der Wiederausfuhr (ECS zwingend) bis auf weiteres noch schriftlich mittels Einheitspapier (Lager-Nr. Za 58) abgegeben werden. Mündliche Zollanmeldungen sowie Zollanmeldungen durch andere Form der Willensäußerung sind im Rahmen der Beendigung des Zolllagerverfahrens ausgeschlossen.

3.2.2.2. Zollstellen

Die Zollanmeldung zur Beendigung des Zolllagerverfahrens ist bei einer der in der Bewilligung festgelegten Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens abzugeben.

3.2.2.3. Handelspolitische Maßnahmen

Die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen richtet sich nach den für das Folgeverfahren geltenden Vorschriften. Dies gilt auch für die Wiederausfuhr (AH-1110 Abschnitt 3.4.2.).

3.2.2.4. Wiederausfuhr

Wird das Zolllagerverfahren durch Wiederausfuhr beendet, ist eine Zollanmeldung erforderlich. Auf die Wiederausfuhr sind die Bestimmungen der Ausfuhr sinngemäß anzuwenden. Als Ausführer oder Anmelder muss dabei nicht zwangsläufig der Lagerhalter oder der Einlagerer auftreten.

Ein Eigentumsübergang an den Lagerwaren während des Zolllagerverfahrens ist unbeschadet des Verbots des Einzelhandelsverkaufs zulässig. Dem Einlagerer obliegt jedoch stets der Nachweis über die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens.

3.2.2.4.1. Beförderung zur Ausgangszollstelle

Erfolgt die Beförderung von Waren zur Ausgangszollstelle gemäß Art. 512 Abs. 3 ZK-DVO im Rahmen des Zolllagerverfahrens, ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben.

Unbeschadet der Möglichkeit der Beförderung zur Ausgangszollstelle im Rahmen des Verfahrens kann das Zolllagerverfahren durch Wiederausfuhr auch bei der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens in Verbindung mit der Überführung in ein externes Versandverfahren beendet werden (Art. 793b ZK-DVO).

3.2.2.4.2. Ausfuhr statt Wiederausfuhr

Wurden im Zolllagerverfahren befindliche Waren zwar gestellt, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), so entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 203 ZK iVm Art. 865 ZK-DVO.

Jedoch kann die Überwachungszollstelle in Anwendung des Art. 78 Abs. 3 ZK bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen den Verfahrenscode in der Zollanmeldung nachträglich korrigieren, womit eine Zollschuld nach Art. 203 ZK wiederum nicht entstanden wäre (vgl. EuGH 14.01.2010, C-430/08):

  • Die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorgelegten Unterlagen feststellbar,
  • es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des unzutreffenden Zollverfahrens vor,
  • es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als Rückwaren einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft wiedereingeführt worden sind.

Die Korrektur kann amtswegig oder auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der Zollanmeldung mit Verweis auf die Geschäftszahl des Bescheides zu vermerken.

3.2.2.5. Beendigung durch Versandverfahren

Liegt der Bestimmungsort der Lagerwaren nicht in einem Drittland oder an einer Ausgangsstelle, ist die Beendigung mittels Wiederausfuhranmeldung nicht zulässig, sondern ist das externe Versandverfahren zu wählen.

3.2.2.6. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Wird das Zolllagerfahren durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so gelten außer bei Zolllagern des Typs D und E(d) die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung maßgeblichen Bemessungsgrundlagen (Art. 214 Abs. 1 ZK). Bei der Ermittlung des Zollwertes sind neben den allgemeinen Vorschriften über die Zollwertermittlung (Art. 28 bis 36 ZK) die besonderen, für das Zolllagerfahren geltenden Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 und 2 ZK) zu beachten.

Für Zolllager des Typs D und E(d) gilt hinsichtlich der Beendigung durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Art. 112 Abs. 3 ZK.

3.2.2.7. Beendigungsnachweis

Als Beendigungsnachweis des Zolllagerverfahrens dient der jeweilige Zollbeleg über die zollrechtliche Bestimmung, auf den in den Bestandsaufzeichnungen Bezug zu nehmen ist.