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Richtlinie des BMF vom 01.01.2013, BMF-010314/0801-IV/8/2012 gültig von 01.01.2013 bis 30.04.2016

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung

3. Rechtsgrundlage

Die Rechtsvorschriften über die Verwaltung der EU-Zollkontingente nach dem Windhundverfahren sind enthalten in den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften1 sowie in zahlreichen Verordnungen des Rates und der Kommission über besondere Zollpräferenzregelungen.

Die Verwaltung der Zollkontingente gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfolgt in der zeitlicher Reihenfolge, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

Nach den Artikeln 62 und 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) gilt als Zeitpunkt der Annahme der Augenblick, in dem die Zollbehörden feststellen, dass eine Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr alle erforderlichen Angaben enthält und dass ihr alle Unterlagen beigefügt sind, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind.

Außerdem ist in Artikel 76 Absatz 3 ZK in Bezug auf Anmeldungen, die im vereinfachten Verfahren abgegeben werden, festgeschrieben, dass die ergänzenden Anmeldungen mit den vereinfachten Anmeldungen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a, b und c ZK eine untrennbare rechtliche Einheit bilden, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Anmeldungen wirksam wird. Nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c hat darüber hinaus die Anschreibung in der Buchführung die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung nach Artikel 62 ZK.

Nach Artikel 77 ZK gelten die Artikel 62 und 76 ZK in Bezug auf den Zeitpunkt der Annahme auch für eine anders als schriftlich abgegebene Anmeldung (beispielsweise mit Mitteln der Datenverarbeitung oder mündlich).

  • 1

    ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.