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Richtlinie des BMF vom 19.08.2009, BMF-010311/0069-IV/8/2009 gültig von 19.08.2009 bis 06.02.2012

VB-0302, Arbeitsrichtlinie Forstliches Vermehrungsgut

2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.1. Anwendungszeitpunkt

Forstliches Vermehrungsgut unterliegt den Bestimmungen des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002 bei der Einfuhr erst im Zeitpunkt, in dem es dem Zollamt zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt wird.

2.2. Einfuhrbewilligung

(1) Gemäß § 24 Abs. 1 des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002 dürfen die in Abschnitt 1.2.1., Abschnitt 1.2.2. und Abschnitt 1.2.3. angeführten Waren nur dann eingeführt werden, wenn, unbeschadet einer nach anderen Gesetzen (z. B. Pflanzenschutzgesetz 1995) allenfalls erforderlichen Bewilligung, eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes für Wald (Dokumentenartcode bei e-zoll bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7220") vorgelegt wird. Die Einfuhrbewilligung ist befristet oder mit Auflagen versehen. So kann vorgeschrieben werden, dass die Einfuhr nur über eine bestimmte Zollstelle durchgeführt werden darf. Bei der Einfuhr von Saatgut (Abschnitt 1.2.1.) und von Pflanzenteilen (Abschnitt 1.2.2.) ist grundsätzlich nur die Vorlage einer Einfuhrbewilligung erforderlich. Pflanzgut (Abschnitt 1.2.3.) unterliegt neben der Bewilligungspflicht auch einer besonderen Einfuhrkontrolle (siehe Abschnitt 2.3.).

(2) Die Einfuhrbewilligung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7220") bildet bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK.

(3) Die tatsächlich eingeführte Menge ist auf der Rückseite der Einfuhrbewilligung abzuschreiben und zollamtlich zu bestätigen. Die Bewilligung ist, auch wenn sie erschöpft ist, dem Anmelder zurückzugeben.

2.3. Einfuhrkontrolle von Pflanzgut

2.3.1. Einfuhrkontrolle

(1) Bei der Einfuhr von Pflanzgut (Abschnitt 1.2.3.) ist neben der Einfuhrbewilligung (Abschnitt 2.2.) noch eine besondere Einfuhrkontrolle durch das Bundesamt für Wald notwendig. Das Kontrollorgan hat die Kontrolle der Übereinstimmung des Pflanzgutes mit festgelegten Erfordernissen vorzunehmen.

(2) Der Inhaber der Einfuhrbewilligung hat das Bundesamt für Wald eine Woche vor Eintreffen der Pflanzenlieferung zu verständigen und den Tag der tatsächlichen Einfuhr bekannt zu geben. Das Bundesamt für Wald wird sich nach Einlangen der Sendung an den Ort der zollamtlichen Abfertigung zu begeben und bei dieser anwesend zu sein. Das Erfordernis der Einfuhrkontrolle ist überdies im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscode 70700 (Kontrolle für forstliches Vermehrungsgut (Pflanzgut) durch das Bundesamt für Wald erforderlich) zu erklären.

2.3.2. Freigabeschein

(1) Das Kontrollorgan, das bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - über Veranlassung des Anmelders (siehe Abschnitt 2.3.1. Abs. 2) - anwesend zu sein hat, stellt bei einwandfreiem Ergebnis der Untersuchung einen Freigabeschein (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7221") aus.

(2) Sofern Beanstandungen erhoben werden, wird das Bundesamt für Wald über die Zulässigkeit der Einfuhr durch Bescheid entscheiden.

(3) Der Freigabeschein (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7221") bzw. der Bescheid des Bundesamtes für Wald (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7220") über die Zulässigkeit der Einfuhr bilden bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlagen für die Überlassung der Ware.

2.4. Rückbringung, Vernichtung

Liegen die Voraussetzungen für die Überführung von Vermehrungsgut in den zollrechtlich freien Verkehr nicht vor, hat der Anmelder die Sendung wieder in das Drittland zurückzubringen. Ist dies nicht möglich oder lehnt dies der Anmelder ab, so hat das Bundesamt für Wald die Sendung gemäß § 32 des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002 für verfallen zu erklären und, sofern eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Verwertung nicht möglich ist, auf Kosten des Anmelders vernichten zu lassen.

2.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

Im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen am Bestimmungsort können für Pflanzgut (Abschnitt 1.2.3.) keine Bewilligungen zum Anschreibeverfahren erteilt werden.