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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 1. BEWILLIGUNG

1.5. Bearbeitung des Antrags und Erteilung der Bewilligung

1.5.1. Formelles Bewilligungsverfahren

1.5.1.1. Bearbeitung des Antrags

Einlangende Anträge sind unverzüglich in Bearbeitung zu nehmen. Bei Neuanträgen und umfassenden Änderungsanträgen sind die erforderlichen Arbeits- und Prüfschritte unter Zuhilfenahme der im Standardset verfügbaren Checkliste Aktive Veredelung (SET135) vorzunehmen. Die gesetzten Prüfschritte und die Ergebnisse sind auf der im Bewilligungsakt verbleibenden Checkliste zu dokumentieren.

1.5.1.1.1. Ergänzungsaufträge

Erachtet das befasste ZA die Angaben im Antrag als ungenügend, so sind mittels verfahrensleitender Verfügung (§ 94 BAO) weitere Auskünfte oder Unterlagen vom Antragsteller zu verlangen. Bei Formgebrechen ist mit einem Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) vorzugehen. Zur Beibringung bzw. Mängelbehebung ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zu setzen.

1.5.1.2. Entscheidungsfrist

Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen nach Einlangen des Antrags oder nach Eingang noch nachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben bei den Zollbehörden über die Erteilung der Bewilligung oder die Gründe für die Ablehnung des Antrags zu unterrichten. Binnen 30 Tagen

  • nach Einlangen eines (Erst-) Antrages,
  • nach Einlangen eines Erneuerungs- oder Änderungsantrages,
  • nach Einlangen angeforderter ergänzender Unterlagen oder Angaben
  • oder nach auftragsgemäßer Mängelbehebung

hat seitens des befassten ZA daher entweder eine Entscheidung (Erteilung der Bewilligung oder begründete Abweisung des Antrages) oder ein (neuerlicher) Mängel- bzw. Ergänzungsauftrag zu ergehen.

Die Fristen sind strikt einzuhalten. Ist das ZA wegen besonderer Umstände nicht in der Lage, den Antrag einer (Zwischen-) Erledigung zuzuführen, ist der Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe und des für die (Zwischen-) Erledigung voraussichtlich erforderlichen Zeitaufwands zu unterrichten (Art. 6 Abs. 2 ZK). Diese Mitteilung kann auch mündlich erfolgen; in diesen Fällen ist die erfolgte Mitteilung durch einen Aktenvermerk, der die Gründe für die Fristüberschreitung enthalten muss, zu dokumentieren.

Die 30-tägige Entscheidungsfrist gilt für einzige Bewilligungen nur in jenen Fällen, in denen keine vorherige Zustimmung am Verfahren beteiligter Mitgliedstaaten einzuholen ist.

1.5.1.2.1. Vorgespräch

Mit der Festlegung einer Entscheidungsfrist von 30 Tagen bekundet der Gesetzgeber seine Absicht, die Bearbeitungszeiten von formellen Bewilligungsanträgen für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung möglichst kurz zu halten.

Den Wirtschaftsbeteiligten ist anzuraten, Anträge erst nach Vorliegen aller Daten und Informationen über den geplanten Verfahrensablauf möglichst vollständig und entsprechend den formellen und inhaltlichen Vorgaben des Zollrechts einzubringen, um die Bearbeitungszeit nicht durch erforderliche Rückfragen, Mängelbehebungs- oder Ergänzungsaufträge zu verzögern. Dies kann am besten durch ein Vorgespräch erzielt werden, in dem die wichtigsten Punkte des geplanten Verfahrenablaufes bereits vor der offiziellen Antragstellung eruiert und abgeklärt, sowie mögliche Lösungswege erörtert werden sollten. Das Vorgespräch sollte im Hinblick auf die spätere Verwaltungsersparnis insbesondere vor Neuanträgen oder komplexen Änderungsanträgen sowohl von Seiten der Zollbehörden als auch von Seiten des Wirtschaftsbeteiligten angestrebt werden.

1.5.1.3. Erteilung der Bewilligung

Für neu zu erteilende oder umfassend zu ändernde Bewilligungen ist ausschließlich die Standardsetvorlage Wirtschaftliche Verfahren/besondere Verwendung Bewilligung (SET113) zu verwenden. Das Zusatzblatt Aktive Veredelung (SET114) ist nur zu verwenden, wenn die Äquivalenz oder die Globale Überführung bewilligt wird. Der Bewilligung ist immer die zutreffende standardisierte Anlage 1 (SET138 für das Nichterhebungsverfahren oder SET139 für das Verfahren der Zollrückvergütung) anzuschließen. Diese enthält den Mindeststandard an erforderlichen, die einzelnen Bewilligungspunkte ergänzenden Regelungen und ist nötigenfalls anzupassen. Ergänzungen sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Trifft ein Punkt oder eine Textpassage der Bewilligungsvorlage oder der Anlage nicht zu, ist "entfällt" zu vermerken bzw. der Text zu löschen oder zu streichen.

Zu den weiteren Richtlinien zur Bewilligungserteilung siehe Abschnitt 6.4.

1.5.1.4. Erneuerung oder Änderung der Bewilligung

Über Anträge auf Erneuerung oder Änderung der Bewilligung kann mit einfachem Bescheid abgesprochen werden. Der Bescheid muss die Geschäftszahl der bezughabenden Bewilligung sowie den (die) zu ändernden Punkt(e) der Bewilligung beinhalten.

Für Erneuerungsanträge gilt:

Handelt es sich um Waren bzw. Veredelungsvorgänge, für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen sind, sind diese spätestens nach Ablauf der maximalen Geltungsdauer der Bewilligung (Art. 507 Abs. 3 und 4 ZK-DVO) einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. Beispiel: Die Aktive Veredelung von Käse zur Herstellung von Schmelzkäse wird am 1. Jänner 2002 nach vorheriger Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Grundlage des Codes 11 (unwirtschaftlicher Preis) für 3 Monate bewilligt. Am 15. März wird ein Erneuerungsantrag gestellt. Nach neuerlicher Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen und Dokumentation des Prüfungsergebnisses kann die Bewilligung mittels einfachem Bescheid erneuert werden.

1.5.1.5. Erteilung einer einzigen Bewilligung

Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist grundsätzlich die Zustimmung der beteiligten Zollverwaltungen einzuholen. Sofern keine anderslautenden Verwaltungsabsprachen getroffen wurden, gilt für die Erteilung einziger Bewilligungen nachstehendes Verfahren:

1.5.1.5.1. Konsultationsverfahren

Wird eine einzige Bewilligung im Anwendungsgebiet beantragt, übermittelt das für die Bewilligungserteilung zuständige ZA, sofern die Bewilligung nach dessen Auffassung erteilt werden kann, eine Ablichtung des Antrags und des Bewilligungsentwurfs dem CC Zoll- und Verbrauchsteuern. Sofern die technische Ausstattung es zulässt, ist der gescannte Antrag und der Bewilligungsentwurf dem CC per eMail zu übermitteln. Korrekturempfehlungen oder Ergänzungsvorschlägen des CC wird im Regelfall nachzukommen sein. Teilt das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt die Auffassung des CC nicht, ist das BMF (Abteilung IV/6) zu befassen. Das CC konsultiert in der Folge die betroffenen Zollverwaltungen. Die konsultierten Zollbehörden teilen dem CC etwaige Einwände binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Das CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren informiert das ZA über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens. Kann die Bewilligung erteilt werden, ist jedem von der einzigen Bewilligung betroffenen Mitgliedstaat in der Folge eine Durchschrift der erteilten Bewilligung, wiederum im Wege des CC, zu übermitteln.

Wird eine einzige Bewilligung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, wird das CC als zentrale österreichische Kontaktstelle konsultiert. Das CC prüft die übermittelten Unterlagen selbständig und teilt dem konsultierenden Mitgliedstaat allfällige Einwände binnen 30 Tagen nach Einlangen mit. Übermittelte Durchschriften erteilter Bewilligungen leitet das CC dem (den) am Verfahren beteiligten ZA (ZÄ) weiter.

Kontaktadresse CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren:

Zollamt Linz Wels

Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren

Suben 25

A-4975 Suben

Telefon: +43 7711 2662

CC-ZV.Single-Authorisation@bmf.gv.at

1.5.1.5.2. Mitteilungsverfahren

Das Konsultationsverfahren ist nicht erforderlich, wenn eine einzige Bewilligung lediglich erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen oder widerrufen wird. In diesen Fällen ist eine einfache Mitteilung (Übersendung einer Bescheiddurchschrift im Wege des CC) ausreichend.

1.5.1.5.3. Weder Konsultations- noch Mitteilungsverfahren

Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn mehrere Zollverwaltungen nur insoweit betroffen sind, als die AV im Dreieckverkehr ohne Verwendung zusammenfassender Informationsblätter durchgeführt wird.

Hinweis:

Unbeschadet des nicht erforderlichen Konsultationsverfahrens zählen Dreieckverkehre mit Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten zu den Fällen der einzigen Bewilligung und können daher nicht im vereinfachten Bewilligungsverfahren abgewickelt werden.

1.5.1.6. Rückwirkende Erteilung

Die Zollbehörden können auch rückwirkende Bewilligungen erteilen. Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen wird eine rückwirkende Bewilligung frühestens ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Bewilligungsantrages wirksam.

"Unvorgreifliche" Überführungen in die AV sind daher unter der Voraussetzung möglich, dass der Beteiligte zumindest eine Kopie des mit dem zollamtlichen Eingangsstempel und einer Geschäftszahl versehenen Bewilligungsantrages vorlegen kann. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das Risiko, dass der Bewilligungsantrag später wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt wird. Unvorgreifliche Abfertigungen sollten daher nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.

Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.

Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und

  • der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
  • die Geltungsdauer, die nach Artikel 507 ZK-DVO festgesetzt worden wäre, nicht überschritten wird (bei Milch und Milcherzeugnissen ist zB nur ein 3-monatiger Rückwirkungszeitraum möglich),
  • auf Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist,

und

  • den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch sofern erforderlich im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Rechnung getragen werden kann.

Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen der oa. Voraussetzungen die Möglichkeit, ursprünglich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Nichtgemeinschaftswaren "nachträglich" in die AV/Nichterhebungsverfahren oder Verfahren der Zollrückvergütung einzubeziehen.

Die betroffene(n) Zollanmeldung(en) ist (sind) ggf. nach Art. 251 Z 1c ZK-DVO für ungültig zu erklären und durch (eine) dem rückwirkend bewilligten Zollverfahren entsprechende zu ersetzen. Im Nichterhebungsverfahren sind die entrichteten Einfuhrabgaben nach Art. 237 ZK zu erstatten.

1.5.1.6.1. Begriff der wirtschaftlichen Notwendigkeit

Der Begriff der wirtschaftlichen Notwendigkeit wird weder in der ZK-DVO noch in den Leitlinien näher erläutert. Das Vorliegen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist die dem Beteiligten durch die Entrichtung der Einfuhrabgaben erwachsene wirtschaftliche Belastung dem Verwaltungsaufwand, der durch nachträgliche Prüfung von Betriebsunterlagen, rückwirkende Bewilligungserteilung und Ungültigkeitserklärung(en) erforderlich wird, gegenüberzustellen.

1.5.1.7. Vergabe eines Abgabenkontos (AV-Konto)

Die buchmäßige Erfassung von Zollbeträgen, die nicht nach Art. 201 ZK entstanden sind, oder von sich erst aus der Abrechnung ergebenden Zollbeträgen über ein allenfalls vorhandenes Zahlungsaufschubkonto nach Artikel 226 Buchstabe b und c ZK ist nicht zulässig. Dem Beteiligten ist für diese Zwecke im formellen Bewilligungsverfahren bereits im Zuge der Bewilligungserteilung ausschließlich ein Abgabenkonto der Nummernserie 019001. bis 019999. (AV-Konto) zuzuweisen, im vereinfachten Bewilligungsverfahren spätestens dann, wenn sich entweder aus der Abrechnung selbst, oder nach Überprüfung des Abrechnungszeitraumes eine Zollschuld ergibt. Auf die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinien RW-2100 und DV-1100 wird verwiesen.

Zollschuldbeträge, die sich aus der formellen Beendigung (nicht daher Globale Überführung) der AV durch Annahme einer Zollanmeldung (oder Anschreibung) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ergeben, können hingegen über ein allenfalls bestehendes Zahlungsaufschubkonto nach Art. 226 Buchstabe b oder c ZK entrichtet werden.

1.5.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren wird die Bewilligung durch Annahme der Zollanmeldung erteilt.