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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.6. Aufteilen von Sendungen

8.6.1. Grundprinzip

Nach den Zollpräferenzmaßnahmen besteht die Möglichkeit, einen oder mehrere Präferenznachweise jederzeit durch einen oder mehrere zollamtlich bestätigte Präferenznachweise zu ersetzten, sofern dies bei der für die Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt. Die von einem Präferenznachweis erfasste gesamte Warensendung kann somit nach ihrer Gestellung beim Zollamt unter dessen Überwachung aufgeteilt werden, auch wenn Teile der Sendung unterschiedlichen Zollverfahren unterzogen werden.

8.6.1.1. Abfertigung bei derselben Zollstelle

1) Bei der Abfertigung der ersten Teilmenge ist das Original des Ursprungsnachweises nach Prüfung wie üblich der beim Zollamt verbleibenden Anmeldung anzuschließen. Handelt es sich um einen wertbegrenzten Präferenznachweis, ist anhand der Gesamtmenge der Ursprungserzeugnisse auch die Einhaltung der Wertgrenze zu prüfen. Von dem Beteiligten ist eine Kopie vorzulegen, deren Richtigkeit vom Abfertigungsbeamten zu bestätigen ist; die Kopie ist nicht gebührenpflichtig. Darauf ist zu vermerken, wo sich das Original befindet, und es ist davon die abgefertigte Menge abzuschreiben. Die Ausstellung dieser Kopie ist am Original des Nachweises oder in dem des Beteiligten zu vermerken. Bei Bedarf können für genau bestimmte Teilmengen auch zwei oder mehr Kopien bestätigt werden.

2) Zu den Abfertigungen der weiteren Teilmengen ist die Kopie vorzulegen; von dieser sind die jeweils abgefertigten Mengen weiter abzuschreiben. In den Befunden ist zu vermerken, wo sich das Original des Nachweises befindet. Bei der letzten Abfertigung ist auch die Kopie einzuziehen und der zollamtlichen Bestätigung anzuschließen.

3) Anstelle dieses Verfahrens können sich die Zollämter auch anderer Vorgangsweisen, die den örtlichen Gegebenheiten oder kommerziellen Bedürfnissen (Geheimhaltung der Bezugsquelle) besser Rechnung tragen, bedienen, sofern diese Vorgangsweisen die erforderliche Sicherheit bieten.

8.6.1.2. Abfertigung bei anderer(en) Zollstelle(n)

1) Die nachfolgend beschriebene Vorgangsweise ist anzuwenden, unabhängig davon, ob Teile der Warensendung an eine andere Zollstelle in Österreich oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat angewiesen werden sollen.

Sie ist sinngemäß auch heranzuziehen, wenn Teile der Warensendung oder die gesamte Sendung wegen Nichtannahme durch den österreichischen Empfänger im Auftrag des seinerzeitigen Ausführers durch einen Spediteur wiederausgeführt werden sollen und somit ein in Österreich ansässiger (Wieder)Ausführer nicht gegeben sein kann.

2) Bei der Abfertigung der ersten Teilmenge ist das Original des Präferenznachweises nach Prüfung wie üblich der beim Zollamt verbleibenden Anmeldung anzuschließen. Der Beteiligte hat für jede weitere Teilmenge, die bei anderen Zollämtern abgefertigt werden sollen, eine eigene Warenverkehrsbescheinigung zu beantragen, deren Richtigkeit vom für die Überwachung der Warensendung zuständigen Zollamt zu bestätigen ist.

3) In dem Ersatzzeugnis muss im Feld 2 oben der Drittstaat angegeben sein, in dem der Originalpräferenznachweis ausgestellt worden ist.

4) In Feld 7 sollte eine der folgenden Angaben "certificat de remplacement" oder "replacement certificate" oder "Ersatzpräferenznachweis" gemacht werden und es sind das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Präferenznachweises sowie seine Seriennummer bzw. bei Ursprungserklärungen auf der Rechnung die Rechnungsnummer zu vermerken.

Diese Angaben sind im Falle der Wiederausfuhr in einen Drittstaat wegen Nichtannahme durch den österreichischen Empfänger nicht erforderlich.

5) In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.

6) In Feld 3 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.

7) In den Feldern 4 bis 9 (außer 7) sind sämtliche auf dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen und sich auf die wiederausgeführten Waren beziehenden Angaben zu übertragen.

8) In Feld 10 ist auf die Rechnung des Wiederausführers Bezug zu nehmen.

9) In Feld 11 muss der Sichtvermerk der Zollbehörde erscheinen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Die Verantwortlichkeit dieser Behörde betrifft nur die Ausstellung des Ersatzzeugnisses.

10) Das Feld 12 muss durch den Wiederausführer bzw. dessen bevollmächtigten Vertreter als Antragsteller des Ersatzpräferenznachweises unterschrieben werden.

11) Die Zollstelle, welche die Ersatzausstellung vornimmt, trägt im ursprünglichen Präferenznachweis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzursprungszeugnisse ein. Der ursprüngliche Präferenznachweis muss mindestens zwei Jahre durch die betreffende Zollstelle aufbewahrt werden.

12) Eine Photokopie des ursprünglichen Präferenznachweises kann dem Ersatzursprungszeugnis beigefügt werden.

Siehe auch die Besonderen Bestimmungen betreffend Ersatzursprungszeugnisse nach dem allgemeinen Präferenzzollschema ( UP-3500 Abschnitt 8.6 .)