Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0044-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2008

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.3. Ausgangszollstelle

2.3.1. Kontrolle

(1) Die Ausgangszollstelle prüft, ob die in den vorgelegten Zolldokumenten (Versandschein bzw. Kontrollexemplar T5) bezeichneten Waren vollständig und unverändert sind.

(2) Bei Waren, die unter Raum- oder Packstückverschluss befördert werden ist die Prüfung der Vollzähligkeit und Unversehrtheit der Verschlüsse und Beförderungsmittel, Behältnisse oder Packstücke ausreichend.

(3) In Ergänzung der Regelungen über die Warenkontrolle hat es der EAGFL als zweckmäßig angesehen, dass die Ausgangszollstelle eine Stichprobenkontrolle durchführt, wenn die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren von der Ausfuhrzollstelle ohne körperlichen Kontrollen angenommen worden ist, um der Gefahr eines Austausches der Erzeugnisse entgegenzuwirken.

2.3.1.1. Substitutionskontrolle (Vertauschungskontrolle

(1) Um bei Ausfuhranmeldungen mit Erstattungswaren, die bei einer Ausfuhrzollstelle im Binnenland angenommen wurden und deren Sendung nicht zollamtlich verschlossen wurde, der Gefahr einer Vertauschung der Ausfuhrware vorzubeugen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgangszollstelle eine Mindestanzahl von Substitutionskontrollen durchführt.

(2) Hat die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das Packstück nicht verschlossen, so ist die Substitutionskontrolle unbeschadet von Kontrollmaßnahmen auf Grund anderer Bestimmungen unter Anwendung - soweit wie möglich - einer Risikoanalyse durchzuführen und darf die Anzahl der Substitutionskontrollen nicht unter der Anzahl Tage liegen, an denen ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen.

Stellt die Ausgangszollstelle fest, dass die beim Abgang angebrachten Verschlüsse ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufgebrochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflicht gemäß Art. 357 (4) der VO (EWG) Nr. 2454/93 erteilt worden ist, so muss eine besondere Substitutionskontrolle vorgenommen werden. Die Anzahl dieser besonderen Substitutionskontrollen wird für die Berechnung der Anzahl der gemäß obigem Absatz durchzuführenden Substitutionskontrollen zu 50% berücksichtigt.

(3) Wurde mit Blick auf die Erfordernisse eines Bestimmungsdrittlandes ein tierärztliches Siegel angebracht und das Transportmittel zollamtlich verschlossen, so ist nur dann eine Substitutionskontrolle durchzuführen, wenn Betrugsverdacht besteht.

(4) Die Substitutionskontrolle ist eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die gestellte Ware mit den vorgelegten Zollpapieren übereinstimmt, die sie von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle begleitet haben.

Im Falle einer besonderen Substitutionskontrolle entscheidet die Ausgangszollstelle anhand einer Risikoanalyse darüber, ob die Kontrolle sich auf eine Sichtkontrolle beschränkt oder eine Warenkontrolle im Sinne einer anrechenbaren Beschau umfasst.

(5) Eine Probe wird dabei nur entnommen, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben auf der Verpackung und der Papiere nicht feststellen kann, ob die Ware mit den Papieren übereinstimmt.

Wurde eine Probe entnommen, so ist auf der Rückseite des Kontrollexemplars T5 im Feld "J" der Vermerk "Probe gezogen" anzubringen. Die Ausgangszollstelle behält eine Durchschrift oder Kopie des Kontrollexemplars T5 und informiert die jeweilige Ausfuhrzollstelle schriftlich vom Ergebnis der Probenuntersuchung, indem sie Folgendes vermerkt:

  • entweder "konformes Analyseergebnis"
  • oder das Resultat der Analyse, falls dieses nicht dem angemeldeten Erzeugnis entspricht.

Wurde bei der Substitutionskontrolle ein Verstoß gegen die Erstattungsregelung aufgedeckt, so bringt die Ausgangszollstelle auf der Rückseite auch noch folgenden Vermerk an:

"Antrag auf Anwendung von Artikel 10 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 Identifizierung der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle des Kontrollexemplars T5: Name und Adresse der Ausgangszollstelle"

In diesem Fall erhält die Ausgangszollstelle von der Zahlstelle eine Rückmeldung über die Folgemaßnahmen, die auf Grund des aufgedeckten Verstoßes gesetzt wurden.

(6) Wurde eine Substitutionskontrolle durchgeführt, ist auf dem Kontrollexemplar T5 durch die Ausgangszollstelle im Feld "J" auf der Rückseite in roter Schrift der Vermerk "Substitutionskontrolle" anzubringen.

(7) Jede Ausgangszollstelle hat

  • die Zahl der Ausfuhranmeldungen mit Erstattungswaren, die für die "normale" Substitutionskontrolle in Anrechnung gebracht werden,
  • die Zahl der durchgeführten "normalen" Substitutionskontrollen und
  • die Zahl der durchgeführten "besonderen" Substitutionskontrollen

aufzuzeichnen.

Um die Einhaltung des Mindestsatzes nachweisen zu können, hat die Ausgangszollstelle Aufzeichnungen über die vorgenommenen Vertauschungskontrollen zu führen. Details sind der Arbeitsrichtlinie "Technische Dienste/Warenkontrolle" MO-8434 und der Verfahrensbeschreibung "MO-Evidenz" MO-8435zu entnehmen.

Über jede Substitutionskontrolle (normale oder besondere) ist vom Beamten, der die Kontrolle vorgenommen hat, ein Bericht zu erstellen. Dieser Bericht muss es ermöglichen, die Art sowie Tätigkeiten und Feststellungen im Rahmen der durchgeführten Kontrollen nachzuvollziehen. Dieser Bericht ist mit dem Kontrolldatum, dem Namen und der Unterschrift des Bediensteten und sowie Abfertigungsstempel zu versehen.

Der Bericht ist der Durchschrift oder Kopie jenes amtlichen Dokumentes (Kontrollexemplar T5) das sich die Ausgangszollstelle behält (siehe AR MO-8435 Abschnitt 3.5.), haltbar anzuschließen.

2.3.1.2. Feststellung von Abweichungen

(1) Stellt die Ausgangszollstelle eine Mindermenge fest, vermerkt sie dies auf dem vorgelegten Kontrollexemplar T5. Im Kontrollexemplar T5 ist, wenn möglich, der festgestellte Gewichtsverlust zu begründen.

(2) Stellt die Ausgangszollstelle eine Mehrmenge fest, so untersagt sie den Ausgang der Mehrmenge aus dem Zollgebiet, bis die Ausfuhrförmlichkeiten für sie erfüllt worden sind.

(3) Stellt die Ausgangszollstelle eine andere Warenbeschaffenheit fest, so untersagt sie den Ausgang der Waren, bis die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt worden sind, und informiert die Ausfuhrzollstelle (Artikel 793 Abs. 4 ZK-DVO). Die Begründung für die Feststellung einer anderen Warenbeschaffenheit ist im Kontrollexemplar T5 fest zu halten.

(4) Alle sonstigen festgestellten Abweichungen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen sind im "Feld J" auf der Rückseite des Kontrollexemplars T5 zu vermerken.

2.3.1.3. Zugelassene Warenbehandlungen

(1) Während der Beförderung zur Ausgangszollstelle oder einer beförderungsbedingten Zwischenlagerung eingefrorene Waren gelten als unverändert (vgl. Artikel 7 Abs. 3 Unterabsatz 1 der VO (EG) Nr. 800/1999), auch wenn sich dadurch der Produktcode ändert.

Ebenfalls als unverändert gelten Waren, die unter zollamtlicher Überwachung ohne Änderung ihrer Einreihung in die Erstattungsnomenklatur umgepackt, umgefüllt oder umetikettiert werden. Über diese Maßnahmen hinausgehende Behandlungen (z.B. das Vermengen von Flüssigkeiten) sind jedoch nicht zulässig.

Unter Beachtung der VO (EWG) Nr. 815/89 gilt gefärbte Gerste auch als unverändert.

(2) Etwaige Mengenverluste bei den vorgenannten Behandlungen sind nicht erstattungsfähig und als Fehlmengen im Kontrollexemplar T5 zu vermerken.

2.3.1.4. Luftweg

(1) Bei der Ausfuhr auf dem Luftweg verlangt die Ausgangszollstelle stets die Vorlage des Luftfrachtbriefs mit der Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft. Wird er nicht vorgelegt oder liegt der Bestimmungsflughafen laut Frachtbrief im Zollgebiet der Gemeinschaft, so lehnt die Ausgangszollstelle die Ausfuhrbestätigung ab und gibt dem Antragsteller das Kontrollexemplar T5 zurück (vgl. Artikel 9 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 800/1999). In den übrigen Fällen vermerkt sie im Feld J des Kontrollexemplars: "Bestimmungsflughafen laut .... (Art und Registrierung des Beförderungspapiers): ... / ... (Ort/Drittland)".

(2) Ist das Kontrollexemplar T5 von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Falle höherer Gewalt höchstens 28 Tage zur Umladung im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.

(3) Die Frist von 28 Tagen kommt nicht zur Anwendung, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der allgemeinen Frist von 60 Tagen verlassen haben.

2.3.1.5. Strasse

(1) Bei der Ausfuhr auf der Straße, dem Binnenwasser oder der Bahn braucht ein Beförderungspapier nicht vorgelegt zu werden. Es ist auch nicht zu prüfen, ob die Sendung bis zur endgültigen Ausfuhr erneut durch das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden soll. Der Ausführer kann gegebenenfalls wählen, ob er das Kontrollexemplar T5 bereits bei einem vorübergehenden oder erst beim endgültigen Verlassen des Zollgebiets vorlegt.

(2) Nachdem das Kontrollexemplar T5 von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen wurde, dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Falle höherer Gewalt nur zur Durchfuhr für höchstens 28 Tage wieder in das Zollgebiet verbracht werden.

(3) Diese Frist von 28 Tagen gilt nicht, wenn die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der allgemeinen Frist von 60 Tagen verlassen haben.

(4) Werden Straßenfahrzeuge auf grenzüberschreitenden Eisenbahnzügen befördert (Huckepackverkehr), so übernimmt die für den Versandbahnhof zuständige Zollstelle die Aufgaben der Ausgangszollstelle, wenn der Bestimmungsbahnhof außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegt. In diesen Fällen ist im Feld J des Kontrollexemplars "Huckepackverkehr" zu vermerken.

2.3.1.6 Vorgangsweise bei Nichtaustritt von Erstattungswaren

Verlässt eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht, so teilt der Anmelder dies unverzüglich der Ausfuhrzollstelle mit. Das Exemplar Nr. 3 der betreffenden Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren ist in diesem Fall der Ausfuhrzollstelle zurückzugeben (Artikel 796 ZK-DVO). Ein entsprechender Vermerk ist auf der Rückseite des Kontrollexemplars T5 im Feld J anzubringen und das Original des Kontrollexemplars T5 ist in jedem Fall dem Zollamt Salzburg/Erstattungen zu übersenden. Der Nichtaustritt ist zu begründen.