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Richtlinie des BMF vom 01.05.2004, BMF-010310/0053-IV/7/2007 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007

UP-4500, Arbeitsrichtlinie Mexiko

  • 7. Präferenznachweise

 

7.7. Besondere Kennzeichnung von Präferenznachweisen

Im Hinblick auf die bereits unter Abschnitt 4.2.4.1. erläuterten Besonderheiten im Zshg mit Kontingenten ist Folgendes zu beachten:

Werden Waren der Positionen 5208 bis 5212, 5407, 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 im Rahmen der für bestimmte Ursprungsregeln festgelegten Ausfuhrkontingente nach Mexiko ausgeführt, muss Feld 7 der EUR.1 bzw. die Rechnungserklärung den folgenden Vermerk enthalten:

"Spezifische Ursprungsregel der Anlage II erfüllt".

Werden Waren der Positionen 6402, 6403 und 6404 im Rahmen der im Zshg. mit der Anwendung einer bestimmten Ursprungsregel festgelegten Ausfuhrkontingente nach Mexiko ausgeführt, muss Feld 7 der EUR.1 bzw. die Rechnungserklärung den folgenden Vermerk enthalten:

"Spezifische Ursprungsregel der Anlage II(a), Bemerkung 9, erfüllt".

Werden Waren der Positionen ex 8701 (Sattel-Straßenzugmaschinen), 8702 und 8704 im Rahmen der für bestimmte Ursprungsregeln festgelegten Einfuhrkontingente aus Mexiko eingeführt, muss Feld 7 der EUR.1 bzw. die Rechnungserklärung den folgenden Vermerk enthalten:

"Spezifische Ursprungsregel der Anlage II(a), Bemerkung 12.1, erfüllt".