Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010307/0310-IV/7/2007 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)


6. Meldepflichten

In verschiedenen Teilbereichen der Marktorganisation sind bestimmte Ein- und Ausfuhren diverser Waren regelmäßig an die Europäische Kommission zu melden.

Diese Meldungen erfolgen, wenn es sich um Einfuhren und Ausfuhren ohne Erstattung handelt, vom Zollamt Klagenfurt Villach. Die Meldeverpflichtungen für Ausfuhren mit Erstattung werden vom Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungen, wahrgenommen.

Eine Meldung der betreffenden Abfertigungen durch den Abfertigungsbeamten an die beiden Zollämter ist nicht erforderlich, die Daten werden durch regelmäßige Abfragen der Datenbanken ermittelt. Ist eine Übermittlung von der Abfertigung beigelegten Unterlagen und zusätzlicher Daten erforderlich, werden diese vom Zollamt Klagenfurt Villach im Nachhinein angefordert.