Richtlinie des BMF vom 30.10.2009, BMF-010307/0223-IV/7/2009 gültig von 30.10.2009 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft eine Änderung der VO 2535/2001 (Entfall der verpflichtenden Eingabe bestimmter Fettgehalte) sowie die Aktualisierung fehlerhafter Links
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.6. MO06 Milch und Milcherzeugnisse

7.6.1. VO 2535/2001 - Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/2001/R/02001R2535-20070901-de.pdf

(1) Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen derdieser Verordnung (EG) Nr. 2535/01 sind drei verschiedene Kontingente/Begünstigungen vorgesehen:

A) Einfuhren im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten, bei denen lt. TARIC die Zulassung von der Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 abhängig ist, muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben enthält:

Feld 20:

- eine der in der Verordnung angeführten Kontingentnummern, und

- "Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, Artikel 5"

Feld 24:

- Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 30.6. bzw. 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

Der Einführer hat in Feld 44 der Einfuhranmeldung den Trockenmassegehalt (TMG) in GHT, den Fettgehalt in GHT der Trockenmasse (FTM) und ggf. den Fettgehalt (FTG) in GHT anzugeben.

B) Nicht kontingentierte Präferenz-Einfuhren

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von nicht kontingentierten präferenziellen Einfuhren, bei denen lt. TARIC die Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 erforderlich ist, muss eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, welche folgende Angaben enthält:

  • Feld 20: "Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, Artikel 20"

C) Einfuhren im Rahmen von Einfuhrlizenzen, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wurde

Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten oder Präferenzregelungen, bei denen lt. TARIC die Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr. 2535/01 und einer Bescheinigung IMA 1 erforderlich ist, muss Folgendes vorgelegt werden:

  • 1. eine Einfuhrlizenz, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- "Nur gültig in Verbindung mit der Bescheinigung IMA 1 Nr. ..., ausgestellt am ..."

  • 2. eine Kopie der in Feld 20 der Einfuhrlizenz angeführten Bescheinigung IMA 1
Anhang - Bescheinigung IMA 1

Bescheinigung IMA 1 

D) Einfuhr von Butter des KN-Code 0406 10 mit Ursprung in Neuseeland

Bei der Einfuhr von Butter des KN-Code 0406 10 mit Ursprung in Neuseeland sind zusätzlich folgende Bestimmungen zu beachten:

1. eine Einfuhrlizenz muss vorgelegt werden, welche folgende Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:


 

Feld 20:

- eine der Kontingentnummern 09.4589, 09.4195 oder 09.4182

- den Kontingentzeitraum, für den die Lizenz gültig ist

Feld 24:

- Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001"

und wenn das Ende der Gültigkeit der Lizenz mit dem Ende eines Kontingentzeitraumes (31.3., 30.6., 30.9. bzw. 31.12.) endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

Entspricht die Zusammensetzung der neuseeländischen Butter nicht den Anforderungen, so wird der Zugang zu dem Kontingent für die gesamte unter die betreffende Zollanmeldung fallende Partie abgelehnt. Sobald der Mangel festgestellt wird, ist der Drittlandszollsatz einzuheben. Zu diesem Zweck ist für die nicht den Anforderungen entsprechende Menge eine Einfuhrlizenz gemäß VerordnungVerordnung (EG) Nr. 376/2008 (EG) Nr. 1291/2000 vorzulegen.

2. eine Bescheinigung IMA 1 muss vorgelegt werden, deren laufende Nummer vom Abfertigungsbeamten in Feld 31 der Einfuhrlizenz einzutragen ist. Die auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene Menge muss der in der Zollanmeldung angegebenen Menge entsprechen.