Richtlinie des BMF vom 29.04.2020, 2020-0.269.834 gültig von 29.04.2020 bis 14.01.2021

UP-6300, Arbeitsrichtlinie Zentralamerika

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung des Protokolls

Im Abkommen ist die Einrichtung eines Assoziationsrats vorgesehen, der auch die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls ändern kann.

11.2. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagererzeugnisse

Auf Erzeugnisse, die die Bestimmungen dieses Ursprungsprotokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Durchgangsverkehr oder in einer Vertragspartei in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, kann dieses Übereinkommen anwendbar sein, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen 4 Monaten nach diesem Zeitpunkt ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorgelegt werden.