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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Sportboote

 

160.2. Verfahren

160.2.1. Umfang der Beschränkungen

(1) Die Bestimmungen dieses Anhangs sind bei der Einfuhr und hier nur bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Sportbooten, von unvollständigen Booten, von Wassermotorrädern oder von Bauteilen anzuwenden. Der Begriff "Sportboot" und "Wassermotorrad" wird unter § 1 der Verordnung über Anforderungen an Sportboote näher definiert. Hinsichtlich der Definition des Begriffes "Bauteile" wird auf Anhang II leg.cit. verwiesen.

(2) Hingewiesen wird auf § 1 der Verordnung über Anforderungen an Sportboote, in welchem bestimmte Warengruppen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind.

(3) Die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) ist von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit ferner ausgenommen, wenn die Waren zum eigeneren Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind.