Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0020-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 30.09.2007

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

  • 2. Allgemeines

2.1. Zuständigkeit

(1) Die Erteilung von Lizenzen erfolgt von den unter Abschnitt 8. dieser Dokumentation genannten Stellen der Mitgliedsstaaten (Lizenzstellen).

(2) In Österreich werden die Lizenzen erteilt von

1. dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, A-1012 Wien, Stubenring 1, für die Erzeugnisse, die in die Marktorganisationen für Wein und Alkohol einzuordnen sind und

2. der Agrarmarkt Austria, A-1200 Wien, Dresdnerstraße 70, für die restlichen Erzeugnisse.

(3) Die Lizenzstellen erteilen die Lizenzen auf Antrag und grundsätzlich nur nach Leistung einer Sicherheit jedem in der Gemeinschaft ansässigen Antragsteller.

(4) Die gemeinschaftlichen Vordrucke

  • "Einfuhrlizenz AGRIM" und
  • "Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung AGREX"

sind unter Abschnitt 6. und Abschnitt 7. dieser Dokumentation ersichtlich.