Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 08.11.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
  • 3. Such- und Mahnverfahren
  • 3.3. Aufgaben der Abgangsstellen im gVV/gemVV

3.3.3. Fristen im Suchverfahren:

Die nachstehend angeführten Fristen, welche durch die Bestimmungen des ZK, der ZK-DVO bzw. des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren geregelt sind, sind strikt einzuhalten.

Fristen im Suchverfahren

Rücksendung des Exemplars Nr. 5

unverzüglich spätestens 10 Arbeitstage nach Gestellung

Erkundigungen beim Hauptverpflichteten

2 Monate nach Annahme der Anmeldung

Einleitung des Suchverfahren
Versenden der Suchanzeige

4 Monate nach Annahme der Anmeldung

Versenden des Mahnbriefes

3 Monate nach Versenden der Suchanzeige

Unterrichtung des Bürgen gemäß Art. 450 lit. c ZK-DVO

9 Monate nach Annahme der Anmeldung

Erhebung der Abgaben nach Art. 450 lit. a ZK-DVO

10 Monate nach Annahme der Anmeldung

Frist für die buchmäßige Erfassung

2 Tage nach dem Tag, an dem die Zollbehörde im konkreten Einzelfall in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen.

Festsetzungsverjährung

3 Jahre nach dem Entstehen der Zollschuld