Richtlinie des BMF vom 09.08.2019, BMF-010310/0243-III/11/2019 gültig von 09.08.2019 bis 20.08.2019

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

78. VerbotNachweis der Zollrückvergütung und der ZollbefreiungUrsprungseigenschaft

7.18.1. Grundsätzliches

Im Abkommen sind folgende Präferenznachweise vorgesehen:

1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1

(1)2. Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftdie Erklärung auf der Rechnung, die ininnerhalb der EUWertgrenze von 6.000 Euro, von jedem Ausführer oder in der Ukraine beiunabhängig vom Wert der HerstellungSendung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sindeinem "ermächtigten Ausführer", für die ein Ursprungsnachweis ausgestelltauf einer Rechnung, einem Lieferschein oder ausgefertigt wird, dürfen einem anderen Handelspapier (in der EU oder indem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Ukraine nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung seinNämlichkeit möglich ist) ausgestellt werden kann.

8.2. Verfahren zur Ausstellung von WVB EUR.1

(1) Die WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2) Das vorgenannte Verbot betrifft in der EU oderDer Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formulare für die WVB EUR.1 und den Antrag (siehe UP-3000 Abschnitt 2.) aus. Die Formblätter sind in einer der Ukraine geltende RegelungenSprachen auszufüllen, nachin denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattetdas Abkommen abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werdenso muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse inso ist unter der letzten Zeile der EU oder inWarenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr übergehennicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis, der die Ausstellung der WVB EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die WVB EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die beizum Nachweis der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle tatsächlich entrichtet worden sindder betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls vorzulegen.

(4) Die Absätze Eine WVB EUR.1 bis 3 gelten auch für Umschließungen, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge sowie für Warenzusammenstellungenwird von der Zollbehörde eines Mitgliedstaates der EU oder der Ukraine ausgestellt, wenn es sich dabei umdie betreffenden Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handeltals Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(5) Die Absätze Zollbehörde, die die WVB EUR.1 bis 4 gelten nurausstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für Vormaterialienzweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörde, die unter dieses Abkommen fallendie WVB EUR.1 ausstellt, achtet auch darauf, dass sie ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

7.2. Betroffene Abgaben

Neben allen Arten von Zöllen fallen beispielsweise auch Antidumpingabgaben unter das Verbot der Zollrückvergütung. Der Zollkodex kennt folgende Einrichtungen, die ausdrücklich oder in ihrer Wirkung eine Zollrückvergütung ermöglichen:

a(6)aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren und Verfahren In Feld 11 der Zollrückvergütung - sieheWVB EUR.1 ist ZK-1140);das Datum der Ausstellung anzugeben.

b(7)Umwandlung Die WVB EUR.1 wird von der Zollbehörde ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist (siehe auch ZKUP-13003000 Abschnitt 2.);.

8.3. Nachträgliche WVB EUR.1

c)EineFreizone/Freilager oder Zolllager (siehe WVB EUR.1 kann ZK-0980).ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

Äußere Umschließungen, a)auch wenn sie im Rahmen einer der vorgenannten Einrichtungen verwendet worden sind, unterliegeninfolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht dem Verbot der Zollrückvergütung.ausgestellt worden ist, oder

7.3. Wahlmöglichkeit

b)wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine WVB EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

Dem Exporteur eines Ursprungserzeugnisses steht es frei, eine solche Zollrückvergütung in Anspruch zu nehmen und dafür keinen Präferenznachweis auszustellen, dh. aufDer im Feld 7 der EUR. 1 anzubringende Vermerk über die Präferenzzölle für das Ursprungserzeugnis im Bestimmungslandnachträgliche Ausstellung hat in englischer Sprache zu verzichten. Entscheidet er sich aber für die Ausstellung eines Präferenznachweises, so unterwirft er sich dem Verbot der Zollrückvergütungerfolgen "ISSUED RETROSPECTIVELY".

Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.1.

7.48.4. Angaben über ZollrückvergütungenAusstellung eines Duplikates der WVB EUR.1

Der Ausführer hat im Antragsformular zur AusstellungBei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1 anzugebenkann der Ausführer bei den Zollbehörden, ob eine Zollrückvergütungdie die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in Anspruch genommen wurde bzwihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. wird oder nicht.Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.2.

Der im Feld 7 der EUR.1 anzubringende Vermerk über die Duplikatausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen "DUPLICATE".

7.58.5. Zollrückvergütung im FalleAusstellung von IrrtümernWVB EUR.1 auf Grundlage eines vorher ausgestellten Präferenznachweises (Ersatzzeugnis)

8.5.1. Grundsätzliches

Wird ein Präferenznachweis irrtümlicherweise ausgestelltWerden Ursprungserzeugnisse in der EU oder ausgefertigtin der Ukraine der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann eine Zollrückvergütungder ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder in der Ukraine durch eine Zollbefreiung nur dann gewährtoder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, und zwar auch dann, wenn Teile der Sendung unterschiedlichen Zollverfahren unterzogen werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:Erzeugnisse befinden.

8.5.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.5.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.6. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung ist in diesem Ursprungsprotokoll vorgesehen. Details können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.7. entnommen werden.

8.7. Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

(1) Die Erklärung auf der Rechnung (Wortlaut der Erklärungen siehe UP-3000 Abschnitt 2.4.1.) kann ausgefertigt werden

a)von einem ermächtigten Ausführer (siehe Abschnitt 8.8.)

oder

b)von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung nicht überschreitet.

(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls vorzulegen.

a(4)Der irrtümlicherweise ausgestellte Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder ausgefertigte Präferenznachweis muss an die Behörden des Ausfuhrlands zurückgeschickt werden; anderenfalls müssen die Behörden desmechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut (siehe UP-3000 Abschnitt 2.4. Einfuhrlands) und in einer schriftlichender Sprachfassungen des Abkommens nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung bestätigenhandschriftlich erstellt, dass keine Präferenzbehandlung eingeräumt wurde beziehungsweise wirdso muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

b(5)Für die bei Die Erklärung auf der HerstellungRechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Erzeugnisses verwendetennachfolgenden Abschnitts 8.8. Vormaterialien hätte gemäß den geltenden Vorschriften eine Zollrückvergütung oder eine Zollbefreiung gewährt werden könnenbraucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn kein Präferenznachweis zur Beantragunger sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Präferenzbehandlung vorgelegt worden wäreRechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

c(6) Die Frist für die Rückvergütung wird eingehaltenErklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, und die in den internen Rechtsvorschriften des vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Landes niedergelegten Voraussetzungen für die Rückvergütung sind erfüllt Erzeugnisse vorgelegt wird.