Richtlinie des BMF vom 04.03.2014, BMF-010313/0309-IV/6/2014 gültig von 04.03.2014 bis 30.04.2016

ZK-1890, Arbeitsrichtlinie "Zollschuldrecht"

  • 1. Entstehen der Zollschuld (Art. 201 bis 216 ZK, Art. 859 bis 866 ZK-DVO)

1.3. Voraussetzungen (Tatbestände) für das Entstehen einer Zollschuld (Art. 201 bis 212 und 216 ZK)

1.3.1. Entstehen einer Einfuhrzollschuld (Art. 201 bis 205 und 216 ZK)

1.3.1.1. Einfuhrzollschuld durch Annahme einer Zollanmeldung (Art. 201 ZK)

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn

a) eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK) oder

b) eine solche Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe b ZK).

(2) Der ZK geht davon aus, dass der maßgebliche Tatbestand - die Überführung der Ware in eines der genannten Zollverfahren - mit der Annahme der Zollanmeldung erfüllt ist, und sieht folgerichtig vor, dass die Zollschuld für alle in Betracht kommenden Zollschuldner in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine Zollanmeldung auch durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden kann (Art. 230, 232 f ZK-DVO). Gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO gilt die betreffende Ware dann als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Ware als überlassen (Fiktion).

Voraussetzung dafür ist, dass gemäß Art. 230 und 232 ZK-DVO abgabenfreie Waren angemeldet werden. Abgabenpflichtige Waren müssen zumindest mündlich angemeldet werden; ansonsten gelten sie, sofern sie bei einer Kontrolle entdeckt werden, gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld gemäß Art. 202 ZK iVm Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO entstanden ist. Die Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gilt nicht für versteckte oder verheimlichte Waren.

Der Sinn der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO liegt darin, im Falle einer Entdeckung vorschriftswidrig verbrachter Waren und deren Beschlagnahme vor ihrem Eingang in den Wirtschaftskreislauf das Erlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 Buchstabe d ZK zu ermöglichen (siehe Abschnitt 4.2.5.). Die Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO geht jedoch weiter als der Tatbestand des Art. 233 Buchstabe d ZK, dh. es werden von ihr auch Fälle erfasst, in denen ein Erlöschen wegen des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf nicht mehr möglich ist.

(3) Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind

a) der Anmelder; das ist derjenige, der die Zollanmeldung im eigenen Namen abgibt bzw. derjenige, in dessen Namen die Zollanmeldung abgegeben wird (bei direkter Vertretung durch Bevollmächtigung);

b) im Falle der indirekten Vertretung (Art. 5 Abs. 2 zweiter Teilstrich ZK) auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, dh. der indirekt Vertretene; das wird regelmäßig der Importeur der Waren sein, wenn der Anmelder nicht als sein Bevollmächtigter (direkter Vertreter) auftritt, sondern im Rahmen einer zivil- oder handelsrechtlichen Ermächtigung oder eines derartigen Auftrages;
zu beachten ist weiters, dass gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK Vertreter, die ihre Vertretereigenschaft nicht offenlegen oder überhaupt keine Vertretungsmacht besitzen, jeweils selbst Zollschuldner werden; die Ungewissheit über das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses geht daher zu Lasten des Handelnden;

c) gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK iVm § 71 ZollR-DG alle Personen, die dem Anmelder unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert haben, die der Anmeldung zugrundegelegt wurden und dazu geführt haben, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben wurden; diese Personen werden allerdings nur dann Zollschuldner, wenn sie wussten (Vorsatz) oder vernünftigerweise hätten wissen müssen (grobe Fahrlässigkeit), dass die von ihnen gelieferten Angaben oder Unterlagen unrichtig oder unvollständig waren. Dieses Verschulden ist nach der Lage des Einzelfalls zu beurteilen, wobei arg. "vernünftigerweise" ein objektiver Maßstab anzulegen ist (Sicht des Durchschnittsbeteiligten, durch persönliche Umstände bedingte Unkenntnis allein vermag nicht gutgläubig zu machen). Die Beweislast trifft die Zollbehörde.

Jedem einzelnen Zollschuldner, der herangezogen werden soll, ist die Zollschuld mitzuteilen (Abgabenbescheid). Das bedeutet, dass beispielsweise dann, wenn im Falle einer indirekten Vertretung der zunächst herangezogene Vertreter nicht zahlt, auch dem Vertretenen der Abgabenbescheid zuzustellen ist, um ihn zur Entrichtung der Zollschuld heranziehen zu können.

(4) Zu beachten ist, dass die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK jeweils kraft Gesetzes in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe entsteht, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich zu keiner oder einer zu geringen Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbetrages vorzunehmen. Die betreffende Ware gilt jedoch noch als ordnungsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, anders als bei der Entstehung der Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 bis 205 ZK (siehe Abschnitt 1.9.1).

(5) Einfuhrfälle, bei denen im Zuge der Beschau oder nach der Überlassung der Ware eine Fehltarifierung erkannt wird, sollten innerhalb des rechtlichen Rahmens möglichst nach Art. 201 iVm Art. 220 ZK (nachträgliche buchmäßige Erfassung) erledigt werden. Die Zollschuld hat in derart gelagerten Fällen lediglich dann nach Art. 203 bzw. 204 ZK zur Vorschreibung zu gelangen, wenn neben der Fehltarifierung gleichzeitig die Ware im Feld 31 sowie in der im Feld 44 der Anmeldung verwiesenen Handelsrechnung so unrichtig angeführt wurde, dass eine Identifizierung der Ware und damit verbunden eine Zuordnung der Zollanmeldung nicht möglich ist.
Für die Auslegung bzw. Bewertung einer korrekten Anmeldung sind auch die Angaben im Feld 44 der Zollanmeldung zu berücksichtigen. Diese nehmen Bezug auf die der Einfuhrabfertigung zugrundeliegender Unterlagen, wie die Handelsrechnung. In dieser sollten sowohl die Art der Ware als auch der jeweilige Typ genau bezeichnet werden damit eindeutig erkennbar ist, welche Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird.
Ein generell anwendbares Bewertungssystem mit allen Trennschärfen - also wann diese Voraussetzung noch als gegeben angenommen werden kann - kann auf Grund der Vielfalt der Waren und Warenbezeichnungen nicht erreicht werden; dementsprechend ist jeder Zweifelsfall in einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen.
Die Zollanmeldung muss hinsichtlich der Warenbezeichnung und Warenmenge gewisse Mindesterfordernisse erfüllen, die sich aus der Beschreibung der Anmeldungsfelder 31 und 35 im Anhang 37 der ZK-DVO sowie aus der im Feld 44 verwiesenen Handelsrechnung ergeben. Dabei handelt es sich um die zum Erkennen der Waren und der Warenmenge erforderlichen Angaben.

Diese Mindesterfordernisse beziehen sich auf Angaben zur eindeutig feststellbaren Identität der in der Zollanmeldung angeführten Waren mit den gestellten Waren.

Dementsprechend sind folgende Identitätskriterien/-merkmale maßgeblich.

a) Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke

b) Bei unverpackten Waren die Anzahl der in der Zollanmeldung erfassten Gegenstände

c) Die Rohmasse

d) Die Warenbezeichnung

e) Andere identitätsbezogene Angaben (beigefügte Unterlagen - Handelsrechnung)
Die Tarifnummer ist, wenn es um die Ermittlung des anzuwendenden Tatbestandes der Zollschuldentstehung geht, kein vorrangiges Identitätsmerkmal, sondern als ein Bestandteil der abgabenrechtlichen Bemessungsgrundlage anzusehen.
Dessen ungeachtet ist für eine Beurteilung, ob zB Verbote und Beschränkungen oder außenhandelsrechtliche Auflagen dazu berücksichtigt werden müssen, die Tarifposition sehr wohl ein vorrangiges Kriterium.
Für die Beurteilung, welche Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, ist jedoch sehr wohl auch auf die durch Angaben im Feld 44 der Zollanmeldung verwiesenen Handelsrechnung und der darin beschriebenen Waren abzustellen.

Eine Ware wird in der Regel auch dann noch identifizierbar sein, wenn neben der Übereinstimmung der unter (a) bis (c) angeführten Identitätsmerkmale die Handelsbezeichnung folgendes Mindesterfordernis erfüllt:

  • Die angegebene Warenbezeichnung ist handelsüblich und kann zumindest als Oberbegriff für die vorhandene Ware herangezogen werden.
  • Ein verwendeter Oberbegriff muss zumindest einerseits beschaffenheitsbezogene oder wesensbestimmende und andererseits verwendungsbezogene Angaben beinhalten, beispielhaft wird angeführt, dass somit die Bezeichnung "Textilien" als nicht ausreichend für zB Damenmäntel oder Feuerwehrschläuche gesehen werden kann, weil sich daraus kein Verwendungsbezug ergibt. "Damenoberbekleidung aus textilen Spinnstoffen" für Damen-Mäntel aus Schafwollgewebe oder "technische Waren aus textilen Spinnstoffen" für Feuerwehrschläuche wären noch akzeptable Oberbegriffe.
  • Auch im Falle von technischen Apparaten oder Maschinen muss der Oberbegriff das Wesensbestimmende und verwendungsbezogene Element enthalten. Während zB die Warenbezeichnung "technische Waren" oder "Maschinen" als nicht ausreichend bewertet werden, wären als Oberbegriff zB "Maschinen für die Backwarenherstellung" oder "Werkzeugmaschinen" noch geeignete Warenbezeichnungen, die zutreffendenfalls der Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK weder vor noch nach einer Überlassung von Waren schaden. Gleiches gilt auch für "Ersatzteile", bei denen zumindest neben den wesensbestimmenden auch die verwendungsbezogenen Angaben erforderlich sind. Die Warenbezeichnung "Ersatzteile für Werkzeugmaschinen oder für zB KFZ-Motoren" wäre daher noch zulässig.

Weiters gilt die Ware noch als identifizierbar, wenn lediglich die Warenbezeichnung im Rahmen eines vorgeschaltenen Versandverfahrens unrichtig ist, die in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebene Handelsbezeichnung (d) aber korrekt ist und die vorhandene Ware an Hand der anderen Identitätsmerkmale nach a) bis c) als diejenige identifiziert werden kann, die Gegenstand des Versandverfahrens war.

Diese Regelung führt dazu, dass im Falle der eindeutigen Identifizierbarkeit der Ware eine Unregelmäßigkeit bei der zolltarifarischen Einreihung folgende Auswirkungen haben kann:

a) Fall 1:

Die richtige Tarifnummer hat einen niedrigeren Zollsatz als die in der Anmeldung ursprünglich angeführte Tarifnummer und

I. die Unstimmigkeit wird vor der Überlassung der Ware vom Zollamt erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 201 ZK entstanden, die richtige Tarifnummer ist vom Zollorgan in der Zollanmeldung unter Anführung der Gründe im Sinne des Art. 247 ZK-DVO zu vermerken*.

II. die Unstimmigkeit wird nach der Überlassung erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 201 ZK entstanden, der nichtgeschuldete Abgabenbetrag ist gemäß Art. 236 ZK zu erlassen/erstatten.

b) Fall 2:

Die richtige Tarifnummer hat den gleichen Zollsatz wie die in der Zollanmeldung ursprünglich angeführte Tarifnummer und

I. die Unstimmigkeit wird vor der Überlassung der Ware vom Zollamt erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 201 ZK entstanden, die richtige Tarifnummer ist vom Zollorgan in der Zollanmeldung unter Anführung der Gründe im Sinne des Art. 247 ZK-DVO zu vermerken*.

II. die Unstimmigkeit wird nach der Überlassung erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 201 ZK entstanden, erforderlichenfalls ist die EXTRASTAT zu berichtigen.

c) Fall 3:

Die richtige Tarifnummer hat einen höheren Zollsatz als die in der Zollanmeldung angeführte Tarifnummer und

I. die Unstimmigkeit wird vor der Überlassung der Ware vom Zollamt erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 201 ZK entstanden.

Liegt kein Vorsatz der Beteiligten vor, ist in der Zollanmeldung die richtige Tarifnummer unter Anführung der Gründe vom Zollorgan im Sinne des Art. 247 ZK-DVO zu vermerken; wird zusätzlich ein finanzstrafrechtlich relevantes fahrlässiges Verhalten zumindest vermutet, ist zwar Anzeige (§ 36 Abs. 2 FinStrG) an die Finanzstrafbehörde zu erstatten, die Ware jedoch zu überlassen.

Liegt Vorsatz bei einem der Beteiligten vor, ist vom Zollorgan die richtige Tarifnummer unter Anführung der Gründe in der Zollanmeldung zu vermerken, das Zollamt setzt die Einhebung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 876a Abs. 2 ZK-DVO im Hinblick auf Art. 233 Buchstabe c ZK aus. Die Ware ist im Hinblick auf § 35 Abs. 2 FinStrG und § 89 FinStrG zu beschlagnahmen und es ist Anzeige an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

II. Die Unstimmigkeit wird nach der Überlassung

i. vom Zollamt erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 201 ZK entstanden. Der nachzuerhebende Betrag ist jedenfalls gemäß Art. 220 ZK buchmäßig zu erfassen.
Wird ein finanzstrafrechtlich relevantes, fahrlässiges Verhalten zumindest vermutet, ist Anzeige im Hinblick auf § 36 Abs. 2 FinStrG (fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben) und im Vorsatzfall im Hinblick auf § 35 Abs. 2 FinStrG (Hinterziehung von Eingangsabgaben) an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

ii. vom Anmelder erkannt und der Anmelder teilt dem Zollamt die richtige Zolltarifnummer mit.
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 201 ZK entstanden. Der nachzuerhebende Betrag ist jedenfalls gemäß Art. 220 ZK buchmäßig zu erfassen. Eine Mitteilung an die Finanzstrafbehörde und die Verwendung des Selbstanzeigekontos ist nur dann erforderlich, wenn ein finanzstrafrechtlich relevantes fahrlässiges Verhalten zumindest vermutet wird.

* Für den Fall 1 I. und den Fall 2 I. gilt:

Wird vom Zollorgan nach Annahme der Anmeldung aber noch vor der Überlassung der Waren festgestellt, dass anstatt eines in einer einzigen Warenposition genannten Oberbegriffes die Warensendung in zwei oder mehrere Warenpositionen aufzutarifieren ist, hat das Zollorgan die Richtigstellung der Anmeldung selbst vor Ort vorzunehmen.

Erfordert jedoch eine derartige Korrektur einen größeren Zeitaufwand (zB bei zwei oder mehr neuen Tarifnummern) sind diese Ausbesserungen in der Zollanmeldung in der Dienststelle, spätestens bis zum Ablauf des nächst folgenden Arbeitstages, vorzunehmen. Nach Art. 73 Abs. 2 ZK und Art. 198 Abs. 1 ZK-DVO gilt jede Warenpositionen als eine gesonderte Anmeldung, eine Überlassung ist daher nur für jene Waren möglich, die vom Anmelder in einer Warenpositionen richtig erfasst wurden. Gegebenenfalls ist die Teilüberlassung auf einer Unterlage im Sinne des Art. 62 Abs. 2 ZK amtlich zu dokumentieren. Alle anderen Waren bleiben bis zur Richtigstellung der Zollanmeldung unter zollamtlicher Überwachung und sind daher erst danach zu überlassen. Aus technischen Gründen umfasst die Überlassungsnachricht die gesamte von der Transaktion (Anmeldenachricht) betroffene Ware.

Der Zollanmelder ist von der Teilüberlassung in Kenntnis zu setzen und mündlich einzuladen, an der Fehlerbeseitigung durch Übermittlung geeigneter Unterlagen für eine richtige Datenerfassung durch das Zollamt mitzuwirken. Dieser Prozess kann beschleunigt werden, indem der Anmelder für die fehlerhafte Zollanmeldung einen Antrag auf Ungültigerklärung gemäß Art. 66 ZK wegen "besonderer Umstände", die die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren nicht mehr als gerechtfertigt erscheinen lassen, einbringt und eine neue richtige Zollanmeldung abgibt. Für die Österreichische Zollbehörde gilt dieser Fall als ein "besonderer Umstand" gemäß Art. 66 ZK.

Wird im Falle der Ungültigerklärung eine neue Zollanmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, entsteht die Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung) für die gesamte von der Ungültigkeitserklärung erfasste Ware.

Angaben zur Warenmenge

Wird im Zuge einer Zollbeschau vor der Überlassung der Waren von den Zollorganen festgestellt, dass es bei den Angaben zur Warenmenge zu geringfügigen Mengenabweichungen (geringfügige Mehrmengen) kommt, können diese im Falle des entschuldbaren Irrtums bzw. der leichten Fahrlässigkeit toleriert werden, wobei im konkreten Fall die Branchenüblichkeit usw. zu berücksichtigen sind. In den Zollanmeldungen sind in derartigen Fällen die entsprechenden amtlichen Vermerke nach Art. 247 ZK-DVO aufzunehmen.

Werden im Zuge der Zollbeschau von den Zollorganen mehr als geringfügige Überschreitungen der angegebenen Warenmenge oder Beiladungen festgestellt, gilt die Mehrmenge bzw. die beigeladene Ware als nicht angemeldet und die Zollschuld im Falle der Entdeckung vor der Überlassung als nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung) ZK entstanden, im Falle der Entdeckung, zB im Rahmen von Prüfungen, nach der Überlassung der Waren, die Zollschuld für Mehrmengen (auch für geringfügige Mehrmengen) oder für Beiladungen als nach Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung als entstanden.

(6) Der vorstehende Absatz 5 betreffend die Mindesterfordernisse für die Identitätsfeststellung sowie die daraus resultierende Zollschuldentstehung gemäß Art. 201 ZK findet dann keine Anwendung, wenn es bereits an der ordnungsgemäßen Gestellung fehlt. Wurde nämlich die Verpflichtung im Rahmen des Verbringens der Ware (siehe dazu nachfolgenden Abschnitt 1.3.1.2., Abs. (2) nicht eingehalten, ist bereits vor der Abgabe der Anmeldung die Zollschuld gemäß Art. 202 ZK entstanden.

(7) Fehlen in der Zollanmeldung die Mindestangaben wie im Abs. (5) beschrieben (beschaffenheitsbezogene oder wesensbestimmende und verwendungsbezogene Angaben), und wird die Unregelmäßigkeit (unrichtige Tarifposition) vor der Überlassung der Waren von den Zollorganen erkannt, gelten die Waren als nicht angemeldet. Die Zollschuld entsteht in diesen Fällen, wie auch bei einer falschen Warenbezeichnung, gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung).

Wird der Fehler erst nach der Überlassung der Waren aufgedeckt, entsteht die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Eine Korrektur oder Ungültigerklärung der Anmeldung ist in diesem Verfahrensstadium gemäß Art. 65 Buchstabe c bzw. Art. 66 Abs. 2 ZK nicht mehr möglich. In formaler Hinsicht ist zu beachten, dass die zeitlich spätere Vorschreibung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK Hand in Hand mit einer Erstattung (einem Erlass) des bereits gemäß Art. 201 ZK vorgeschriebenen Zollschuldbetrages erfolgt (SAMMELBESCHEID, sofern keine Änderung in der Person des Zollschuldners vorliegt). Der Wirtschaftsbeteiligte darf nämlich durch die zeitlich auseinanderliegenden Vorschreibungen (zunächst gemäß Art. 201 ZK und anschließend gemäß Art. 203 ZK) nicht schlechter gestellt werden als dies bei einer sofortigen Vorschreibung der Zollschuld in richtiger Höhe der Fall gewesen wäre.

Die zuvor beschriebenen Auslegungen und Vorgangsweisen betreffend Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 201 oder 203 ZK gelten ab sofort, auch für Fälle, für die eine Berufung oder ein Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 236 ZK eingebracht wurde.

1.3.1.2. Einfuhrzollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet (Einfuhrschmuggel) (Art. 202 ZK)

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn

a) eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird (Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK) oder

b) eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder in einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird (Art. 202 Abs. 1 Buchstabe b ZK).

Vorschriftswidriges Verbringen ist dabei jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 ZK oder Art. 177 zweiter Teilstrich ZK und der in näherer Ausführung hiezu ergangenen Vorschriften des ZollR-DG (Zollstraßenzwang, Nebenwegverkehr, Öffnungszeitenregelungen usw.), somit die Verletzung von Vorschriften im gesamten Zeitraum vom Zeitpunkt des Eintritts der Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft bis zu ihrer Gestellung, entsprechend auch beim Verbringen der Ware aus einer Freizone oder einem Freilager in das übrige Zollgebiet. Zollschuldauslösend ist objektives (wenn auch nicht schuldhaftes) Fehlverhalten beim Verbringen der Ware, ausgenommen die Fälle des Art. 206 Abs. 1 erster Teilstrich ZK (siehe Abs. 4).

(2) Gestellung im gewerblichen Verkehr

Im gewerblichen Verkehr erfolgt die Gestellung normalerweise durch die Abgabe einer schriftlichen summarischen oder schriftlichen Zollanmeldung bzw. durch die die Vorlage bestimmter Dokumente (Beförderungs-, Fracht- und Handelspapiere). In einem solchen Fall kann das Zollorgan darauf vertrauen, dass alle mitgeführten Waren in den Unterlagen korrekt bezeichnet sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 03.03.2005, Rs C-195/03) darf von einer Gestellung dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn ein wichtiger Teil der gestellten Waren in den bei der Gestellung vorgelegten Dokumenten nicht erwähnt wird. Für die Abgrenzung, ob im Einzelfall noch von einer Gestellung ausgegangen werden kann oder nicht, ist zunächst zu prüfen, ob es sich um bloße Mehrmengen derselben Ware handelt oder um eine andere Ware, die zusätzlich oder sogar anstelle der in den Abfertigungsunterlagen genannten Waren vorgefunden wird.

Im Fall bloßer Mehrmengen derselben Ware kann auch dann noch von einer erfolgten Gestellung ausgegangen werden, wenn es sich um mehr als nur geringfügige Mengenabweichungen handelt. Im Urteil des EuGH in der Rs C-195/03 wurde nämlich die ordnungsgemäße Gestellung in einem Fall verneint, in dem die nicht gestellten Waren (Zigaretten) den Hauptteil der Ladung ("Kochgerät") ausmachten und in den Abfertigungsunterlagen überhaupt nicht erwähnt waren. Somit ist die Bezugnahme des EuGH auf einen "wichtigen Teil der gestellten Waren" im Rahmen dieses Urteils vor allem im Hinblick auf die nicht erklärte Warengattung zu verstehen. Die Mehrmengen dürfen außerdem nicht versteckt oder verheimlicht worden sein (zB im Motorraum), da versteckte oder verheimlichte Waren keinesfalls von einer etwaigen Gestellungsmitteilung umfasst sind und die Zollschuld für sie jedenfalls gemäß Art. 202 ZK entsteht.

Handelt es sich um Beiladungen, das heißt, es wurden neben den in den Unterlagen angegebenen Waren auch Waren anderer Art zur Abfertigung gestellt, so kann nur dann von einer ausreichenden schlüssigen Gestellung ausgegangen werden, wenn es sich um bloß geringfügige Beiladungen handelt und außerdem nicht schon auf Grund der Art der betroffenen Waren oder nach den Umständen des Einzelfalls Grund zur Annahme besteht, dass von vornherein beabsichtigt war, die Beiladung dem Zollverfahren zu entziehen (zB Zigaretten). Beiladungen, die zwar nicht in der Anmeldung selbst genannt sind, hingegen in den Anmeldungsunterlagen erwähnt werden, können ebenfalls noch als schlüssig gestellt angesehen werden. Wird die schlüssige Gestellung bejaht, ist in weiterer Folge zu prüfen, ob eine rechtswirksame Anmeldung für ein nachfolgendes Zollverfahren abgegeben wurde bzw. dies allenfalls noch nachgeholt werden kann (siehe dazu Abschnitt 1.3.1.1.). Versteckte und verheimlichte Beiladungen sind keinesfalls gestellt, die Zollschuld entsteht für sie gemäß Art. 202 ZK.

Bei Aliud-Waren, das heißt bei Sendungen, bei denen die in den Abfertigungsunterlagen genannten Waren überhaupt nicht vorhanden sind, sondern statt dessen völlig andere Waren vorgefunden werden (zB Kühlschränke statt Schreibwaren), kann im Normalfall, in dem anstelle einer förmlichen Gestellungsmitteilung sogleich die Zollanmeldung abgegeben wird, nicht von einer ordnungsgemäßen Gestellung ausgegangen werden, die Zollschuld ist für sie gemäß Art. 202 ZK entstanden.

Das Urteil des EuGH zur nicht erfolgten Gestellung in der Rs C-195/03 ist auf diejenigen Fälle zu begrenzen, in denen es tatsächlich zur Vorlage von Dokumenten (schriftliche summarische bzw. schriftliche Zollanmeldung, Versanddokumente, usw.) bei der Gestellung kommt. Eine Ausdehnung auf mündliche und konkludente Zollanmeldungen im Reiseverkehr erscheint nicht sachgerecht, da ansonsten der Anwendungsbereich des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO (siehe nachfolgend Abs. 3) drastisch reduziert werden würde.

Die Frage, ob die Zollschuld infolge unrichtiger Warenbezeichnung gemäß Art. 203 bzw. 204 ZK oder aber infolge einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Gestellung gemäß Art. 202 ZK entstanden ist, hat Auswirkungen auf die Person des/der Schuldner/s. Gerade in Fällen der Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 ZK bleibt oft nur derjenige als Schuldner übrig, den die Gestellungsverpflichtung trifft (zB LKW-Chauffeur). Gerade in den Fällen einer Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 ZK, in denen eine unrichtige Zollanmeldung anstelle einer förmlichen Gestellungsmitteilung abgegeben wird, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob die Person, die die unrichtige Anmeldung abgegeben hat (zB Grenzspediteur), einen Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware gesetzt hat oder durch Angabe einer unrichtigen Bezeichnung am vorschriftswidrigen Verbringen der Ware beteiligt war, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise davon hätte wissen müssen.

(3) Gestellungsfiktion gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO im Reiseverkehr

Durch Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO wird der Anwendungsbereich des Art. 202 ZK auf Fälle erweitert, in denen teilweise bereits eine (schlüssige) Gestellung erfolgt und das vom ZK vorgesehene Stadium des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 37 bis 39 ZK) verlassen ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten nämlich Waren, bei denen eine Kontrolle ergibt, dass unberechtigterweise eine Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung (Grünkanal, Passieren, Vignette) in Anspruch genommen wurde, als vorschriftswidrig verbracht.

Unbeachtlich für die Anwendbarkeit der Fiktion und damit die Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK iVm Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist, wo die Kontrolle erfolgt, ob nämlich auf dem Amtsplatz oder nach Verlassen des Amtsplatzes im Zuge des vorschriftswidrigen Verbringens bzw. erst nach Abschluss des vorschriftswidrigen Verbringens. Sehr wohl von Bedeutung ist dieser Zeitpunkt hingegen für ein allfälliges Erlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 Buchstabe d ZK (siehe Abschnitt 4.2.5., Abs. 2).

Nicht anwendbar ist die Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO, wenn im Zuge einer auf dem Amtsplatz stattfindenden Kontrolle der Verbringer entsprechend dem Wortlaut des Art. 233 Abs. 1 zweiter Teilstrich ZK-DVO bei einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge "spontan" eine Zollanmeldung abgibt. "Spontan" wird eine Zollanmeldung dann abgegeben, wenn der Anmelder von sich aus den Kontakt mit dem Zollorgan herstellt, keinesfalls aber, wenn er erst auf Aufforderung des Zollorgans tätig wird oder sogar trotz Befragung eingangsabgabenpflichtige Waren nicht anmeldet.

Eine schlüssige Gestellung ist aber auch im Reiseverkehr nicht mehr anzunehmen, wenn die Umstände des Einzelfalles gegen das Vorhandensein bestimmter Waren sprechen (zB Waren für kommerzielle Zwecke in den persönlichen Gepäckstücken eines Reisenden). Keinesfalls verkehrsüblich und damit schlüssig gestellt sind weiters Waren in nachträglich eingebauten Hohlräumen oder an nicht üblichen Orten (zB im Motorraum), so genannte versteckte und verheimlichte Waren.

(4) Besonderheiten im Versandverfahren

Für Nichtgemeinschaftswaren, die sich beim Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits in einem Versandverfahren befinden, sind gemäß Art. 54 ZK, Art. 38 ZK mit Ausnahme des Abs. 1 Buchstabe a sowie die Art. 39 bis 53 ZK nicht anwendbar. Das bedeutet, dass für Waren in einem Versandverfahren zwar die Zollstraße bis zum ersten zuständigen Zollamt zu benützen ist, dort aber keine Gestellungspflicht im Sinne des Art. 40 ZK besteht, sondern bei dieser als Durchgangszollstelle definierten Eingangszollstelle in das gemeinschaftliche Zollgebiet lediglich eine Vorführung im Sinne des Art. 359 Abs. 1 ZK-DVO zu erfolgen hat. Erst mit der ordnungsgemäßen Gestellung der Versandwaren an einem Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft endet das Versandverfahren und sind gemäß Art. 55 ZK in weiterer Folge die Art. 43 bis 53 ZK (Stadium der vorübergehenden Verwahrung mit der Hauptpflicht der summarischen Anmeldung bzw. Zollanmeldung) anzuwenden. Auf die Art. 92 und 96 ZK sowie die Art. 361 Abs. 1 ZK-DVO bzw. Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

Die Bestimmungen des Art. 54 ZK gelten ausschließlich für Waren, die sich beim Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits in einem (gemeinsamen oder gemeinschaftlichen) Versandverfahren befinden und somit nicht für Waren in einem Carnet TIR-Verfahren oder anderen Versandverfahren gemäß Art. 91 Abs. 2 Buchstabe b ZK, weil diesfalls das Versandverfahren erst beim Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu eröffnen ist.

Mehrmengen und Beiladungen im Versandverfahren

Mehrmengen oder sonstige vom Versandpapier nicht erfasste Waren (Beiladungen) stellen mangels Abdeckung durch das Versandpapier grundsätzlich keine Versandwaren dar. Das hat zur Folge, dass die Art. 54 und 55 ZK nicht auf sie anzuwenden und sie daher gemäß Art. 38 bis 53 ZK zu befördern, und bei der Abgangszollstelle oder bei der Eintrittszollstelle in die Gemeinschaft zu gestellen und anzumelden sind. Die Abdeckung durch das Versandpapier hat zur Folge, dass für die Versandwaren bis zur Beendigung des Versandverfahrens (Bestimmungszollstelle, zugelassener Empfänger) eine Anmeldung zur Überführung in ein nachfolgendes Zollverfahren abgegeben werden kann, sofern alle übrigen Voraussetzungen wie beispielsweise die Gestellung erfüllt sind.

Hinsichtlich der Gestellung von Waren, die nicht vom Versandpapier abgedeckt werden, sind die allgemeinen Kriterien heranzuziehen (siehe oben Abs. 2 und 3), insbesondere versteckte oder verheimlichte Waren, auch wenn es sich um Mehrmengen oder Beiladungen handelt, sind nicht als gestellt anzusehen. Die Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist im Rahmen von Versandverfahren nicht anwendbar, da eine ausdrückliche (spontane) Zollanmeldung für das Versandverfahren abgegeben wurde, was die Annahme einer zusätzlichen konkludenten Zollanmeldung ausschließt.

Wenn in den Fällen einer ausreichenden Gestellung die Pflicht zur Anmeldung verletzt und dies noch auf dem Amtsplatz der Abgangsstelle oder im Falle eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf dem Amtsplatz der Eintrittszollstelle in die Gemeinschaft entdeckt wird, kommt es im Regelfall zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 ZK, unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise auch noch zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 201 ZK (siehe dazu die Ausführungen bei Abschnitt 1.3.1.1. betreffend Angaben zur Warenbeschaffenheit und Warenmenge). Nach Verlassen des Amtsplatzes der Abgangs- oder Eintrittszollstelle kommt es zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 ZK.

Bei der Entdeckung einer Mehrmenge oder einer Beiladung erst auf dem Amtsplatz der Bestimmungszollstelle oder beim zugelassenen Empfänger ist daher jedenfalls die Pflicht zur Abgabe einer Anmeldung spätestens bei der Abgangs- oder Eintrittszollstelle verletzt worden und es sind die Waren mit ihrem Wegbringen vom Amtsplatz der Abgangs- oder Eintrittszollstelle der zollamtlichen Überwachung entzogen worden (Zollschuld gemäß Art. 203 ZK). Aus verfahrensökonomischen Gründen kann jedoch bei Mehrmengen (egal ob geringfügig oder nicht), bei geringfügigen nicht in den Anmeldungsunterlagen erwähnten Beiladungen sowie bei sämtlichen Beiladungen (egal ob geringfügig oder nicht), die in den Anmeldungsunterlagen erwähnt werden, noch eine Zollanmeldung zur Überführung in ein nachfolgendes Zollverfahren zugelassen und die Zollschuldentstehung gemäß Art. 203 ZK außer Acht gelassen werden, wenn sich auf Grund der Umstände des Einzelfalls bzw. der Natur der Waren (zB Zigaretten) keine Hinweise für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln auf Seiten des Beteiligten ergeben.

Eine neue Zollanmeldung für eine Mehrmenge oder Beiladung (egal ob geringfügig oder nicht bzw. in den Anmeldungsunterlagen erwähnt oder nicht) darf aber jedenfalls dann nicht mehr angenommen werden, wenn erst nach erfolgter Beendigung des Versandverfahrens bei der Bestimmungszollstelle oder beim zugelassenen Empfänger im Zuge einer ex post Kontrolle (zB beim Warenempfänger) festgestellt wird, dass mit den Versandwaren auch eine Mehrmenge bzw. eine Beiladung befördert wurde. In diesem Fall ist nämlich die Mehrmenge bzw. Beiladung nicht formell in die vorübergehende Verwahrung überführt worden und die Phase für die Abgabe einer Zollanmeldung bereits verstrichen.

Da das gemeinsame Versandverfahren für die Strecke innerhalb der Gemeinschaft gleichzeitig als externes gemeinschaftliches Versandverfahren gilt, ist eine im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens entstandene Zollschuld jedenfalls (auch) von den Gemeinschaftszollbehörden vorzuschreiben, und zwar sogar dann, wenn die Zuwiderhandlung außerhalb der Gemeinschaft entdeckt wird und dort ebenfalls zur Abgabenvorschreibung führt.

(5) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wird (also im Zeitpunkt des erstmaligen Verstoßes gegen die einzuhaltenden Vorschriften).

(6) Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind

a) derjenige, der die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat (der Schmuggler als Täter);

b) diejenigen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelten;
jede Art der Beteiligung (auch lediglich psychische) macht zum Zollschuldner, persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich;
jedoch ist zu beachten, dass nur derjenige als Beteiligter gelten kann, der bereits vor dem vollendeten Verbringen beteiligt war, wobei das Verbringen mit dem Verlassen der ersten Zollstelle innerhalb der Gemeinschaft vollendet ist; wer sich erst danach beteiligt, wird nicht Zollschuldner (zu beachten ist aber: bereits die Zusage der Unterstützung noch vor dem Verbringen ist ausreichend, dass jemand als Beteiligter gelten kann);

c) diejenigen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war (die "Hehler"); ausreichend ist auch ein nur vorübergehendes Erwerben oder Besitzen; aus der Unterscheidung von Erwerben und Besitzen ergibt sich weiters, dass schon ein bloßes Verpflichtungsgeschäft (zB ein Kaufgeschäft) auch ohne tatsächliche Übernahme der Ware die Zollschuldnereigenschaft begründet.

(7) Eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 202 ZK gilt jedoch als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der Art. 38 bis 41 ZK oder 177 zweiter Teilstrich ZK nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, infolge eines Zufalls (unvorhersehbaren Ereignisses) oder höherer Gewalt oder mit Zustimmung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verlorengegangen (dh. von niemandem mehr zu verwenden) ist (Art. 206 Abs. 1 ZK).

Der Nachweis hat sich auf das Vorliegen des Hinderungsgrundes und dessen Kausalität für die Pflichtverletzung zu erstrecken. Einzelheiten zum Nachweis des unwiederbringlichen Verlustes einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen regeln die Art. 862 ff ZK-DVO (siehe Abschnitt 1.7.).

1.3.1.3. Einfuhrzollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung (Art. 203 ZK)

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung (Art. 4 Z 13 ZK, Art. 37 und 82 ZK) entzogen wird.

(2) Eine Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (siehe dazu die Beispiele des Art. 4 Z 14 ZK) nicht weiter durchgeführt werden können, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr haben, da sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort befindet. Typische Fälle des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung sind zB das unerlaubte Verlassen des Amtsplatzes nach ordnungsgemäßer Gestellung, der Diebstahl von Waren, das Entfernen der Ware vom vorgeschriebenen Verwahrungsort oder Lagerort, die unberechtigte Entladung beim Importeur, das Vermischen oder Vermengen mit anderen Waren, der Verbrauch der Ware.

Erfasst werden demnach alle Fälle, in denen eine der zollamtlichen Überwachung unterliegende Ware, zu deren Überwachung bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet wurden, unberechtigterweise in Verkehr gebracht worden ist. Ist es hingegen zu einer Verletzung von Verfahrensvorschriften gekommen, die Ware selbst aber für die Zollbehörde bzw. die weitere zollamtliche Überwachung grundsätzlich weiter verfügbar, ist zu prüfen, ob der Zollschuld-Tatbestand gemäß Art. 204 ZK verwirklicht wurde. Der Unterschied ist insofern von Bedeutung, als im Fall des Art. 203 ZK die Zollschuld ausnahmslos entsteht, im Fall des Art. 204 ZK aber gewisse "Heilungsmöglichkeiten" das Entstehen der Zollschuld verhindern können (siehe Abschnitt 1.3.1.4., Abs. 2).

Eine Zollschuld gemäß Art. 203 ZK entsteht üblicherweise erst nach dem Stadium der Gestellung, da vor diesem Zeitpunkt im Regelfall noch keine spezifischen Kontrollmaßnahmen gesetzt wurden und die Zollbehörde von der Existenz der Ware noch nicht Kenntnis nehmen konnte. Auch im Zuge von Zollverfahren, bei denen die Waren weiter unter zollamtlicher Überwachung bleiben (zB Zolllager, Veredelung, vorübergehende Verwendung, usw.), bilden Art. 203 und 204 ZK typische Zollschuldentstehungsarten bei Verstößen gegen die im Anschluss an die Überführung der Waren anwendbaren Verfahrensvorschriften.

Kriterien für die Abgrenzung zwischen Art. 203 und 204 ZK, somit also für die Frage, ob ein Verhalten bereits als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung qualifiziert werden muß oder noch als bloße Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK gesehen werden kann, sind unter anderem, ob der Beteiligte zumindest papiermäßige Aufzeichnungen geführt hat, aus denen der Verbleib der Ware von der Zollbehörde nachvollziehbar ist, ob sich die Ware allenfalls noch in einem räumlichen Naheverhältnis zum vorgeschriebenen Aufenthaltsort befindet, ob es sich nur um ein kurzfristiges Entfernen der Ware handelt usw. Anhand dieser und anderer Umstände muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet und im Sinne einer gesamthaften Betrachtung entschieden werden.

(3) Gemäß Art. 865 ZK-DVO liegt auch ein Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung vor, wenn die Zollanmeldung der Ware, eine andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen oder die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird (zB Ausstellung eines T2- anstelle eines T1-Dokuments). Die Zollschuld entsteht in diesem Sonderfall bereits im Zeitpunkt der Ausstellung bzw. Vorlage des bezughabenden Dokuments, nicht erst bei Verfahrensabschluss.

Im Falle von Luftverkehrsgesellschaften, die zur Inanspruchnahme eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem Warenmanifest berechtigt sind, gilt die Ware nicht als der zollamtlichen Überwachung entzogen, sofern sie vor Feststellung einer Unregelmäßigkeit durch die Zollbehörden auf Betreiben des Beteiligten oder in seinem Namen zollrechtlich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus entsprechend behandelt wird und sofern das Verhalten des Beteiligten keine betrügerische Absicht erkennen lässt.

(4) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, das ist der Zeitpunkt, in dem die konkret begonnene zollamtliche Überwachung den Zollbehörden nicht mehr weiter möglich ist.

(5) Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind

a) derjenige, der die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

b) diejenigen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise (vernünftigerweise) hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

c) diejenigen, die die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise (vernünftigerweise) hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

d) gegebenenfalls derjenige, der die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben; hier wird keinerlei Verschulden vorausgesetzt, ausreichend ist allein der objektive Umstand der Verfahrensinhabung (Art. 4 Z 21 ZK), es haftet also zB der Lagerhalter.

(6) Entsteht gemäß Art. 203 ZK eine Zollschuld für eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, so wird der bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag der entstandenen Zollschuld abgezogen. Dies gilt sinngemäß auch, wenn eine Zollschuld für Abfälle und Reste entsteht, die bei der Zerstörung einer solchen Ware angefallen sind (Art. 208 ZK). Da die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK in voller Höhe entsteht, bedarf es der Anrechnung des bereits entrichteten Betrages.

1.3.1.4. Einfuhrzollschuld durch Nichterfüllung von Verfahrenspflichten oder Verfahrensvoraussetzungen oder Voraussetzungen für eine Einfuhrabgabenermäßigung oder Einfuhrabgabenfreiheit (Verfehlungen) (Art. 204 ZK)

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn ohne das Entziehen einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung (Art 203 ZK ist also lex specialis)

a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben (Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK), oder

b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Zollverfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird (Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK).

Diese Tatbestände sind durch die Verweisung auf die in den Verfahrensvorschriften und Begünstigungsbestimmungen (Zollbefreiungen, Tarifbegünstigungen) festgelegten Voraussetzungen und Pflichten, deren Einhaltung zum Kriterium für das Entstehen der Zollschuld gemacht wird, eine Art von Generaltatbeständen.

Buchstabe a bezieht sich auf die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die durch die Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung (Art. 43 bis 53 ZK) oder durch die Inanspruchnahme eines Zollverfahrens (Art. 4 Z 16 ZK) erst entstehen (zB Nichteinhaltung der Frist für die Abgabe der Zollanmeldung, Nichteinhaltung einer Verwendungspflicht bei abgabenfreier Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, verspätete Gestellung von Versandwaren bei der Bestimmungsstelle, nicht fristgerechte Wiederausfuhr von Veredelungserzeugnissen, nach dem jeweiligen Zollverfahren unerlaubte Warenbehandlungen usw.).

Nicht von Art. 204 ZK erfasst werden Verfehlungen, die nur zeitmäßig während der vorübergehenden Verwahrung auftreten (zB fehlende Verwendung des Einheitspapiers zur Zollanmeldung oder des Vordrucks D.V. 1 zur Zollwertanmeldung, Angabe eines falschen Zollwerts usw.), jedoch nicht direkt eine Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung selbst betreffen (siehe dazu Abschnitt 1.3.1.1., Abs. 5).

In diesen Fällen besteht die Berichtigungsmöglichkeit gemäß Art. 65 ZK und entsteht bei einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK (allenfalls kommt es zur Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK oder auch zur Verwirklichung des Zollschuldner-Tatbestandes gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK). Derartige Fehler in der Zollanmeldung verhindern nicht die abgabenfreie Überführung in das Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung, die vorübergehende Verwendung oder andere Zollverfahren.

Auf ein Verschulden des Pflichteninhabers kommt es bei der Erfüllung des Zollschuldtatbestandes nicht an, es genügt der bloße Verstoß bzw. die Nichterfüllung vorgeschriebener Förmlichkeiten.

Buchstabe b bezieht sich auf das Fehlen von maßgeblichen Voraussetzungen für die Überführung in ein Zollverfahren oder für die Gewährung einer Einfuhrabgabenfreiheit oder -begünstigung bei der Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr (zB Überführung von Waren in ein Zollverfahren, für das eine gültige Bewilligung nicht oder nicht mehr vorliegt, rückwirkende Zurücknahme [ex tunc] einer Bewilligung gemäß Art. 8 ZK, rechtswidrige Zuerkennung einer Abgabenbefreiung usw.).

Eine Einfuhrabgabenfreiheit oder -begünstigung, die auf die Verwendung von Waren zu bestimmten Zwecken abstellt, kann sich entweder aus dem Tarif oder aus außertariflichen Regelungen wie der ZBefrVO ergeben (siehe dazu auch Art. 82 Abs. 1 ZK, der für derartige Fälle die Fortdauer der zollamtlichen Überwachung normiert). Der Tatbestand des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK erfasst nur das Fehlen von Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Überführung in das betreffende Verfahren, nicht hingegen deren späteren Wegfall. Letzteres könnte allenfalls unter den Tatbestand des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK fallen, sofern nicht vorrangig Art. 203 ZK Anwendung findet.

(2) Die Einfuhrzollschuld gemäß Abs. 1 entsteht aber dann nicht, wenn sich die dort genannten Verfehlungen (die Nichterfüllung einer Pflicht oder das Fehlen einer gesetzlichen Voraussetzung) nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (Art. 204 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK). Mit dieser Regelung wird insbesondere bei lediglich formalen und grundsätzlich heilbaren Formverstößen auf zollschuldrechtliche Konsequenzen verzichtet.

In Ausführung dieser Bestimmung werden in den Art. 859 und 860 ZK-DVO die näheren Voraussetzungen geregelt, bei deren Zutreffen das Entstehen einer Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 ZK ausnahmsweise verhindert wird:

  • es darf sich keinesfalls um den Versuch gehandelt haben, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen (bei Vollendung der Entziehungshandlung wäre bereits die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden);
  • es darf keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen;
  • es werden alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt, um die Situation der Waren zu bereinigen; dh. die Folgen der Verfehlung müssen beseitigt werden (zB durch die Beantragung einer Fristverlängerung oder durch Abgabe einer Zollanmeldung);
  • es liegt einer der im Art. 859 Z 1 bis 9 ZK-DVO taxativ aufgezählten Umstände vor;
  • der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die vorgenannten Voraussetzungen alle gegeben sind.

Hinweise auf das Vorliegen grober Fahrlässigkeit sind insbesondere wiederholte Verstöße des Beteiligten, Verstöße gegen Vorschriften, auf die der Beteiligte zB im Rahmen einer Bewilligung extra hingewiesen wurde, bei nicht berufsmäßigen Zollanmeldern oder Privatpersonen auch der Umstand, dass sie auf Grund ihrer bisherigen Erfahrungen die Vorschriften bereits kennen mussten. Berufsmäßigen Zollanmeldern oder Unternehmen, die nicht nur im Einzelfall mit Verzollungsangelegenheiten zu tun haben, ist hingegen die Kenntnis der zu erfüllenden Verfahrensvorschriften auch dann zu unterstellen, wenn sie nicht bereits über einschlägige Erfahrungen verfügen.

Die Förmlichkeiten, die notwendig sind, um die Situation der Ware zu bereinigen, hängen vom konkreten Einzelfall ab. Es kann sich beispielsweise um die Abgabe einer Zollanmeldung handeln, wenn die betroffene Ware einer zollrechtlichen Bestimmung bedarf. Ein Antrag auf Fristverlängerung ist dann geboten, wenn die abgelaufene Frist (zB im Rahmen einer vorübergehenden Verwendung) für die Zukunft weiter verlängert werden soll. Handelt es sich hingegen lediglich um die Sanierung einer Fristüberschreitung und die Überführung der Ware in eine neue zollrechtliche Bestimmung (zB Wiederausfuhr), dann genügt ein Aktenvermerk in den Unterlagen der mit der Wiederausfuhr befassten Zollstelle, in dem dokumentiert wird, dass die oben aufgezählten Voraussetzungen für die ausnahmsweise Nichtentstehung der Zollschuld vorliegen.

Art. 859 Z 1 ZK-DVO regelt Fristüberschreitungen bei Waren, die vor Ablauf der Frist eine der im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens vorgesehene zollrechtliche Bestimmung hätten erhalten müssen. Die Verfehlung hat sich bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (siehe oben) nicht wirklich ausgewirkt, wenn eine Fristverlängerung gewährt worden wäre, falls sie rechtzeitig beantragt worden wäre. Konstellationen, die einer Verlängerung der betroffenen Frist entgegenstehen (zB wenn das Gesetz eine solche nicht zulässt, das erforderliche Ausmaß der Verlängerung unangemessen hoch oder die ins Treffen geführte Begründung nicht stichhaltig ist), erscheinen daher als Heilungsgrund grundsätzlich nicht geeignet.

Ein bereits einmal abgelehnter Fristverlängerungsantrag hindert die Behörde aber nicht daran, diese Frage bei der zollschuldrechtlichen Beurteilung nochmals aufzugreifen und gegebenenfalls auf Grund einer neuerlichen Beurteilung zu einem von der ersten Entscheidung abweichenden Ergebnis zu gelangen.

Art. 859 Z 2 ZK-DVO betrifft die Nichteinhaltung von Verpflichtungen, die dem Beteiligten aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens erwachsen, sofern

a) die in das Verfahren übergeführten Waren der Bestimmungsstelle tatsächlich unverändert gestellt worden sind;

b) die Bestimmungsstelle festgestellt hat, dass diese Waren nach Beendigung des Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, und

c) die in Art. 356 ZK-DVO festgelegte Frist zwar überschritten wurde, die Waren der Bestimmungsstelle aber dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums gestellt wurden und Art. 356 ZK-DVO keine Anwendung findet (siehe dazu auch den zweitfolgenden Absatz).

Die Hauptverpflichtung der Anwender des Versandverfahrens besteht darin sicherzustellen, dass die Waren der Bestimmungsstelle tatsächlich unversehrt gestellt werden und dort nach Abschluss des Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung erhalten oder sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden. Alle anderen Verpflichtungen (Nämlichkeitssicherung, Unversehrtheit der Zollverschlüsse, Route, Mitführen der Versandanmeldung usw.) sollen nur dazu beitragen, dass diese Hauptverpflichtung eingehalten wird. Die Verletzung dieser anderen aus der Inanspruchnahme des Verfahrens erwachsenden Verpflichtungen soll daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Fehlen grober Fahrlässigkeit usw.) nicht zur Zollschuldentstehung führen.

Im Anwendungsbereich des Art. 356 ZK-DVO (Frist des Art. 356 ZK-DVO gilt als gewahrt, wenn die Fristüberschreitung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist und dies glaubhaft gemacht werden kann) erübrigt sich die Anwendung dieser Regelung.

Art. 859 Z 2 ZK-DVO in der dargestellten Fassung wurde (rückwirkend) mit 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt und gilt für Zollschulden, die ab diesem Zeitpunkt entstanden sind.

Art. 859 Z 3 ZK-DVO regelt die Behandlung von Waren in der vorübergehenden Verwahrung oder im Zolllagerverfahren ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden. Derartige Pflichtverletzungen haben sich bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (siehe oben) nicht wirklich ausgewirkt, wenn die Behandlungen bei Stellung eines entsprechenden Antrags bewilligt worden wären. Hätten die durchgeführten Behandlungen hingegen auch bei ordnungsgemäßer Antragstellung nicht bewilligt werden können, da sie vom anwendbaren Zollrecht nicht gestattet werden, oder hat der Beteiligte grob fahrlässig eine ihm zumutbare Antragstellung vor der betreffenden Behandlung unterlassen, ist von der Entstehung der Zollschuld auszugehen.

Art. 859 Z 4 ZK-DVO regelt die vorübergehende Verwendung von Waren unter anderen als in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen. Hätte diese Verwendung im gleichen Verfahren bei entsprechendem Antrag bewilligt werden können, hat sich die Verfehlung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (siehe oben) nicht wirklich ausgewirkt.

Art. 859 Z 5 ZK-DVO regelt den unerlaubten Ortswechsel von Waren in der vorübergehenden Verwahrung oder in einem Zollverfahren. Kann die Ware im Anschluss an diesen Ortswechsel den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden, ist davon auszugehen, dass sich die Verfehlung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (siehe oben) nicht wirklich ausgewirkt hat. Häufig stellt ein derartiger nicht bewilligter Ortswechsel aber bereits ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung und damit eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK dar. Von letzterem muss insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der Ortswechsel nicht aus den Unterlagen ersichtlich und der neue Aufenthaltsort weit vom ursprünglichen entfernt ist, da insofern den Zollbehörden der Zugriff auf die Ware zum Zwecke zollamtlicher Prüfungen nicht ohne weiteres möglich ist.

Art. 859 Z 6 ZK-DVO regelt das Verbringen von Waren in der vorübergehenden Verwahrung oder in einem Zollverfahren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (Ausfuhr/Wiederausfuhr) oder in eine Freizone oder ein Freilager ohne vorgeschriebene Zollförmlichkeiten. Von dieser Fallgruppe erfasst werden nur Verstöße, die direkt das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrverfahren betreffen. Pflichtverletzungen bei zeitlich vorangegangenen Verfahren (zB Ablauf der Frist für die vorübergehende Verwendung) können allenfalls nach einer anderen Fallgruppe des Art. 859 ZK-DVO heilbar sein, werden vom Abs. 6 aber nicht erfasst. Das bedeutet, dass bis zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr noch keine Zollschuld entstanden sein darf, um einen Anwendungsbereich für Art. 859 Z 6 ZK-DVO zu haben. Weiters deutet eine Kumulierung von Verfehlungen (zB sowohl Frist für die vorübergehende Verwendung ist abgelaufen, als auch die Ausfuhrförmlichkeiten wurden nicht eingehalten) auf das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hin.

Art. 859 Z 7 ZK-DVO regelt die Nichterfüllung festgelegter Voraussetzungen für die Beförderung von Waren der besonderen Verwendung oder der Beförderung von Waren im Rahmen wirtschaftlicher Zollverfahren (Art. 296, 297 und 511 ZK-DVO). Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen führt dann nicht zur Zollschuldentstehung, wenn

  • die betroffene Person den Zollbehörden zu deren Zufriedenheit nachweisen kann, dass die Waren oder Erzeugnisse im vorgesehenen Betrieb oder am vorgesehenen Bestimmungsort angekommen sind und im Falle einer Beförderung gemäß den Art. 296, 297, 512 Abs. 2 und 513 ZK-DVO die Waren oder Erzeugnisse erforderlichenfalls in der Buchführung angeschrieben wurden, und
  • bei Fristüberschreitungen die Waren oder Erzeugnisse dennoch innerhalb eines vertretbaren Zeitraums im vorgesehenen Betrieb oder am vorgesehenen Bestimmungsort ankommen.

Die Hauptverpflichtung bei dieser Fallgruppe besteht darin sicherzustellen, dass die Waren am Bestimmungsort ankommen und erforderlichenfalls zum Zweck der Abgabenerhebung in der Buchführung angeschrieben werden. Die für die Beförderung festgelegten Voraussetzungen hingegen sollen lediglich zur Einhaltung dieser Hauptverpflichtung beitragen und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Fehlen grober Fahrlässigkeit usw.) nicht bereits zollschuldbegründend wirken, sofern die Hauptverpflichtung eingehalten worden ist.

Art. 859 Z 2 ZK-DVO in der dargestellten Fassung wurde (rückwirkend) mit 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt und gilt für Zollschulden, die ab diesem Zeitpunkt entstanden sind.

Art. 859 Z 8 ZK-DVO behandelt Verfehlungen im Anschluss an eine passive Veredelung. Veredelungserzeugnisse, die im Anschluss an eine passive Veredelung in den Genuss der vollständigen oder teilweisen Einfuhrabgabenbefreiung gemäß Art. 145 ZK kommen sollen, müssen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Kommt es dabei entweder im Stadium der vorübergehenden Verwahrung oder in einem anderen Zollverfahren, das vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Anspruch genommen wurde (zB Zolllager), zur Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a oder b ZK, ist eine Begünstigung gemäß Art. 145 ZK nicht mehr möglich. Mit der am 31. Juli 1997 neu eingeführten Z 8 in Art. 859 ZK-DVO wird nunmehr in derartigen Fällen die Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 204 ZK verhindert und dadurch die Inanspruchnahme des Art. 145 ZK für Veredelungserzeugnisse ermöglicht.

Aufgrund des Inkrafttretenszeitpunktes dieser Regelung sind nur Zollschulden heilbar, die ab dem 31. Juli 1997 entstanden sind. Weiters erfolgt die Heilung nur im Hinblick auf die Zollbegünstigung nach passiver Veredelung. Das bedeutet, es müssen die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Begünstigung (zB dass die eingeführten Waren auch tatsächlich von der Bewilligung der passiven Veredelung erfasst werden usw.) vorliegen. Weiters darf schon im Hinblick auf die Subsidiarität des Art. 204 ZK gegenüber dem Art. 203 ZK kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegen, da andernfalls bereits eine nicht mehr heilbare Zollschuld gemäß Art. 203 ZK geltend zu machen wäre.

Art. 859 Z 9 ZK-DVO wurde mit 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt und gilt nur für Zollschulden, die ab diesem Zeitpunkt entstanden sind. Sie betrifft im Fall der aktiven Veredelung und des Umwandlungsverfahrens das Überschreiten der zulässigen Frist für die Vorlage der Abrechnung. Sofern die Frist bei rechtzeitiger Antragstellung verlängert worden wäre, ist die Überschreitung heilbar. Zur Erfüllung der Förmlichkeiten muss aber jedenfalls die Abrechnung vorgelegt werden. Art. 859 Z 10 ZK-DVO behandelt die Fristüberschreitung bei vorübergehendem Entfernen von Waren aus dem Zolllager. Sofern die Frist bei rechtzeitiger Antragstellung verlängert worden wäre, ist Heilung möglich. Gemäß Art. 532 ZK-DVO ist grundsätzlich ein Entfernen für höchstens 3 Monate zulässig. Die Frist ist vor Ablauf verlängerbar, wenn Umstände dies erfordern.

Das Nichtentstehen der Zollschuld ist streng an das Vorliegen der diesbezüglichen Nachweise geknüpft (Beweislastumkehr). Bei Misslingen eines der erforderlichen Nachweise ist gemäß Art. 860 ZK-DVO davon auszugehen, dass die Zollschuld entstanden ist.

Soweit bereits aus der Aktenlage die Voraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO in positiver oder auch negativer Hinsicht klar ersichtlich sind, erübrigen sich weitere Ermittlungen. Entweder wird zumindest in einem Aktenvermerk auf die Abstandnahme von der Zollschuldvorschreibung unter Anführung der konkret herangezogenen Fallgruppe des Art. 859 ZK-DVO sowie des Vorliegens der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen hingewiesen, oder aber die Zollschuld wird, allenfalls mit einem kurzen internen Vermerk in den Akten, weshalb eine Heilung nicht möglich war, geltend gemacht.

Geben die Akten allein keinen hinreichenden Aufschluss über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO, ist der vermeintliche Zollschuldner im Rahmen eines Vorhalteverfahrens aufzufordern, die fehlenden Nachweise binnen einer angemessenen Frist zu erbringen. Erfolgt keine oder nur eine ungenügende Antwort, ist die Zollschuld umgehend vorzuschreiben.

Gemäß Art. 861 ZK-DVO ändert der Nachweis des Zutreffens der geforderten Voraussetzungen aber nichts an der allfälligen Strafbarkeit des Verhaltens sowie der Möglichkeit eines Widerrufs von Bewilligungen im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens.

(3) Die Zollschuld entsteht in den Fällen des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt werden kann (im Zeitpunkt des Fristablaufs oder im Zeitpunkt der rechtswidrigen Handlung), bei zweckwidriger Verwendung also in dem Zeitpunkt, in dem der abgabenbegünstigte Zweck nicht mehr erreicht werden kann (im Falle einer Unterlassung im Zeitpunkt des Fristablaufs, bei einem positivem Tun mit der Handlung, die die Zweckverfehlung bedeutet). In den Fällen des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist (Überlassung der Ware gemäß Art. 73 ZK).

(4) Zollschuldner (Gesamtschuldner) ist derjenige, der die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder der die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

(5) Eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK gilt jedoch als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aufgrund der vorübergehenden Verwahrung der betreffenden Ware oder der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das diese Ware übergeführt worden ist, nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses (Zufalls) oder höherer Gewalt oder mit Zustimmung der Zollbehörden vernichtet oder zerstört worden oder unwiederbringlich verlorengegangen (dh. von niemandem mehr zu verwenden) ist (Art. 206 Abs. 1 ZK).

Der Nachweis hat sich auf das Vorliegen des Hinderungsgrundes und dessen Kausalität für die Pflichtverletzung zu erstrecken. Einzelheiten zum Nachweis des unwiederbringlichen Verlustes einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen regeln die Art. 862 ff ZK-DVO (siehe Abschnitt 1.7.).

(6) Eine Einfuhrzollschuld gilt ebenfalls als nicht entstanden, wenn eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt wird (Art. 206 Abs. 2 ZK). Diese Bestimmung erweitert den Anwendungsbereich des Art. 206 Abs. 1 dritter Teilstrich ZK um einen weiteren Fall; wird nämlich eine einer Verwendungspflicht unterliegende Ware des zollrechtlich freien Verkehrs dem Ausfuhrverfahren (Art. 161 f ZK) zugeführt, dann kommt es für diese Waren zu keiner Zollschuldentstehung. Da es sich dabei um Gemeinschaftswaren handelt, kommt eine Wiederausfuhr nicht in Betracht.

(7) Gilt eine gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK für eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, entstandene Zollschuld gemäß Art. 206 Abs. 1 ZK als nicht entstanden (siehe Abs. 5), dann gelten die Abfälle und Reste, die bei der Zerstörung anfallen, als Nichtgemeinschaftswaren (Art. 207 ZK). Als Nichtgemeinschaftswaren haben sie dann gemäß Art. 182 Abs. 5 erster Unterabsatz ZK eine entsprechende zollrechtliche Bestimmung zu erhalten. Werden sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, dann sind die zuvor für die später zerstörte Ware entrichteten Einfuhrabgaben gemäß Art. 208 zweiter Unterabsatz ZK anzurechnen (siehe Abs. 8).

(8) Entsteht gemäß Art 204 ZK eine Zollschuld für eine Ware, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, so wird der bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag der entstandenen Zollschuld abgezogen. Dies gilt sinngemäß auch, wenn eine Zollschuld für Abfälle und Reste entsteht, die bei der Zerstörung einer solchen Ware angefallen sind (Art. 208 ZK). Da die Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK in voller Höhe entsteht, bedarf es der Anrechnung des bereits entrichteten Betrages.

1.3.1.5. Einfuhrzollschuld durch rechtswidrigen Verbrauch oder rechtswidrige Verwendung in einer Freizone oder einem Freilager (Art. 205 ZK)

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in einer Freizone oder einem Freilager unter anderen als den nach der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen (Art. 171 ff ZK) verbraucht oder verwendet wird.

Im Falle des Verschwindens einer Ware ist davon auszugehen, dass die Ware in der Freizone oder in dem Freilager in derartiger Weise verbraucht oder verwendet worden ist, es sei denn, der Beteiligte ist imstande, für dieses Verschwinden eine zufriedenstellende Erklärung zu liefern (zB Diebstahl der Ware, Verbringung in das übrige Zollgebiet, Vorliegen eines der Gründe des Art. 206 Abs. 1 ZK, also etwa unwiederbringlicher Verlust durch Zufall oder höhere Gewalt).

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Ware unter anderen als den nach der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder erstmals in dieser Weise verwendet wird. Im Fall des Verschwindens ist subsidiär auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Verschwinden festgestellt wird.

(3) Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind

a) derjenige, der die Ware verbraucht oder verwendet hat;

b) diejenigen, die an diesem Verbrauch oder dieser Verwendung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass die Ware unter anderen als den nach der geltenden Regelung vorgesehenen Voraussetzungen verbraucht oder verwendet wurde.

Ist im Falle des Verschwindens der Ware davon auszugehen, dass sie in der Freizone oder in dem Freilager verbraucht oder verwendet worden ist, und kann keine der unter den lit. a oder b angeführten Personen ermittelt werden, so ist derjenige als Zollschuldner heranzuziehen, der nach Kenntnis der Zollbehörden als letzter im Besitz der Ware gewesen ist.

1.3.1.6. Einfuhrzollschuld im Zusammenhang mit der Wiederausfuhr einer in einem aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Ware, die in einem Drittland eine Präferenzbehandlung erfahren soll (Art. 216 ZK)

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn

  • ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland für Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens bei der Einfuhr in das betreffende Drittland die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung vorsieht,
  • diese Präferenzbehandlung bei Waren, die aus einer aktiven Veredelung hervorgegangen sind, davon abhängig ist, dass für die zu ihrer Herstellung verwendeten Nichtgemeinschaftswaren die Einfuhrabgaben entrichtet werden und
  • die Papiere, die in dem betreffenden Drittland zwecks Inanspruchnahme dieser Zollpräferenzbehandlung vorgelegt werden müssen, ausgefertigt werden.

(2) Als Zeitpunkt des Entstehens dieser Zollschuld gilt der Zeitpunkt, in dem die Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren von den Zollbehörden angenommen wird. Das Ausstellen des Präferenznachweises ist zwar Tatbestandsmerkmal, führt aber erst im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung zur Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse zum Entstehen der Zollschuld.

(3) Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind

a) der Anmelder;

b) im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.

(4) Der Betrag der dieser Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgaben wird in der gleichen Weise bestimmt, als ob es sich um eine Zollschuld handelte, die durch die Annahme einer Anmeldung zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendigung der aktiven Veredelung im gleichen Zeitpunkt entstehen würde.

1.3.2. Entstehen einer Ausfuhrzollschuld (Art. 209 bis 211 ZK)

1.3.2.1. Ausfuhrzollschuld durch Annahme einer Zollanmeldung (Art. 209 ZK)

(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht, wenn eine ausfuhrabgabenpflichtige Ware unter Abgabe einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Es kann sich dabei um die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren im Verfahren der passiven Veredelung (Art. 145 ff ZK) oder im Ausfuhrverfahren (Art. 161 f ZK) oder aber auch um die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren (Art. 182 ZK), die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden, handeln.

(2) Der ZK geht davon aus, dass der maßgebliche Tatbestand - die ordnungsgemäße Verbringung der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft - mit der Annahme der entsprechenden Zollanmeldung erfüllt ist, und sieht folgerichtig vor, dass die Zollschuld für alle in Betracht kommenden Zollschuldner in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Zollanmeldung angenommen wird.

(3) Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind:

a) der Anmelder; das ist derjenige, der die Zollanmeldung im eigenen Namen abgibt bzw. derjenige, in dessen Namen die Zollanmeldung abgegeben wird (bei direkter Vertretung durch Bevollmächtigung);

b) im Fall der indirekten Vertretung auch derjenige, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird;
zu beachten ist weiters, dass gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK Vertreter, die ihre Vertretereigenschaft nicht offenlegen oder überhaupt keine Vertretungsmacht besitzen, jeweils selbst Zollschuldner werden; die Ungewissheit über das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses geht daher zu Lasten des Handelnden.

1.3.2.2. Ausfuhrzollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen aus dem Zollgebiet (Ausfuhrschmuggel) (Art. 210 ZK)

(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht, wenn eine ausfuhrabgabenpflichtige Ware ohne die erforderliche Abgabe einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Es handelt sich um die gleichen Fälle wie bei Art. 209 ZK, aber eben unter vorschriftswidriger Unterlassung der Zollanmeldung. Zollschuldauslösend ist objektives (wenn auch nicht schuldhaftes) Fehlverhalten.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt des tatsächlichen Verbringens der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (Grenzübertritt).

(3) Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind:

a) derjenige, der die Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat (der Schmuggler als Täter);

b) diejenigen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass eine Zollanmeldung erforderlich war, aber nicht abgegeben worden ist;
jede Art der Beteiligung (auch psychische) macht zum Zollschuldner; persönliche Anwesenheit beim Schmuggel ist nicht erforderlich.
Zu beachten ist, dass bei Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden, beim Verbringen aus dem Zollgebiet ohne Zollanmeldung häufig auch eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 oder 204 ZK entsteht, weil das Zollverfahren nicht ordnungsgemäß beendet worden ist.

1.3.2.3. Ausfuhrzollschuld durch Nichterfüllung von Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von Ausfuhrabgaben (Art. 211 ZK)

(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht, wenn die Voraussetzungen, unter denen eine Ware unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durfte, nicht erfüllt worden sind.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt

  • in dem die Ware einer anderen Bestimmung zugeführt wird als der, aufgrund deren sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durfte, oder,
  • sofern die Zollbehörden diesen Zeitpunkt nicht bestimmen können, in dem die Frist für die Vorlage des Nachweises abläuft, dass die Voraussetzungen, unter denen diese Befreiung gewährt wurde, erfüllt worden sind.

(3) Zollschuldner (Gesamtschuldner) sind

a) der Anmelder;

b) im Fall der indirekten Vertretung auch derjenige, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.