Richtlinie des BMF vom 30.07.2019, BMF-010311/0051-III/11/2019 gültig ab 30.07.2019

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

6. Ausnahmen

6.1. Suchtgifte

6.1.1. Grenzüberschreitende Verbringung suchtgifthaltiger Arzneimittel im internationalen Reiseverkehr

(1) Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf im Ausland ärztlich oder zahnärztlich verschriebene suchtgifthaltige Arzneimittel, sofern keine Suchtgifte gemäß Abs. 2 enthalten sind, und

1.die mitgeführte Menge den Arzneimittelbedarf der reisenden Person für höchstens fünf Tage nicht übersteigt, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt und wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden können, oder

2.es sich um Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung (Anlage 1) handelt, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt und wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden können, oder

3.die Arzneimittel zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise in einer den Bedarf für höchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge ein-, aus-, oder durchgeführt werden und

-die in Abs. 4 genannten Suchtgifte enthalten sind und die in Abs. 4 für das betreffende Suchtmittel festgelegte Menge nicht überschritten wird, oder

-andere als in Abs. 4 genannte Suchtgifte (ausgenommen die im Abs. 2 genannten Suchtgifte) enthalten sind, unabhängig vom Suchtgiftgehalt,

wobei für diese Arzneimittel die in Abs. 3 angeführten Nachweise erforderlich sind.

(2) Folgende Suchtgifte dürfen im Rahmen dieser Reiseverkehrsregelung nicht ins Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt oder wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden:

  • Acetorphin,
  • Acetyl-alpha-methylfentanyl,
  • Alpha-methylfentanyl,
  • Alpha-methylthiofentanyl,
  • Beta-hydroxy-3-methylfentanyl,
  • Beta- hydroxyfentanyl,
  • Cannabiskraut und Cannabisharz,
  • Desomorphin,
  • Etorphin,
  • Heroin,
  • Ketobemidon,
  • 3-Methylfentanyl,
  • 3-Methylthiofentanyl,
  • MPPP,
  • Para-fluorofentanyl,
  • PEPAP,
  • Thiofentanyl.

(3) Für im Ausland ärztlich oder zahnärztlich verschriebene suchtgifthaltige Arzneimittel, die zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise, in einer den Bedarf für höchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge ein-, aus-, oder durchgeführt werden (Abs. 1 Z 3), sind folgende Nachweise erforderlich:

  • Im Fall von Ländern, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind:
    • Es muss zumindest eine Kopie der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, aus der der Name des Reisenden als Patient, der Name des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes, die Bezeichnung und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen Suchtgifts sowie die Dosierung hervorgehen, oder
    • wenn die Verschreibung nicht in lateinischer Schrift oder nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt worden ist, muss an Stelle der Verschreibung eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 10 (Bescheinigung für das Mitführen suchtgifthaltiger Arzneimittel im Reiseverkehr gemäß Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten.
  • Im Fall von Ländern, die nicht Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommen sind:
    • Es muss zumindest eine Kopie der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, aus der der Name des Reisenden als Patient, der Name des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes, die Bezeichnung und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen Suchtgifts sowie die Dosierung hervorgehen, oder
    • wenn die Verschreibung nicht in lateinischer Schrift oder nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt worden ist, muss an Stelle der Verschreibung eine Bescheinigung im Sinne der Richtlinie des internationalen Suchtgiftkontrollrates für Vorschriften über Reisende unter Behandlung mit international kontrollierten Suchtmitteln (Muster siehe Anlage 11) mitgeführt werden, aus der hervorgeht, dass die Person das Arzneimittel für ihren persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Bedarf von einem dazu berechtigten Arzt oder Zahnarzt verschrieben erhalten hat. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten.

(4) Der maximale Suchtgiftgehalt (Suchtgift in Reinsubstanz) in Arzneimitteln gemäß Abs. 1 Z 3 beträgt für

  • Buprenorphin => 300 mg,
  • Codein => 12.000 mg,
  • Dextropropoxyphen => 6.000 mg,
  • Dihydrocodein => 12.000 mg,
  • Dronabinol => 1.000 mg,
  • Fentanyl (Pflaster zur perkutanen Applikation) => 100 mg,
  • Fentanyl in anderen Darreichungsformen => 20 mg,
  • Hydrocodon => 450 mg,
  • Hydromorphon => 300 mg,
  • Methadon => 2.000 mg,
  • Methylphenidat => 2.000 mg,
  • Morphin => 3.000 mg,
  • Oxycodon => 1.000 mg,
  • Pentazocin => 6000 mg,
  • Pethidin => 12.000 mg.

(5) Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf in Österreich ärztlich oder zahnärztlich verschriebene suchtgifthaltige Arzneimittel, die zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise in einer den Bedarf für höchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge ein-, aus-, oder wiedereingeführt werden, sofern

  • bei Reisen in Länder, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind,
    • eine von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellte Bescheinigung im Sinne des Artikels 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens (Muster siehe Anlage 10), mit der die ordnungsgemäße Verschreibung bestätigt wird, vorliegt, und
  • bei Reisen in Länder, die keine Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind,
    • eine von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellte Bescheinigung im Sinne der Richtlinie des internationalen Suchtgiftkontrollrates für Vorschriften über Reisende unter Behandlung mit international kontrollierten Suchtmitteln, vorliegt (Muster siehe Anlage 11).

Hinweis: Für die Ausfuhr von Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung (siehe Anlage 1) ist auch im Rahmen der Reiseverkehrsregelung keine Bescheinigung erforderlich (siehe Abschnitt 6.1.2.).

6.1.2. Ausfuhr von Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung

Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf die Ausfuhr von Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung (siehe Anlage 1) (§ 27 Abs. 6 Suchtgiftverordnung). In Zweifelsfällen kann hinsichtlich der Zugehörigkeit der zur Ausfuhr bestimmten Ware zu den Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung eine Bestätigung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und FrauenKonsumentenschutz verlangt werden. Bestätigungen dieser Art lauten nicht auf einzelne Sendungen, sondern sie werden in allgemeiner Form für die betreffende Zubereitung ausgestellt (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059");

6.1.3. Suchtgifte für Erste Hilfe oder andere dringende Fälle an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen

Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Suchtgifte der Anlage 1, die in den für Erste Hilfe oder andere dringende Fälle an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr notwendigen Mengen mitgeführt werden (§ 32 Suchtgiftverordnung) (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059");

6.1.4. Ausfuhr von Suchtgiften im Rahmen der humanitären Hilfe

Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Suchtgifte der Anlage 1, die im Rahmen der humanitären Hilfe ausgeführt werden und für die eine entsprechende Bestätigung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und FrauenKonsumentenschutz, die die Ausfuhrbewilligung ersetzt, vorgewiesen wird (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7043"). Diese Unterlage ist nach Bestätigung der Ausfuhr der Partei zurückzugeben.

6.1.5. Sichergestellte Suchtgifte für Zwecke der Strafverfolgung

Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Proben sichergestellter Suchtgifte der Anlage 1, die im Rahmen des Beschlusses 2001/419/JI des Rates zwischen den nationalen Kontaktstellen der EU-Mitgliedstaaten für Zwecke der Strafverfolgung, der Justiz oder der kriminaltechnischen Analyse ein-, aus- oder durchgeführt werden; der jeweiligen Sendung muss das im Beschluss 2001/419/JI vorgesehene, vollständig ausgefüllte Begleitformular (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059") angeschlossen sein. Nationale Kontaktstelle Österreichs ist das Bundesministerium für Inneres - Bundeskriminalamt.

6.1.6. Auslandseinsätze des Bundesheeres

(1) Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Suchtgifte, die bei Auslandseinsätzen des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. d des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zur Sicherstellung der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres oder der veterinärmedizinischen Behandlung der im Bundesheer in Verwendung stehenden Tiere ein-, aus- oder durchgeführt werden.

(2) Als Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Beibringung einer entsprechenden Bestätigung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport erforderlich (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059").

6.1.7. Blüten- oder Fruchtstände von Hanf, Produkte aus Nutzhanfsorten sowie Samen und Blätter von Cannabispflanzen

(1) Gemäß der Ausnahmebestimmung in Anhang I.1.a. der Suchtgiftverordnung (siehe Anlage 1) gelten folgende Waren nicht als Suchtgift:

  • die Blüten- oder Fruchtstände jener Hanfsorten, die

1.im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002, ABl. Nr. L 193/2002 S. 1, oder

2.in der österreichischen Sortenliste gemäß § 65 Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, in der geltenden Fassung,

angeführt sind und deren Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 % nicht übersteigt,

  • Produkte aus Nutzhanfsorten, die im ersten Spiegelstrich angeführt sind, sofern der Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3 % vor, während und nach dem Produktionsprozess nicht übersteigt und daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Konzentration oder Menge gewonnen werden kann, sowie
  • die nicht mit Blüten- oder Fruchtständen vermengten Samen und Blätter der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen.

(2) Einheitliche Nachweise für das Vorliegen der Ausnahmebestimmung in Anhang I.1.a. der Suchtgiftverordnung bestehen nicht. Das Vorliegen der Voraussetzungen dafür ist im jeweiligen Einzelfall an Hand der beigebrachten Nachweise und Angaben zu beurteilen. Als solche Nachweise kommen bei Blüten- oder Fruchtständen von Hanf und bei Produkten aus Nutzhanfsorten beispielsweise entsprechende Bestätigungen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES) für die Anführung im Gemeinsamen Sortenkatalog bzw. in der Sortenliste, Warenuntersuchungen hinsichtlich des Gehalts an Tetrahydrocannabinol sowie bei Produkten aus Nutzhanfsorten überdies Unterlagen über den Produktionsprozess in Betracht.

(3) Für nicht mit Blüten- oder Fruchtständen vermengte Samen der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sind suchtmittelrechtlich keine besonderen Nachweise oder Unterlagen erforderlich.

Es wird aber darauf hingewiesen, dass für die Einfuhr von Hanfsamen zur Aussaat (KN-Code 1207 99 20) folgende Unterlagen erforderlich sind:

a.eine Einfuhrbescheinigung nach dem Saatgutgesetz 1997 wobei auch die Bestimmungen über Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung einzuhalten sind (siehe VB-0301 Abschnitt 2.2., 2.3 und 2.4.). Da es bei Hanfsamen für Einfuhren zum persönlichen Gebrauch keine Ausnahmen gibt, gilt dieses Erfordernis bei Privatimporten unabhängig von der eingeführten Menge;

b.eine Einfuhrlizenz der AMA nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (siehe MO-8300 Abschnitt 7.15.). Dabei ist der Nachweis des Gehaltes an Tetrahydrocannabinol durch eine Warenuntersuchung bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen.

Für die Einfuhr von anderen Hanfsamen (KN-Code 1207 99 91) ist nur eine Einfuhrlizenz der AMA nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (siehe MO-8300 Abschnitt 7.15) erforderlich. Auch dabei ist der Nachweis des Gehaltes an Tetrahydrocannabinol durch eine Warenuntersuchung bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen.

(4) Für nicht mit Blüten- oder Fruchtständen vermengte Blätter der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sind suchtmittelrechtlich keine besonderen Nachweise oder Unterlagen erforderlich.

(5) Für Rohhanf (KN-Code 5302 10) sind suchtmittelrechtlich ebenfalls keine besonderen Nachweise oder Unterlagen erforderlich. Es wird aber darauf hingewiesen, dass für die Überführung von Rohhanf in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz der AMA nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erforderlich ist (siehe MO-8300 Abschnitt 7.15). Auch dabei ist der Nachweis des Gehaltes an Tetrahydrocannabinol durch eine Warenuntersuchung bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen.