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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 2. Carnet TIR Verfahren
  • 2.15. Carnet TIR-Heft

2.15.4. Anleitung im Carnet TIR-Heft

Diese Anleitung ist auf den Seiten 2 und 3 des Carnet-Umschlages abgedruckt, jedoch meistens in französischer und englischer Sprache, und lautet:

REGELN BEZÜGLICH DER BENÜTZUNG DES CARNET TIR

A. Generelles

1. Ausgabe

Das Carnet TIR wird im Abgangsland oder in dem Land ausgegeben, in dem der Inhaber seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat.

2. Sprache

Das Carnet TIR wird in französischer Sprache gedruckt, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren Angaben auch in englischer Sprache wiedergegeben sind; die "Anleitung" für die Verwendung des Carnet TIR erscheint auf Seite 2 des Umschlages in französischer, und auf Seite 3 in englischer Sprache. Zusätzlich können Seiten mit einer Übersetzung des gedruckten Textes in andere Sprachen eingefügt werden. Für TIR-Transporte im Rahmen einer regionalen Bürgschaftskette verwendete Carnets können in einer Amtssprache der Organisation der Vereinten Nationen gedruckt werden, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren Angaben auch in englischer oder französischer Sprache wiederzugeben sind. Die "Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" erscheint in der verwendeten Amtssprache der Vereinten Nationen auf Seite 2 und in englischer oder französischer Sprache auf Seite 3 des Umschlags (für Österreich ohne Bedeutung).

3. Gültigkeit

Das Carnet TIR bleibt bis zur Beendigung des TIR-Transports bei der Bestimmungszollstelle gültig, sofern es innerhalb der von dem ausgebenden Verband festgesetzten Frist (Punkt 1 auf Seite 1 des Umschlags) bei der Abgangszollstelle angenommen worden ist.

4. Zahl der Carnets

Für einen Lastzug (miteinander verbundene Fahrzeuge) oder für mehrere Behälter, die auf einem einzigen Fahrzeug oder auf einem Lastzug verladen sind, ist nur ein Carnet TIR erforderlich.

5. Zahl der Abgangs- und Bestimmungszollstellen

Warentransporte mit Carnet TIR dürfen über mehrere Abgangs- und Bestimmungszollstellen durchgeführt werden; die Gesamtzahl der Abgangs- und Bestimmungszollstellen darf jedoch vier nicht überschreiten. Das Carnet TIR darf den Bestimmungszollstellen nur vorgelegt werden, wenn es von allen Abgangszollstellen angenommen worden ist.

6. Zahl der Abschnitte

Wird der Transport nur über eine Abgangszollstelle und eine Bestimmungszollstelle durchgeführt, so muss das Carnet TIR mindestens 2 Abschnitte für das Abgangsland, 2 Abschnitte für das Bestimmungsland und 2 Abschnitte für jedes Durchgangsland enthalten. Für jede zusätzliche Zollstelle sind zwei weitere Abschnitte erforderlich.

7. Vorlage bei den Zollstellen

Das Carnet TIR ist bei der Vorführung des Straßenfahrzeuges, des Lastzugs, des Behälters oder der Behälter bei jeder Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungszollstelle vorzulegen. Bei der letzten Abgangszollstelle ist die Unterschrift des Zollbeamten und der Datumsstempel der Zollstelle unter dem Warenmanifest im Feld 17 aller für den weiteren Transport zu verwendenden Einlageblätter anzubringen.

B. Ausfüllen des Carnet TIR

8. Radieren, Überschreiben

Im Carnet TIR darf weder radiert noch überschrieben werden. Jede Berichtigung ist so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Angaben gestrichen und gegebenenfalls die richtigen Angaben eingesetzt werden. Jede Änderung muss von demjenigen, der sie vornimmt, bestätigt und von den Zollbehörden bescheinigt werden.

9. Angaben über das amtliche Kennzeichen

Sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei Anhängern und Sattelanhängern eine Zulassung nicht vor, so sind an Stelle des amtlichen Kennzeichens die Erkennungsnummer oder die Fabriknummer anzugeben.

10. Warenmanifest

1.Das Warenmanifest ist in der Sprache des Abgangslandes auszufüllen, es sei denn, dass die Zollbehörden die Verwendung einer anderen Sprache zulassen. Die Zollbehörden der anderen berührten Länder behalten sich jedoch das Recht vor, eine Übersetzung in die jeweilige Landessprache zu fordern. Um dabei etwaige Verzögerungen zu vermeiden, wird dem Warenführer empfohlen, sich die notwendigen Übersetzungen zu beschaffen.

2.Die im Warenmanifest enthaltenen Angaben sollten mit Maschine geschrieben oder so vervielfältigt werden, dass sie auf allen Einlageblättern gut leserlich sind. Unleserliche Einlageblätter werden von den Zollbehörden zurückgewiesen.

3.Den Einlageblättern können Zusatzblätter, die dem Muster des Warenmanifests entsprechen, oder Handelsdokumente, die alle Angaben des Warenmanifests enthalten, beigefügt werden. Alle Einlageblätter müssen jedoch folgende Angaben enthalten:

  • Anzahl der Zusatzblätter (Feld 8),
  • Anzahl und Art der Packstücke oder Gegenstände und das Gesamtbruttogewicht der in den Zusatzblättern aufgeführten Waren (Felder 9 bis 11).

4.Wenn das Carnet TIR für einen Lastzug oder mehrere Behälter ausgefertigt wird, muss in dem Warenmanifest der Inhalt jedes Fahrzeuges oder jedes Behälters gesondert angeführt sein. Vor diesen Angaben ist das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges oder die Erkennungsnummer des Behälters einzusetzen (Feld 9).

5.Wird der Transport über mehrere Abgangs- oder Bestimmungszollstellen durchgeführt, so sind die Eintragungen bezüglich der Waren, die von den einzelnen Zollstellen abzufertigen oder für die einzelnen Zollstellen bestimmt sind, im Warenmanifest ebenfalls jeweils deutlich voneinander zu trennen.

11. Ladestellen, Fotografien, Pläne usw.

Wenn die Zollstellen für die Nämlichkeitssicherung von außergewöhnlich schweren oder sperrigen Waren verlangen, dass dem Carnet TIR diese Papiere beizufügen sind, werden sie zollamtlich bestätigt und auf Seite 2 des Carnet-Umschlags angeheftet. Ferner sind diese Papiere auf allen Einlageblättern im Feld 8 zu vermerken.

12. Unterschrift

Alle Einlageblätter (Felder 14 und 15) sind vom Carnet TIR-Inhaber oder von seinem Vertreter zu unterschreiben und mit Datum zu versehen.

Zwischenfälle oder Verkehrsunfälle

13. Zollverschlüsse

Werden Zollverschlüsse unterwegs infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses verletzt oder Waren vernichtet oder beschädigt, so hat sich der Warenführer unverzüglich an eine Zollstelle zu wenden, wenn eine solche in der Nähe ist, andernfalls an eine andere zuständige Behörde des Landes, in dem er sich befindet. Diese nimmt so schnell wie möglich das im Carnet TIR enthaltene Protokoll auf.

14. Umladung nach Unfall

Wird bei einem Unfall das Umladen der Warenladung auf ein anderes Fahrzeug oder in einen anderen Behälter erforderlich, so darf dies nur in Gegenwart einer der in Punkt 13 erwähnten Behörden geschehen. Diese Behörde nimmt ein Protokoll auf. Sofern das Carnet nicht den Vermerk "Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" trägt, muss das Ersatzfahrzeug oder der Ersatzbehälter für den Warentransport unter Zollverschluss zugelassen sein. Außerdem sind Zollverschlüsse anzulegen und im Protokoll zu vermerken. Sind jedoch keine mit einem Verschlussanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) ausgestatteten Fahrzeuge oder Behälter verfügbar, so können die Waren auch in nicht zugelassene Fahrzeuge oder Behälter umgeladen werden, wenn die Fahrzeuge oder Behälter ausreichende Sicherheit bieten. In diesem Fall prüfen die Zollstellen der nachfolgenden Länder, ob sie die Weiterbeförderung der Waren in diesem Fahrzeug oder Behälter mit Carnet TIR zulassen können.

15. Umladung drohender Gefahr

Zwingt eine drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen, so kann der Warenführer von sich aus handeln, ohne das Eingreifen der in Punkt 13 genannten Behörden zu beantragen oder abzuwarten. Er muss dann nachweisen, dass er gezwungen war, im Interesse des Fahrzeugs, des Behälters oder der Ladung so zu handeln; sofort nach Vornahme der dringlichsten Sicherungsmaßnahmen hat er eine der in Punkt 13 genannten Behörden zu benachrichtigen, damit der Tatbestand festgestellt, die Ladung überprüft, das Fahrzeug oder der Behälter verschlossen und ein Protokoll aufgenommen werden kann.

16. Protokoll

Das Protokoll bleibt bis zur Bestimmungszollstelle dem Carnet TIR beigefügt.

17. Protokollvordrucke

Den Verbänden wird empfohlen, den Warenführern neben dem im Carnet TIR enthaltenen Vordruck weitere Protokollvordrucke in der Sprache oder den Sprachen der Durchgangsländer zur Verfügung zu stellen.

2.15.5. Verschluss

Nämlichkeitssicherung

Für Warentransporte unter Verwendung von Carnets TIR ist die Nämlichkeit zu sichern. Diese Nämlichkeitssicherung hat grundsätzlich mit Raumverschluss zu erfolgen; abgesehen in den Fällen von "Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren", für welche dem TIR-Abkommen entsprechend eingerichtet sind und für die daher ein Verschlussanerkenntnis (Anlage 1) vorliegt.

Überprüfung

Die Abfertigungszollstellen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Zug der Abfertigung zu prüfen (vor Beladung, trotz Teilbeladung oder Gesamtbeladung, nach Entladung), ob die Verschlusssicherheit offensichtlich noch gegeben ist, wobei stets in die Verschlussanerkenntnisse, die bei Behältern üblicherweise am Behälter angebracht sind, Einsicht zu nehmen ist. Das Vorzeigen eines Verschlussanerkenntnisses allein bildet noch keinen Beweis für die Verschlusssicherheit.

Mängel in der Verschlusssicherheit

1.Stellt eine Zollstelle fest, dass ein Fahrzeug oder ein Behälter, mit dem Waren unter Zollverschluss befördert werden, den technischen Bedingungen nicht entspricht, so hat sie durch Untersuchung festzustellen, ob dennoch die Verschlusssicherheit gegeben ist; nur unter dieser Voraussetzung ist die Anlegung eines Raumverschlusses zulässig.

2.Erweist sich die Verschlusssicherheit nur durch zusätzliche Maßnahmen der Zollstelle erzielbar (wie zB Anlegen einer Zollschnur um das ganze Fahrzeug, Zuheften eines Risses in der Schutzdecke mit der Zollschnur), so sind diese Maßnahmen vor Anlegung oder Anerkennung eines Raumverschlusses vorzunehmen.

3.Erweist sich das Fahrzeug oder der Behälter zur Warenbeförderung unter Zollverschluss nicht mehr geeignet, so ist die Nämlichkeit auf andere Weise zu sichern, eine Abfertigung auf Carnet TIR aber abzulehnen. Auf dem Verschlussanerkenntnis ist zu vermerken, dass das Beförderungsmittel zur Warenbeförderung unter Zollverschluss nicht mehr geeignet ist. Eine Nämlichkeitssicherung durch Packstückverschluss oder Beschreibung ist im TIR-Verfahren nicht zulässig.

4.In allen Fällen von festgestellten erheblichen Mängeln (auch wenn dadurch die Verschlusssicherheit noch nicht weggefallen ist) ist eine Niederschrift mittels Drucksorte mittels Drucksorte Za 84 in der Formulardatenbank über die Art der festgestellten Mängel aufzunehmen und dem bundesweiten Fachbereich für Zoll und Verbrauchsteuern (FBZV) als Koordinierungsstelle der Verschlussanerkenntnisse zu übermitteln. In dieser Niederschrift ist zutreffendenfalls auch anzugeben, ob und warum das Beförderungsmittel trotz der Mängel zur Beförderung unter Zollverschluss weiter zugelassen wurde und im Verschlussanerkenntnis unter Verwendung des Code-Systems für die Dokumentation von Mängeln in der Zulassungsbescheinigung der festgestellte Mangel zu vermerken.

5.Den Zollämtern gemeldete Mängel in der Verschlusssicherheit sind in der Firmenkartei beim jeweiligen Verschlussanerkenntnis zu vermerken.

6.Sollte die Beseitigung von Mängeln wegen Weigerung des Fahrzeughalters nicht erreicht werden können, ist die AISÖ hiervon zu benachrichtigen, damit er sich auf geeignete Weise (Nichtausgabe von Carnets TIR) dagegen schützen kann, zur Zahlung von Abgabenbeträgen herangezogen zu werden.

Ausnahmen vom Raumverschluss

Ohne Raumverschluss können nur "außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren" befördert werden.