Richtlinie des BMF vom 31.07.2018, BMF-010313/0533-III/10/2018 gültig von 31.07.2018 bis 04.06.2019

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

  • 1. Begriffsbestimmungen

1.4. Ausführer - Artikel 1 Z 19 UZK-DA

Ausführer ist

a)die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen;

ba)dieeine Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte WarenWaren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

b)in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:

ci)in anderen Fällen dieeine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des aus dem Zollgebiets der Union zu bestimmen., und dies bestimmt hat;

ii)wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

1.4.1. Bestimmung des Ausführers

Nachstehend soll zum einen die Grafik in einer übersichtlichen Form darstellen, welche Personen als Ausführer (siehe auch Abschnitt 1.) auftreten können, sowie zum anderen durch die folgenden Beispiele die Bestimmung des Ausführers näher erläutert werden:

Grafik: Bestimmung des Ausführers 

1.4.1.1. Verkauf und Ausfuhr durch dieselbe Person

Grafik: Verkauf und Ausfuhr durch dieselbe Person 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EUAT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL) und verschickt diese direkt an den Käufer.

EUAT ist Vertragspartner von DLbefugt, zu bestimmen, und ist befugt,hat über den Export (das Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmenaus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EUAT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA. ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA.

1.4.1.2. Verkauf "ab Werk"

Grafik: Verkauf "ab Werk" 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EUAT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL).

Die Ausfuhrrechnung wurde ohne Umsatzsteuer ausgestellt.

DL organisiert die Beförderung der Waren.

EUAT ist Vertragspartner von DL und stellt die Ausfuhrrechnung ohne Umsatzsteueraus, da ua. mit DL vereinbart wurde, dass die Waren ausgeführt werden müssen (AT nimmt die steuerfreie Ausfuhrlieferung § 6 Abs.1 iVm § 7 UStG in Anspruch). Aus diesem Grund ist EU befugt,hat AT über das Verbringen der Waren ins Drittland zu bestimmenaus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EUAT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA (unabhängig davon, wer die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet beauftragt).

1.4.1.3. Reihengeschäft in der Ausfuhr

1.4.1.3.1. mit zwischengeschaltetem EU-Beteiligten
1.4.1.3.1.1. AT -> DE -> DL

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EU1AT) verkauft die Waren an den Käufer in der EU (EU2DE).

EU2DE verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL) und beauftragt EU1, diese direkt an DL zu versenden.

Variante 1 - Transport durch DE veranlasst

Grafik: Transport durch DE veranlasst 

DE veranlasst die Beförderung direkt an DL.

EU2DE ist Vertragspartner von DLbefugt, zu bestimmen, und ist befugt,hat über den Export (das Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmenaus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EU2DE ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA. ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA.

AT ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

EU1 kannZusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von AT in der Ausfuhranmeldung zusätzlich als Versender angegeben werdenmit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" möglich.

 

Variante 2 - Transport durch DL veranlasst

Grafik: Transport durch DL veranlasst 

DL erteilt EU-Spediteur (SP) den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

SP ist die im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartei in Bezug auf den Vertrag aufgrund dessen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden.

SP ist Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA.

DE ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt).

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DE in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

 

Variante 3 - Transport durch AT veranlasst

Grafik: Transport durch AT veranlasst 

DE beauftragt AT mit der Versendung der Waren an DL.

AT erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

AT ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

1.4.1.3.1.2. AT1 -> AT2 -> DL mit Transport durch AT2 veranlasst

Grafik: AT1 --> AT2 --> DL mit Transport durch AT2 veranlasst 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT1) verkauft die Waren an den Käufer in der EU (AT2).

AT2 ist kein ausländischer Unternehmer, somit wird keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt (§ 7 Abs. 2 UStG) - AT1 fakturiert an AT2 mit österreichischer MWSt.

AT2 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL) und erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL (Abholfall).

AT2 ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT2 ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

1.4.1.3.2. mit zwischengeschaltetem Drittlands-Beteiligten

Grafik: Ausfuhr mit zwischengeschaltetem Drittlands-Beteiligten 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EUAT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL1).

DL1 verkauft die Waren an einen anderen Käufer im Drittland (DL2) und beauftragt EUAT, diese direkt an DL2 zu versenden.

EUAT fakturiert an DL1 ohne Umsatzsteuer und gibt den Auftrag zur Ausfuhrzollabfertigung.

EUAT ist Vertragspartner von DL1somit befugt, zu bestimmen, und bestimmt aufgrundhat über das Verbringen der umsatzsteuerfreien Fakturierung, dass die Waren exportiert werdenWaren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EUAT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA. ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA.

AT ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

1.4.1.4. Ausfuhr mit vorgeschalteter Be- bzw. Verarbeitung

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (EU1AT) be- oder verarbeitet die Waren im Auftrag seines Kunden in der EU (EU2DE).

EU1AT verrechnet die sonstige Leistung über die Be- bzw. Verarbeitung an EU2DE.

EU1 erbringt nur eine sonstige Leistung an EU2, hat keine Verfügungsmacht über die Ware und ist somit auch nicht befugt, über den Export (Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen.

EU2DE verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL) und beauftragt EU1, diese nach erfolgter Be- bzw. Verarbeitung direkt an DL zu versenden.

Variante 1 - Transport durch DE veranlasst

DE veranlasst selbst die Beförderung direkt an DL.

AT erbringt nur eine sonstige Leistung an DE, hat keine Verfügungsmacht über die Ware.

EU2DE ist Vertragspartner von DLbefugt, zu bestimmen, und ist befugt,hat über den Export zu bestimmendas Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EU2DE ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) (i) UZK-DA. ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA.

Variante 2 - Transport durch AT veranlasst

DE beauftragt AT mit der Versendung der Waren an DL.

AT erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

DE ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt).

Hinweis:

EU1 kannZusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DE in der Ausfuhranmeldung zusätzlich als Versender angegeben werdenmit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

 

1.4.1.5. Unternehmensinterne Ausfuhr

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren innerhalb seines Unternehmens an eine seiner Betriebsstätten bzw. unselbständigen Niederlassungen oder an ein Lager im Drittland.

EU stellt für Zollzwecke eine Proforma-Rechnung über die kostenlose Lieferung an sich selbst aus.

Mangels Vertragspartner im Drittland findet Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA keine Anwendung.

EU ist jedochsomit befugt, zu bestimmen, und hat über den Export (das Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmenaus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EUEU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA. ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe c UZK-DA.

1.4.1.6. vorübergehende Ausfuhr

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren vorübergehend zur Ansicht, als Werbematerial, für Messen im Drittland oder zur Be-/Verarbeitung ins Drittland. Die Waren verbleiben im Eigentum des EU.

Mangels Vertragspartner im Drittland findet Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA keine Anwendung.

EU ist jedoch befugtbefugt, zu bestimmen, und hat über den Export (das Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmenaus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EUEU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA. ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe c UZK-DA.

1.4.1.7. (Wieder-)Ausfuhr durch Drittlands-Beteiligten

1.4.1.7.1. Zwischenlagerung bei einem Spediteur

a)Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) kauft Waren in der EU und lagert diese bei einem Spediteur in der EU (SP) bzw. kauft Nicht-Unionswaren und lagert diese bei einem Spediteur (SP) in einem Zolllager im Zollgebiet der EU, bis er Abnehmer für die Waren gefunden hat.

Zu einem späteren Zeitpunkt verkauft DL1 die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2) und versendet die Waren ins Drittland.

DL1 ist zwar befugt, über das Verbringen der Waren ins Drittland zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

DL1 erteilt SP den Transportauftrag für die Beförderung der Waren an DL2.

SP ist die im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartei in Bezug auf den Vertrag aufgrund dessen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden.

SP ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA.

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

1.4.1.7.2. Abfüllung durch Lohnabfüller

b)Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) ist Eigentümer der Unions-WarenUnionswaren und lässt diese bei einem Lohnabfüller (AT) zwecks Verkaufs ins Drittland in Dosen abfüllen.

DL1 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2) und beauftragt den Lohnabfüller mit der Versendung der Waren ins Drittland.

Variante 1 - Transport durch DL1 veranlasst

DL1 veranlasst selbst die Beförderung und erteilt Spediteur (SP) den Transportauftrag für die Beförderung der Waren an DL2.

InDL1 beiden Fällen ist DL1 zwar Vertragspartner von DL2, und befugt, über den Export (das Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

SP ist die im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartei in Bezug auf den Vertrag aufgrund dessen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden.

DemnachSP ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA. kann DL1 weder gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA noch gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe c UZK-DA Ausführer sein.

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Damit die AusfuhranmeldungZusätzliche Angabe für DL1 abgegeben werden kann, muss sichsteuerliche Zwecke von DL1 indirekt durch einen in der EU ansässigen Wirtschaftsbeteiligten vertreten lassenAusfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (zB der Spediteur oder der LohnabfüllerUID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

1.4.1.8. WiederausfuhrVariante 2 - Transport durch Drittlands-BeteiligtenAT veranlasst

Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) kauft Nicht-Unionswaren und lagert diese bei einem Spediteur in einem Zolllager im Zollgebiet beauftragt AT mit der EU, bis er Abnehmer für dieVersendung der Waren gefunden hatan DL.

Zu einem späteren Zeitpunkt verkauft DL1AT erteilt den Transportauftrag für die WarenBeförderung direkt an einen Käufer im Drittland (DL2) und versendet die Waren ins Drittland.

DL1AT ist zwar Vertragspartner von DL2daher befugt, zu bestimmen, und befugt,hat über den Export (das Verbringen der Waren ins Drittland) zu bestimmen, jedoch nicht inaus dem Zollgebiet der EU ansässigUnion bestimmt.

DemnachAT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA. kann DL1 weder gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe a UZK-DA noch gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe c UZK-DA Ausführer sein.

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Damit die WiederausfuhranmeldungZusätzliche Angabe für DL1 abgegeben werden kann, muss sichsteuerliche Zwecke von DL1 indirekt durch einen in der EU ansässigen Wirtschaftsbeteiligten vertreten lassenAusfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (zB der SpediteurUID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.