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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.2. Methodik der Verrechnungspreisermittlung
  • 1.2.1. Die OECD-Verrechnungspreismethoden

1.2.1.3. Kostenaufschlagsmethode

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Der angemessene Verrechnungspreis wird bei Anwendung dieser Methode auf der Grundlage der Kosten des Leistungserbringers ermittelt, die um einen marktüblichen (Roh-)Gewinnaufschlag erhöht werden. Die Rohgewinnspanne ergibt sich damit grundsätzlich aus der Differenz zwischen den Verkaufserlösen und den Herstellungskosten.

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Hauptanwendungsbereiche der Kostenaufschlagsmethode sind die Erbringung von Dienstleistungen und die Lieferung von Halbfabrikaten an verbundene Unternehmen (Z 2.32 bzw. 2.39rev OECD-VPG).

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Die Kosten müssen nach einer Kalkulationsmethode ermittelt werden, die das Unternehmen auch bei seiner Preispolitik gegenüber Fremden zugrunde legt. Falls es keine Geschäfte mit fremden Dritten gibt, muss die Kostenermittlung betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen; hierbei kann für die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Kostenbasis die Methode der Ist-, Normal- oder Plankostenrechnung herangezogen werden. Die Kosten müssen neben den direkten Kosten auch die indirekten Kosten (Gemeinkosten) umfassen. Im Unterschied zur Nettomargenmethode bleiben aber die Verwaltungs- und Vertriebskosten außer Ansatz (siehe auch Z 2.41 bzw. 2.48rev OECD-VPG).

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Gibt es vergleichbare Geschäftsbeziehungen zu Fremden, muss der Rohgewinnaufschlag von jenen Aufschlägen ausgehen, die das Unternehmen in seinen vergleichbaren Geschäftsbeziehungen zu Fremden anwendet ("innerer Vergleich").

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Aber auch branchenübliche Einheitlichkeit von Gewinnaufschlägen auf verschiedenen Produkten kann genutzt werden ("äußerer Vergleich").

Beispiel:

Die Gesellschaft A vertreibt Toaster über eine nahestehende Vertriebstochtergesellschaft; die Gesellschaft B vertreibt Bügeleisen über fremde Vertriebsunternehmen. Ist es branchenüblich, bei solchen Produkten einheitliche Aufschläge anzusetzen, kann aus dem Aufschlag der Gesellschaft B unter den in Z 2.35 bzw. 2.42rev der OECD-VPG näher erläuterten Bedingungen der Aufschlag der Gesellschaft A abgeleitet werden.

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Bei einem äußeren Vergleich der Rohgewinnaufschläge mit jenen von Fremdunternehmen ist nicht nur auf die Vergleichbarkeit der Funktionen und Risiken Wert zu legen, sondern in besonderem Maße auch auf eine Vergleichbarkeit der zu Grunde liegenden Kosten zu achten (Z 2.45 bzw. 2.52rev OECD-VPG).

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Es ist nicht entscheidend, ob der pagatorische Kostenbegriff (Aufwand) oder der wertmäßige Kostenbegriff (kalkulatorische Kosten, die nicht zu Aufwand führende Komponenten enthalten können, wie kalkulatorische Eigenkapitalzinsen oder kalkulatorische Abschreibungen) als Grundlage für den Gewinnaufschlag herangezogen wird. Auch die OECD-VPG legen sich in dieser Hinsicht nicht fest. Wesentlich ist, dass bei den für die Aufschlagsermittlung herangezogenen Vergleichsunternehmen die gleiche Kostenbasis zu Grunde gelegt wurde (Z 2.37 bzw. 2.44rev und Z 2.39 bzw. 2.46rev OECD-VPG) und dass Funktionsgleichheit besteht (Z 2.38 bzw. 2.45rev OECD-VPG), andernfalls müssten entsprechende Berichtigungen vorgenommen werden. Ist eine sinnvolle Berichtigung nicht durchführbar, weil beispielsweise ein Vergleich mit Vertriebsassistenzleistungen anderer Unternehmen angestellt wird, die auf reiner Routinebasis abgewickelt werden, während in dem zu entscheidenden Dienstleistungsfall die Verkaufsassistenz unter Verwertung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wertes (zB eine für den Konzern aufgebaute Marktpräsenz in Osteuropa) geleistet wird, sind die Vergleichsunternehmen für die Bemessung des Gewinnaufschlages untauglich.

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Die OECD-VPG lehnen eine rückwirkende Betrachtungsweise ab (zB Z 1.51 bzw. 3.74rev und Z 5.9 OECD-VPG). Für die Verrechnungspreisgestaltung ist daher der Grundsatz der "ex-ante" Betrachtung maßgebend. Eine nachträgliche Korrektur des mit den Verrechnungspreisen ermittelten Gewinnes durch Zu- oder Abrechnung der tatsächlich angefallenen aliquoten Ist-Kosten wird nur dann nötig sein, wenn eine solche Vorgangsweise auch gegenüber Fremden üblich ist; dies wäre der Fall, wenn positive oder negative Ist-Kostenabweichungen zu Lasten oder zu Gunsten des Fremdunternehmers und nicht zu Lasten oder zu Gunsten des die Kostenaufschlagsmethode anwendenden Konzernunternehmens gehen. Liegen allerdings keine ordnungsgemäßen Belege für eine betriebswirtschaftlich gedeckte Kostenermittlung vor, kann eine Verrechnungspreiskorrektur durch die Außenprüfung auf die tatsächlich angefallenen Ist-Kosten gestützt werden. Denn bei Fehlen zeitnah erstellter Unterlagen muss der Steuerpflichtige auch rückwirkende Sachverhaltsbeurteilungen auf Grund nachträglich gewonnener Erkenntnisse in Kauf nehmen (Z 5.20 OECD-VPG).