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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010314/0119-IV/8/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2012

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung
  • 7. Außergewöhnliche Situationen

7.3. Verfahren mit Bezug auf frühere Zollkontingente

Gemäß Artikel 221 Absatz 3 erster Satz des Zollkodex der Gemeinschaften darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Eine Annullierung oder Anpassung eines Kontingentsvorteils nach unten kann innerhalb dieses Zeitraums vorgesehen werden. Dieses könnte sich zum Beispiel aus einer Kontrolle oder Buchprüfung von Zollämtern oder Unternehmensaufzeichnungen ergeben. Gemäß Artikel 308a Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist die gezogene Menge, die nicht ausgenutzt wird, unverzüglich an die Kommission zurückzuübertragen. Diese Rückübertragungen können in einer normalen täglichen Anfragedatei übertragen werden.

Gemäß Artikel 236 Absatz 2 erster Satz des Zollkodex der Gemeinschaften werden Einfuhrabgaben auf Antrag innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner erstattet oder erlassen. Eine nach oben gerichtete Anpassung eines früher bewilligten Kontingentsvorteils oder die Bewilligung eines neuen Vorteils können innerhalb dieses Zeitraums vorgesehen werden. Dieses könnte sich zum Beispiel aus einer Kontrolle oder Buchprüfung von Zollämtern oder Unternehmensaufzeichnungen ergeben oder aus einem formlosen Antrag von oder im Namen eines Unternehmers hervorgehen. Ziehungsanträge zum Erhalt von rückwirkenden Vorteilen sollten in einer normalen täglichen Anfragedatei an die Kommission übertragen werden

Die Mitgliedstaaten können der Kommission (GD TAXUD) die Fälle, in denen besondere Zweifel oder Schwierigkeiten bestehen, mitteilen. Diese könnten in dem in Abschnitt 4 erwähnten Ausschuss geprüft werden

Wird die fristgerechte Vorlage des Ziehungsantrags eines Mitgliedstaats durch einen Fehler der Zollbehörden verhindert, so kann die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat mitteilen, welchen Vorteil er erhalten hätte, wenn der Antrag nicht zu spät gestellt worden wäre.