Richtlinie des BMF vom 20.08.2009, BMF-010307/0165-IV/7/2009 gültig von 20.08.2009 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft die Einfuhr von Rindfleisch im Rahmen der VOen 610, 617 und 620/2009 sowie die Ausfuhr von Kartoffelstärke ohne Erstattung (VO 571/2009)
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.15. MO15 Flachs und Hanf

7.15.1. VO 1673/2000 - Einfuhrbedingungen

Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf

(1) Voraussetzung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Rohhanf (KN-Code 5302 1000) und Hanfsamen (KN-Code 1207 9920, 1207 9991) aus Drittländern ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz.

(2) Zusätzlich darf bei Hanfsamen des KN-Codes 1207 9920 der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 % nicht übersteigen.

(3) Der Nachweis des Gehaltes an Tetrahydrocannabinol bei Hanfsamen des KN-Codes 1207 9920 ist durch eine Warenuntersuchung bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen.

(4) Zu diesem Zwecke wird von der betreffenden Sendung vor der Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr unter Zollaufsicht eine Warenprobe entnommen. Die erforderliche Untersuchung erfolgt in Österreich durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA).

(5) Beträgt nach dem Untersuchungsergebnis der THC-Gehalt 0,2 % oder weniger, so fertigt das Zollamt die Ware zum freien Verkehr ab. Übersteigt der Gehalt an THC 0,2 %, darf die Anmeldung von dem Zollamt nicht angenommen werden.

(6) Die Vorschriften der ZK-0611 und ZK-0621 finden sinngemäß Anwendung.