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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0168-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

  • Anhang A Gemeinsame Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen

Titel II Antrag und Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft

Kapitel 1 Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft

Datenanforderungstabelle

D.E. Lfd. Nr.

D.E. Bezeichnung

Status

II/1.

Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung

A [*]

II/2.

Zollnomenklatur

A [*]

II/3.

Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben

C [*]A [+]

II/4.

Begründung für die Einreihung der Waren

A [+]

II/5.

Vom Antragsteller vorgelegtes Material, auf dessen Grundlage die vZTA- Entscheidung ergangen ist

A [+]

II/6.

Abbildungen

B

II/7.

Datum des Antrags

A [+]

II/8.

Enddatum der verlängerten Verwendungsdauer

A [+]

II/9.

Grund für die Ungültigerklärung

A [+]

II/10.

Registriernummer des Antrags

A [+]

Der Status und die Kennzeichnung in der vorstehenden Datenanforderungstabelle stimmen mit der Beschreibung in Titel I Kapitel 1 überein.

Kapitel 2 Anmerkungen zu den spezifischen Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

II/1. Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung

Anzugeben ist, ob der Antrag eine Neuausstellung einer vZTA-Entscheidung betrifft (Ja/Nein). Wenn ja, sind relevante Einzelheiten anzugeben.

II/2. Zollnomenklatur

Anzugeben ist, in welche Nomenklatur die Waren einzureihen sind (das Zeichen "x" ist in ein Feld einzutragen).

Die aufgeführten Nomenklaturen sind die folgenden:

  • die Kombinierte Nomenklatur (KN), die für die zolltarifliche Einreihung von Waren in der Union (8-stelliger Code) maßgeblich ist;
  • der TARIC, der aus zusätzlichen Stellen (9 und 10) besteht, die tarifären und nichttarifären Maßnahmen in der Union wie Zollaussetzungen, Zollkontingenten, Antidumpingmaßnahmen usw. entsprechen, und auch aus TARIC-Zusatzcodes und nationalen Zusatzcodes ab der 11. Stelle bestehen kann;
  • die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (Erstattungsnomenklatur).

Gehört die Nomenklatur nicht zu den oben aufgeführten, ist die betreffende Nomenklatur anzugeben.

II/3. Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben

Antrag:

Zu nennen sind alle Angaben, die auf Wunsch des Antragstellers vertraulich zu behandeln sind, einschließlich Warenzeichen und Modellnummer der Waren.

In bestimmten Fällen, auch bei Vorlage von Mustern und Proben, kann die betreffende Verwaltung Lichtbilder anfertigen (zB von den vorgelegten Mustern und Proben) oder ein Labor um eine Analyse ersuchen. Der Antragsteller sollte eindeutig angeben, ob die betreffenden Lichtbilder, Analyseergebnisse usw. ganz oder teilweise vertraulich zu behandeln sind. Alle Angaben, die nicht als vertraulich bezeichnet werden, werden in der öffentlichen EvZTA-Datenbank veröffentlicht und sind im Internet zugänglich.

Entscheidung:

Dieses Datenfeld enthält Angaben, die der Antragsteller im vZTA-Antrag als vertraulich gekennzeichnet hat, sowie von den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats ergänzte Angaben, die diese als vertraulich betrachten.

II/4. Begründung für die Einreihung der Waren

Anzugeben sind die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsakte oder Maßnahmen, auf deren Grundlage die Waren in die in D.E. 5/1 "Warennummer" in Titel I genannte Zollnomenklatur eingereiht werden.

II/5. Vom Antragsteller vorgelegtes Material, auf dessen Grundlage die vZTA-Entscheidung ergangen ist

Anzugeben ist, ob die vZTA-Entscheidung auf der Grundlage einer Beschreibung, von Produktinformationen, Lichtbildern, Mustern und Proben oder anderen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergangen ist.

II/6. Abbildungen

Soweit angezeigt, Abbildung(en) der eingereihten Waren.

II/7. Datum des Antrags

Datum, an dem der Antrag bei der zuständigen Zollbehörde gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex eingegangen ist.

II/8. Enddatum der verlängerten Verwendungsdauer

Wurde eine verlängerte Verwendungsdauer gewährt, ist das Enddatum des Zeitraums anzugeben, in dem die vZTA- Entscheidung weiterverwendet werden kann.

II/9. Grund für die Ungültigerklärung

Wird die vZTA-Entscheidung vor dem regulären Ende ihrer Gültigkeit für ungültig erklärt, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes der Grund für die Ungültigerklärung anzugeben.

II/10. Registriernummer des Antrags

Eindeutige Referenznummer, die dem Antrag von der zuständigen Zollbehörde bei Annahme zugewiesen wurde.