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Richtlinie des BMF vom 17.04.2008, BMF-010313/0219-IV/6/2007 gültig von 17.04.2008 bis 15.01.2012

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

  • 1. BEWILLIGUNG

1.3. Grundsätzliche Verfahrenselemente

1.3.1. Geltungsdauer der Bewilligung

In der formellen Bewilligung ist eine Geltungsdauer festzulegen. Unbeschadet der Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligungserteilung wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung oder zu einem späteren in der Bewilligung bestimmten Zeitpunkt wirksam. Die Geltungsdauer der Bewilligung ist mit längstens drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu befristen. In begründeten Fällen können über Antrag auch längere Geltungsdauern festgelegt werden. Hiezu ist jedoch die Zustimmung des BMF einzuholen.

1.3.1.1. Eingeschränkte Geltungsdauer

Für im Anhang 73 Abschnitt A genannte Einfuhrwaren darf die Geltungsdauer der Bewilligung sechs Monate nicht überschreiten.

Handelt es sich bei den Einfuhrwaren um in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/99 des Rates bezeichnete Milch und Milcherzeugnisse, darf die Geltungsdauer drei Monate nicht überschreiten.

1.3.2. Beförderungsbestimmungen im Nichterhebungsverfahren

1.3.2.1. Allgemeines

Nach Art. 91 Abs. 3 ZK gilt das externe gemeinschaftliche Versandverfahren unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Beförderung von (Nichtgemeinschafts-) Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden. In der Bewilligung ist festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse in einem Nichterhebungsverfahren zwischen verschiedenen Orten oder zu den Räumlichkeiten eines anderen Inhabers ohne Beendigung des Verfahrens befördert werden dürfen. Sofern nachstehend nicht anderweitig geregelt, sind über bewilligte Beförderungsvorgänge Aufzeichnungen zu führen.

1.3.2.2. Beförderung im Rahmen einer Bewilligung

Die unter dem nachstehenden Abschnitt 1.3.2.2.1. bis Abschnitt 1.3.2.2.3. genannten vereinfachten Beförderungsbestimmungen sind immer, unabhängig davon, ob diese beantragt wurden oder nicht, sowohl im formellen als auch im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu bewilligen.

1.3.2.2.1. Beförderung von der Überführungszollstelle zum Betrieb

Die Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum Betrieb des Inhabers oder Wirtschaftsbeteiligten bzw. zum ersten Veredelungsort kann mit der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren durchgeführt werden. Die Führung gesonderter Aufzeichnungen ist für diesen Beförderungsvorgang nicht erforderlich.

1.3.2.2.2. Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten

Die Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten (zB verschiedene Lager oder Veredelungsorte, Beförderung zu einem "Vor-, Zwischen-, oder Nachveredeler"; Beförderung von Betrieb zur Beendigungszollstelle) kann ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen, sofern die Warenbewegungen über die Aufzeichnungen des Bewilligungsinhabers nachvollzogen werden können. Der Überwachungszollstelle muss jederzeit der Ort, an dem sich die Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse befinden, dokumentiert werden können.

1.3.2.2.3. Beförderung zur Ausgangszollstelle

Die Beförderung zur Ausgangszollstelle im Rahmen der Wiederausfuhr ist im Rahmen dieses Verfahrens möglich. Im Falle der Wiederausfuhr ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben. Der Austrittsnachweis ist im Zuge der Abrechnung zu erbringen.

1.3.2.3. Beförderung von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen

Die Beförderung von einem Inhaber eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung zu einem anderen kann über Antrag bewilligt werden, wenn der Übernehmer die beförderten Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse im Anschreibeverfahren in das Verfahren überführt (zB Anschlussveredelung, Überführung in ein Zolllagerverfahren). Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Verfahren ist es daher, dass der Übernehmer Inhaber einer Bewilligung eines anderen Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung ist und überdies auch Bewilligungsinhaber eines Anschreibeverfahrens nach Art. 76 lit. c) ZK ist. Der übergebende Inhaber hat sich vom Vorliegen der entsprechenden Bewilligungen zu vergewissern. Sobald die Waren oder Erzeugnisse in den Räumlichkeiten des zweiten Inhabers eintreffen, sind die Zollbehörden zu benachrichtigen und die Waren oder Erzeugnisse in der Buchführung gemäß Artikel 266 anzuschreiben; in diesem Fall ist eine ergänzende Zollanmeldung nicht notwendig.

Die zu erfüllenden Förmlichkeiten insbesondere die ggf. zu verwendenden Transportunterlagen sind in Anhang 68 geregelt. Die Bewilligungen von "Übergeber" und "Übernehmer" müssen, was die laut Anhang 68 zur Verfügung stehenden Beförderungsmodalitäten" betrifft, aufeinander abgestimmt sein.

1.3.2.4. Sicherheitsleistung

Für die Beförderung von Waren, welche ein erhöhtes Risiko gemäß Anhang 44 c mit sich bringt, ist eine Sicherheit zu leisten, die gleichwertige Garantien bietet, wie sie für das Versandverfahren vorgesehen sind. In diesen Fällen ist die Sicherheit zwingend im Zuge der Überführung in die AV einzuheben.

1.3.3. Aufzeichnungen

Der Bewilligungsinhaber hat über alle verfahrensrelevanten Daten Aufzeichnungen zu führen oder diese führen zu lassen. Die Aufzeichnungen haben folgende Mindestangaben zu enthalten:

  • die Angaben, die in den Feldern der Minimalliste gemäß Anhang 37 für die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren enthalten sind (Anschreibungen),
  • die Angaben aus den Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine zollrechtliche Bestimmung zur Beendigung des Verfahrens erhalten (Abschreibungen),
  • Datum und Referenzhinweis auf andere Zollpapiere und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die Überführung in das Verfahren und seine Beendigung beziehen,
  • die Art der Veredelungsvorgänge
  • den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode seiner Berechnung;
  • die Angaben, die die Überwachung der Waren sowie des Ortes, an dem sie sich befinden, ermöglichen und Einzelheiten zu ihrer Beförderung,
  • handelsübliche oder technische Beschreibungen zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren,
  • die Angaben, welche es im Rahmen von Aktiven Veredelungsverkehren mit Ersatzwaren ermöglichen, die Bewegungen (Warenströme) zu überwachen (aus letzteren Aufzeichnungen müssen insbesondere Herkunft, Beschaffenheit, Handelsqualität und technische Merkmale der eingesetzten Ersatzwaren ersichtlich sein).

Im formellen Bewilligungsverfahren sind Art, Umfang sowie die besonderen Anordnungen zur Aufzeichnungsführung in der Bewilligung anzuordnen. Das ZA kann auf einige der genannten Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung oder Verarbeitung der Waren nicht beeinträchtigt. Sofern im konkreten Fall erforderlich, können auch zusätzliche Angaben gefordert werden. Die bestehende, ggf. EDV unterstützt geführte Geschäftsbuchhaltung kann als Aufzeichnungen zugelassen werden, sofern diese alle einschlägigen Angaben enthält, die eine Überwachung und nachträgliche Prüfung des konkret beantragten Verfahrens gewährleistet.

Im Falle einfacher Veredelungsvorgänge (zB Ausbesserungen, einfache Bearbeitungs- oder Montagevorgänge) und im Rahmen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens können vereinfachte Aufzeichnungen anerkannt werden.

1.3.3.1. Bestandsaufnahme

Zur Überprüfung, ob die buchmäßigen Aufzeichnungen mit dem tatsächlichen Warenbestand (Einfuhrwaren, Veredelungserzeugnisse, ggf. Ersatzwaren) übereinstimmen, kann die Überwachungszollstelle jederzeit eine Bestandsaufnahme für alle oder einen Teil der in das Verfahren übergeführten Waren anordnen.

1.3.3.2. Besondere Aufzeichnungspflicht in "Drawback" Fällen

Wird im Zuge der Beendigung der AV durch Ausfuhr oder Wiederausfuhr ein Präferenznachweis ausgestellt, und liegt ein Anwendungsfall des Verbots der Zollrückvergütung vor, ist die jeweilige Abschreibung mit dem Vermerk "PN" zu kennzeichnen, der in die Abrechnung zu übernehmen ist (Anzeigepflicht).

1.3.4. Ausbeute

In der Bewilligung ist die Ausbeute oder die Art der Bestimmung der Ausbeute festzulegen. Die Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich der Veredelungsvorgang vollzieht oder vollziehen soll. Die Ausbeute oder die Methode zu ihrer Bestimmung wird in der Bewilligung oder zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren festgelegt. In den meisten Fällen wird in der Bewilligung nur die Art der Ermittlung der Ausbeute festgelegt werden. Die Festsetzung eines Ausbeutesatzes bereits in der Bewilligung wird außer bei Verwendung pauschaler Sätze nur bei Veredelungsvorgängen erfolgen, die keinen Schwankungen hinsichtlich der Einsatzmengen unterliegen.

Die Ausbeute wird nach Möglichkeit anhand der Produktions- und sonstigen technischen Daten festgesetzt. Wo solche nicht verfügbar sind, können Daten über gleichartige Vorgänge zugrunde gelegt werden.

Unterliegt die Ausbeute produktionsbedingten Schwankungen, können durchschnittliche Ausbeutesätze herangezogen werden. Auf Erfahrungswerte aus vorangegangenen Produktionszeiträumen (Chargen) kann zurückgegriffen werden. Für die Ermittlung durchschnittlicher Sätze sollten längere Zeiträume (mehrere Chargen, Monat, Quartal) zugrundegelegt werden. Werden durchschnittliche Ausbeutesätze verwendet, ist der für die Ermittlung des Betriebsdurchschnittssatzes maßgebende Produktionszeitraum in der Bewilligung festzulegen.

In besonderen Fällen kann die Ausbeute auch nach der Überführung der Waren in ein Verfahren festgesetzt werden, jedoch nicht mehr nach Beendigung der AV. Für die vorzeitige Ausfuhr gilt Abschnitt 1.3.4.1. Die Ausbeute(n) ist (sind) je Einfuhrware getrennt in den Aufzeichnungen und in der Abrechnung zu dokumentieren. Die Ausbeute ist die Grundlage für die Anwendung der Abrechnungsschlüssel.

1.3.4.1. Vorzeitige Ausfuhr

Im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr muss die Ausbeute grundsätzlich vor der Annahme der Ausfuhranmeldung feststehen. Sollen dem Verfahren jedoch aus dem Produktionszeitraum resultierende, durchschnittliche Ausbeutesätze zugrundegelegt werden, kann auf das in den Anlagen dargestellte Verfahren unter Verwendung eines zusammenfassenden Informationsblatts INF 5 zurückgegriffen werden. In diesen Fällen muss die (durchschnittliche) Ausbeute vor Annahme der letzten Ausfuhranmeldung im Globalisierungszeitraum feststehen.

1.3.4.2. Pauschale Ausbeutesätze

Handelt es sich um im Anhang 69 angeführte Veredelungsvorgänge, sind unabhängig von der tatsächlichen Einsatzmenge die dort angegebenen pauschalen Ausbeutesätze maßgebend. Voraussetzung für die Anwendung der pauschalen Ausbeutesätze ist, dass die Einfuhrwaren von guter, unverfälschter und handelsüblicher Qualität sind und den im Gemeinschaftsrecht gegebenenfalls festgelegten Qualitätsnormen entsprechen. Müssen die Veredelungserzeugnisse besonderen Qualitätsanforderungen entsprechen, deren Einhaltung nachweislich zu niedrigeren als den pauschalen Ausbeutesätzen führt, kann die tatsächliche Einsatzmenge herangezogen werden.

Beispiel:

Herstellung von Babynahrung

1.3.4.3. Änderung der Ausbeute

Ändert sich ein in der Bewilligung festgesetzter Ausbeutesatz (zB aufgrund geänderter Produktionsvorgänge, neuer Maschinen usw.) ist diese Änderung im Rahmen der Mitteilungspflicht nach Art. 87 ZK neben der Dokumentation in den Aufzeichnungen und den Abrechnungen umgehend der Überwachungszollstelle anzuzeigen. Die Bewilligung ist dann entsprechend zu ändern.

Die Festsetzung von Ausbeutesätzen in der Bewilligung erfolgt, sofern keine pauschalen Ausbeutesätze Anwendung finden, vorbehaltlich etwaiger nach Beendigung des Verfahrens festgestellter Abweichungen von den tatsächlichen Verhältnissen.

1.3.5. Globale Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Die Globale Überführung ist ein Sonderfall der Beendigung der AV durch Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr. Im Rahmen der Globalen Überführung kann, sofern auf die Einfuhrwaren anzuwendende Verbote oder Beschränkungen, handelspolitische oder agrarpolitische Maßnahmen dem nicht entgegenstehen, über Antrag bewilligt werden, dass Einfuhrwaren in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren, ohne Zollanmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können. In diesem Fall gelten die Waren im Zeitpunkt des Ablaufes der Frist für die Beendigung des Verfahrens als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, wenn sie bis dahin keine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. Die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren gelten ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft als Gemeinschaftswaren.

Eine Bewilligung der Globalen Überführung kann nur im Rahmen des formellen Bewilligungsverfahren erfolgen. Auf Einfuhrwaren, für die eine Kontingent oder Plafondsregelung in Anspruch genommen werden soll, ist diese Bestimmung nicht anwendbar. Die Globale Überführung ist nur in Verbindung mit monatlicher oder vierteljährlicher Globalisierung der Frist für die Beendigung des Verfahrens zu bewilligen.

Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Beendigung des Verfahrens nach Art. 201 ZK. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung gilt die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr jedoch erst im Zeitpunkt der Vorlage der Abrechnung als abgegeben und angenommen und die Überlassung der Waren als erteilt. Die Frist für die buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 218 Abs. 1 ZK beginnt daher im Rahmen der Globalen Überführung erst mit dem Zeitpunkt der Abgabe der Abrechnung zu laufen. Zu den zollschuldrechtlichen Auswirkungen einer verspäteten Abgabe oder Nichtabgabe der Abrechnung in den Fällen der bewilligten Globalen Überführung siehe Abschnitt 4 (Abrechnung). Der Bewilligungsinhaber hat die Höhe der im Rahmen der Globalen Überführung entstandenen Zollschuld in der Abrechnung, getrennt von anderweitig (zB nach Art. 216 ZK) entstandenen Zollschuldbeträgen auszuweisen. Fallen Nebenveredelungserzeugnisse an, und sollen diese unter Anwendung des Art. 122 ZK lit. a) 1. Gedankenstrich in den zollrechtlich freien Verkehr verbracht werden, sollte dem Beteiligten die Globale Überführung empfohlen werden.