Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2018, RV/2100884/2018

Zahlungserleichterungsverfahren: Aufhebung eines antragslos ergangenen Bescheides betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100884/2018-RS1 Permalink
Hat die Abgabenbehörde nach Zurücknahme eines Zahlungserleichterungsansuchens (hier: Stundung) darüber (hier: abweisend) mit Bescheid abgesprochen, so ist dieser Bescheid im Beschwerdeverfahren wegen Antragslosigkeit aufzuheben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-KG vom 08.06.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.05.2018 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 18.01.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Stundung der Umsatzsteuer 10/2017 im Betrag von 8,10 € bis 31.12.2018.

Mit Schreiben vom 19.03.2018 nahm die Beschwerdeführerin den mit Schreiben vom 18.01.2018 gestellten Stundungsantrag zurück (und beantragte erneut die Stundung der Umsatzsteuer 10/2017 Betrag von 8,10 € sowie die Stundung eines weiteren ihr unbekannten Abgabenbetrages in Höhe von 246,10 €, somit insgesamt 254,20 € bis 31.12.2018).

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 11.05.2018 wies die belangte Behörde den mit mit Schreiben vom 18.01.2018 gestellten Stundungsantrag (unbesehen dessen, dass er von der Beschwerdeführerin bereits zurückgenommen worden war) ab.

Mit Schreiben vom 08.06.2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid die Beschwerde und beantragte (mit hier nicht bedeutsamer Begründung) die Bescheidaufhebung.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde (im Hinblick auf den von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde erklärten Verzicht ohne Beschwerdevorentscheidung) dem Bundesfinanzgericht am 23.08.2018 zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen:

§ 212 Abs. 1 BAO lautet:

"(1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. ..."

Hat die Abgabenbehörde nach Zurücknahme eines Zahlungserleichterungsansuchens darüber mit Bescheid abgesprochen, so ist dieser Bescheid im Beschwerdeverfahren wegen Antragslosigkeit aufzuheben.

Da die Beschwerdeführerin den mit mit Schreiben vom 18.01.2018 gestellten Stundungsantrag mit Schreiben vom 19.03.2018 zurückgenommen hat, ist der angefochtene Bescheid vom 11.05.2018 antragslos ergangen und war daher aufzuheben.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im Beschwerdefall nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 31. August 2018