Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0020-IV/8/2007 gültig ab 01.03.2007

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 4. Ausfuhr

4.4. Ausfuhrverbote und besondere Vorschriften

(1) Gemäß § 28 Abs. 1 der Suchtgiftverordnung ist die Ausfuhr von Suchtgiften der Anlage 1 per Post nur im Paketverkehr zulässig (diese Regelung gilt nicht für psychotrope Stoffe der Anlage 2).

(2) Gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 der Suchtgiftverordnung ist die Ausfuhr von Suchtgiften der Anlage 1 in Briefsendungen jeder Art verboten (dieses Verbot gilt nicht für psychotrope Stoffe der Anlage 2).

(3) Gemäß § 28 Abs. 2 Z 2 der Suchtgiftverordnung und § 15 der Psychotropenverordnung ist die Ausfuhr von Suchtgiften der Anlage 1 und die Ausfuhr von psychotropen Stoffe der Anlage 2 unter der Anschrift eines Postfaches oder einer Bank für Rechnung eines Dritten verboten.