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Richtlinie des BMF vom 19.02.2021, 2021-0.129.896 gültig ab 19.02.2021

UP-5700, Arbeitsrichtlinie Ghana

6. Territoriale Auflagen

6.1. Territorialitätsprinzip (Grundsatz) und territoriale Toleranz

(1) Grundsätzlich müssen sämtliche Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der EU oder in Ghana, abgesehen von zulässigen Kumulierungsländern, erfüllt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der EU oder Ghana in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten grundsätzlich (ausgenommen zulässige Kumulierungsmöglichkeiten) als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass

a)die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

b)diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach diesem Ursprungsprotokoll wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der EU oder Ghana an aus der EU oder Ghana ausgeführten und anschließend dorthin wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht unterbrochen, sofern

a)die genannten Vormaterialien in der EU oder Ghana vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgeht,
und

b)den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,

  • dass die Be- oder Verarbeitung außerhalb der EU oder Ghanas im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen wurde,
  • dass die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind und
  • dass der nach diesem Artikel außerhalb der EU oder Ghana insgesamt erzielte Wertzuwachs 10% des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Waren, welche die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen, werden die gesamten außerhalb von Ghana oder der Europäischen Union entstandenen Kosten - einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien - wie Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft behandelt. Die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der Ware erfolgt in diesem Fall nach den Regeln des Anhangs II (die Lockerung vom Territorialitätsprinzip gilt nicht bei Anwendung der Ursprungsregeln des Anhangs II-A) dieses Protokolls, indem der Gesamtwert der innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union oder Ghanas verarbeiteten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft kumuliert wird.

Enthält die Liste in Anhang II des Ursprungsprotokolls hingegen eine Regel für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses, die einen zulässigen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der EU oder von Ghana insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Prozentsatz nicht überschreiten.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse, die nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz dieses Protokolls als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(7) Jegliche unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der EU oder Ghanas wird im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

6.2. Nichtveränderung ("Unmittelbare Beförderung")

(1) Die zur Überführung in den freien Verkehr in einer Vertragspartei angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Überführung in den freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten.

(2) Erzeugnisse oder Sendungen können in einem Drittland gelagert werden, solange die Erzeugnisse im Drittland/Durchfuhrland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(3) Unbeschadet des Titels IV dieses Ursprungsprotokolls können Sendungen im Gebiet eines Drittlands aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer selbst oder unter seiner Verantwortung geschieht und solange die Erzeugnisse im Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(4) Die Bedingungen der Absätze 1 bis 3 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglicher Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch Nachweise im Zusammenhang mit den Erzeugnissen selbst.

6.3. Ausstellungen

Eine Ausnahme von der Regel der unmittelbaren Beförderung besteht für Ursprungserzeugnisse, die zu einer Ausstellung oder Messe in ein Drittland versandt worden sind und anschließend wieder in die EU oder Ghana eingeführt werden. Auf diese Waren sind bei der Einfuhr die Präferenzzölle anzuwenden, wenn dem Zollamt nachgewiesen wird, dass

  • ein Ausführer diese Erzeugnisse aus Ghana oder der EU zu einer Ausstellung in einem Drittland versandt und dort ausgestellt hat;
  • dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in Ghana oder der EU verkauft oder überlassen hat;
  • dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt wurden und
  • die Erzeugnisse von dem Zeitpunkt an, zu dem sie zur Ausstellung ausgeführt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

Diese Ausnahmeregelung gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben. Ausgenommen von dieser Regelung sind Ausstellungen privater Natur, die in Läden oder Geschäftsräumen zum Verkauf ausländischer Waren veranstaltet werden.

Für solche Waren ist dem Zollamt ein nach den jeweiligen Ursprungsregeln vorgesehener Präferenznachweis unter den üblichen Bedingungen vorzulegen, in der die Bezeichnung und die Anschrift der Messe oder Ausstellung angegeben sein müssen. Die Vorlage dieses Präferenznachweises ist - sofern sonst keine Bedenken bestehen - auch als ausreichender Beweis für die Einhaltung der oben geforderten Bedingungen anzusehen. Falls erforderlich kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Unverändertheit der Waren und die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden sind, verlangt werden.