Richtlinie des BMF vom 15.02.2007, BMF-010314/0128-IV/8/2007 gültig von 15.02.2007 bis 30.11.2007

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle
  • 10.14. Auslegung des Ausdrucks "zum industriellen Herstellen" (Kontingente Nrn. 09.0752, 09.0754, 09.0756, 09.0760, 09.0763, 09.0778 und 09.0792

10.14.2. Definition für Kontingent Nr. 09.0756

Für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0756 ist der Ausdruck "zum industriellen Herstellen" folgendermaßen zu verstehen:

Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die einer anderen als nur einer oder mehrerer der folgenden Verarbeitungsarten unterliegen:

  • Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz und Kopf, Zerteilen, Entnahme von Warenproben, Sortieren, Etikettieren, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen und Trennen.

Das Zollkontingent gilt für Erzeugnisse, die folgenden Zerteilungsverfahren unterliegen:

  • Zerteilen in Würfel, Filetieren, Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetgefrierblöcken mit Zwischenlage.

Das Zollkontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden.

Die Zollzugeständnisse im Rahmen des Zollkontingentes gelten nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

Hinsichtlich der als "ice glazing" (Überziehen mit Eis) bezeichneten Bearbeitung siehe auch Abschnitt 10.15.