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Richtlinie des BMF vom 04.05.2018, BMF-010302/0042-III/11/2018 gültig ab 04.05.2018

AH-2676, Arbeitsrichtlinie Embargo Birma/Myanmar

  • 4. Durchfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen

4B. Durchfuhr bei Ausrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und Internet

Nach der Formulierung des Art. 3a Abs. 1 der VO (EU) Nr. 401/2013 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2.