Richtlinie des BMF vom 10.07.2008, BMF-010311/0070-IV/8/2008 gültig von 10.07.2008 bis 16.07.2008

VB-0280, Arbeitsrichtlinie Gentechnik

1. Gegenstand

1.1. Einfuhrverbot

(1) Gemäß den in Abschnitt 0.1. angeführten Verordnungen ist das Inverkehrbringen der unter Abschnitt 1.2. angeführten Erzeugnisse in Österreich verboten. Sofern im Abschnitt 1.2. nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gilt dieses Verbot für jede Verwendung (einschließlich als Lebens- oder Futtermittel).

(2) Als Inverkehrbringen ist gemäß § 4 des Gentechnikgesetzes die Abgabe von Erzeugnissen, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, an Dritte und das Einführen nach Österreich zu verstehen.

(3) Im Hinblick auf das Verbot des Inverkehrbringens (und damit auch der Einfuhr) von gentechnisch verändertem Mais und von gentechnisch verändertem Raps können Sammelanmeldungsbewilligungen für solche Waren nicht erteilt werden.

1.2. Warenkreis

1.2.1. Mais (Zea mays L., Linie MON 810)

(1) Verboten ist das Inverkehrbringens (und damit auch die Einfuhr) der nachstehend beschriebenen Erzeugnisse zum Zweck des Anbaus in Österreich:

  • das Erzeugnis besteht aus Inzuchtlinien und Hybriden des Maises Zea mays L., Linie MON 810, mit dem Gen cryl A (b) des Bacillus thuringiensis, Unterart kurstaki, kontrolliert durch einen 35S-Promoter aus dem Blumenkohlmosaikvirus und einem Intron der Genkodierung für das Hitzeschockprotein 70 aus Mais.

Das Verbot umfasst auch alle Abkömmlinge, die aus Kreuzungen dieses Erzeugnisses mit allen herkömmlich gezüchteten Maissorten hervorgehen.

Das Erzeugnis wurde von der Firma Monsanto Europe S.A. nach Art. 13 der Richtlinie 90/220/EWG in Frankreich angemeldet.

(2) Das Einfuhrverbot gilt nicht für Waren, die nachweislich nach einer allfälligen Behandlung und Umverpackung in Österreich wiederausgeführt werden. Weitere Ausnahmen vom Einfuhrverbot siehe Abschnitt 1.3.

1.2.2. Mais (Zea mays L.) Linie T25

(1) Verboten ist das Inverkehrbringens (und damit auch die Einfuhr) der nachstehend beschriebenen Erzeugnisse zum Zweck des Anbaus in Österreich:

  • Samen und Körner von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) mit erhöhter Toleranz gegenüber Glufosinatammonium, der aus der Maislinie HE/89, Transformationsereignis T25, gewonnen und mit Hilfe von Plasmiden verändert wurde, die folgendes enthalten:

a) ein synthetisches pat-Gen, das für Phosphinotricinacetyltransferase kodiert, reguliert durch einen 35S-Promotor und Terminatorsequenzen aus dem Blumenkohlmosaikvirus;

b) ein verkürztes Betalactamasegen, dem etwa 25 % des Gens vom 5´-Ende fehlen und das in seiner vollständigen Form für die Resistenz gegenüber dem Beta Lactamase-Antibiotikum und den Col-E1-Ursprung der pUC-Replikation kodiert.

Das Verbot umfasst auch alle Abkömmlinge, die aus Kreuzungen dieses Erzeugnisses mit allen herkömmlich gezüchteten Maissorten hervorgehen.

Das Erzeugnis wurde von der Firma AgrEvo France nach Art. 13 der Richtlinie 90/220/EWG in Frankreich angemeldet.

(2) Das Einfuhrverbot gilt nicht für Waren, die nachweislich nach einer allfälligen Behandlung und Umverpackung in Österreich wiederausgeführt werden. Weitere Ausnahmen vom Einfuhrverbot siehe Abschnitt 1.3.

1.2.3. Ölraps (Brassica napus L.) der Ölrapslinie GT73

Verboten ist das Inverkehrbringens (und damit auch die Einfuhr) der nachstehend beschriebenen Erzeugnisse für jede Verwendung (einschließlich als Lebens- oder Futtermittel):

  • gegen Glyphosatherbizide tolerante Körner von Ölraps (Brassica napus L.) der Ölrapslinie GT73, die mit Hilfe des Agrobacterium tumefaciens als Transformationsvektor (PV-BNGT04) erzeugt wurde. Diese Erzeugnisse enthalten die folgenden DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten:

a) Genkassette 1

Ein 5-Enolpyruvylshikimate-3-Phosphat-Synthase-Gen (EPSPS), abgeleitet aus dem Agrobacterium sp. Stamm CP4 (CP4 EPSPS), das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des rbcS E9-Gens der Erbse, das für die kleine Untereinheit der Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Oxygenase codiert, und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP2 aus dem EPSPS-Gen aus Arabidopsis thaliana.

b) Genkassette 2

Die Variante 247 des ursprünglichen Glyphosat-Oxidoreduktase-Gens (GOXv247), abgeleitet aus dem Ochrobactrum anthropi Stamm LBAA, das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des Agrobacterium tumefaciens und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP1 aus dem Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Gen (Arab-ssu1a) aus Arabidopsis thaliana.

Der spezifische Erkennungsmarker für diese Erzeugnisse lautet MON-00073.

Das Verbot umfasst auch Körner, die aus Kreuzungen der Ölrapslinie GT73 mit anderen Ölrapslinien hervorgegangen sind.

Das Erzeugnis wurden von der Firma Monsanto Europe S.A. gemäß der Richtlinie 2001/18/EG bei der zuständigen Behörde der Niederlande angemeldet.

1.2.4. Raps (Brassica napus L.)-linie (ms8, Rf3 und Ms8xRf3)

Verboten ist das Inverkehrbringens (und damit auch die Einfuhr) der nachstehend beschriebenen Erzeugnisse für jede Verwendung (einschließlich als Lebens- oder Futtermittel):

  • Ölrapskörner aus den jeweils männlichen und weiblichen Linien der Sorte Brassica napus L., die die Ereignisse Ms8 bzw. Rf3 aufweisen, sowie Körner herkömmlicher Kreuzungen (Ms8xRf3-Hybrid) zwischen diesen weiblichen und männlichen Parentallinien, in die die folgende DNA eingeführt wurde:
a) in die weiblinie Linie (Ms8):
aa) PTA29-barnase-3´nos:
- der für die Tapetumzellen spezifische Promotor PTA29 aus Nicotiana tabacum,
- das Barnase-Gen aus Bacillus amyloliquefaciens zur Erzeugung männlicher Sterilität,
- Teil der nicht codierenden Region 3´nos des Nopalin-Synthase-Gens des Agrobacterium tumefaciens;
bb) pSSUAra-bar-3´g7:
- der pSSUAra-Promotor aus Arabidopsis thaliana,
- das aus Streptomyces hygroscopicus isolierte bar-Gen, das Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium verleiht,
- die nicht codierende Sequenz 3´ des Gens 7 der DNA-TL des Agrobacterium tumefaciens.
b) in die männliche Linie (Rf3):
aa) PTA29-barstar-3´nos:
- der für die Tapetumzellen spezifische Promotor PTA29 aus Nicotiana tabacum,
- das Barstar-gen aus Bacillus amyloliquefaciens zur Wiederherstellung männlicher Fertilität,
- Teil der nicht codierenden Region 3´nos des Nopalin-Synthase-Gens des Agrobacterium tumefaciens;
bb) pSSUAra-bar-3´g7:
- der pSSUAra-Promotor aus Arabidopsis thaliana,
- das aus Streptomyces hygroscopicus isolierte bar-Gen, das Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium verleiht,
- die nicht codierende Sequenz 3´ des Gens 7 der DNA-TL des Agrobacterium tumefaciens.
  • Die spezifischen Erkennungsmarker der Erzeugnisse lauten:
- ACS-BN005-8 für Linien, die ausschließlich das Ms8-Ereignis aufweisen,
- ACS-BN003-6 für Linien, die ausschließlich das Rf3-Ereignis aufweisen,
- ACS-BN005-8 x ACS-BN003-6 für Hybridlinien, die sowohl das Ms8- als auch das Rf3-Ereignis aufweisen.
Das Verbot umfasst auch alle Körner, die aus Kreuzungen der Ölrapslinien Ms8, Rf3 und Ms8xRf3 mit anderen Ölrapslinien hervorgehen.
Das Erzeugnis wurde von der Fa. Bayer BioScience der Richtlinie 2001/18/EG in Belgien angemeldet.

1.3. Ausnahmen

(1) Das Einfuhrverbot für die in Abschnitt 1.2. angeführten Waren gilt nicht für Waren, die nachweislich

a) zu Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen in gentechnischen Anlagen bestimmt sind oder

b) Gegenstand einer genehmigten Freisetzung sind oder

c) für wissenschaftliche Zwecke einschließlich klinischer Prüfungen bestimmt sind oder

(2) Weitere Ausnahmen vom Einfuhrverbot siehe Abschnitt 1.2.1. Abs. 2 und Abschnitt 1.2.2. Abs. 2.

(3) Sofern eine Ausnahmeregelung Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7159" anzugeben.

1.4. Liste der Waren, die dem Einfuhrverbot unterliegen

(1) Dem Einfuhrverbot gemäß den in Abschnitt 0.1. angeführten Verordnungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren. Weiterverarbeitete Erzeugnisse, die diese Rohstoffe nicht mehr enthalten, werden von diesem Einfuhrverbot nicht berührt:

KN-Code

Warenbezeichnung

ex

1005

Gentechnisch veränderter Mais (siehe Abschnitt 1.2.1. und Abschnitt 1.2.2.)

ex

1205

Gentechnisch veränderter Rapssamen (siehe Abschnitt 1.2.3. und Abschnitt 1.2.4.)

(2) Ein Ermittlungsverfahren, ob Waren den Beschränkungen unterliegen, ist nur dann durchzuführen, wenn sich aus den Abfertigungsunterlagen (z. B. aus der Person des Versenders oder des Empfängers), aus sonstigen Unterlagen, aus der Art der Verpackung, aus der Warenbeschaffenheit oder auf Grund anderer Umstände entsprechende konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich um gentechnisch veränderten Mais oder gentechnisch verändertem Raps handelt.