Richtlinie des BMF vom 21.11.2012, BMF-010302/0082-IV/8/2012 gültig von 21.11.2012 bis 28.09.2015

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

4. Durchfuhr von Rohdiamanten

(1) Gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 gelten die Bestimmungen über die Ausfuhr (siehe Abschnitt 2.) und über die Einfuhr (siehe Abschnitt 3.),

  • wenn die Rohdiamanten nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem anderen Teilnehmer am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem als der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist
  • und
  • wenn bei der Einfuhr und der dazugehörigen Ausfuhr der Rohdiamanten festgestellt werden kann, dass weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, Eingriffe festgestellt werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem ausgestellten Originalzertifikat Änderungen festgestellt werden.

(2) Die Erfüllung der im vorstehenden Absatz 1 dargestellten Voraussetzungen ist von den Zollstellen zu überwachen, und je nach dem Ergebnis der Überprüfung wird eine der nachfolgenden Verfahrensweisen angewendet:

  • Wenn die Überprüfung die Einhaltung der Voraussetzungen zum Ergebnis hat, sind keine weiteren Voraussetzungen mehr zu erfüllen.
  • Wenn die Überprüfung die Nicht-Einhaltung der Voraussetzungen zum Ergebnis hat, kann nur eine Einfuhr mit nachfolgender Ausfuhr gemäß Abschnitt 2. und Abschnitt 3. der vorliegenden Arbeitsrichtlinie unter den dort vorgeschriebenen Voraussetzungen erfolgen.

5. Warenbeschau - Besonderheiten bei Rohdiamanten

In Abweichung der allgemeinen Vorschriften über die Beschau von Waren in der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 9. müssen die Beschau von Rohdiamanten zwei Zollorgane gleichzeitig vornehmen und es ist danach das Behältnis wieder verschlusssicher herzurichten.

Über die durchgeführte Beschau und die verwendeten neuen Verschlüsse (Bezeichnung, Nummer usw.) ist ein Vermerk auf dem Original des Kimberley-Zertifikats anzubringen und zollamtlich zu bestätigen.

6. Strafbestimmungen

6.1. Geltungsumfang der Verordnung

Diese Verordnung gilt

a)im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums oder an Bord aller Luft- oder Wasserfahrzeuge unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats,

b)für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gebildeten oder eingetragenen Rechtspersonen, Einrichtungen oder Körperschaften.

6.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen AH-1130 Abschnitt 3.

(2) Bei der Anwendung der Strafbestimmungen für Rohdiamanten ist auf Folgendes zu achten:

  • Es gilt ein Ausfuhrverbot bzw. ein Einfuhrverbot

Artikel 3 der Verordnung:
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind …
The import of rough diamonds into the Community shall be prohibited unless all of the following conditions are fulfilled …

Artikel 11 der Verordnung:
Die Ausfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn …
The export from the Community of rough diamonds shall be prohibited unless both of the following conditions are fulfilled …

  • Unter Einhaltung der Formalerfordernisse (die Textierung der Bestimmung - vor allem die der englischen Fassung - zielt auf die Einhaltung aller Formalerfordernisse ab!!) ist die Ausfuhr sowie die Einfuhr allgemein genehmigt. In diesen Fällen ist daher keine zusätzliche Ausfuhrgenehmigung bzw. Einfuhrgenehmigung erforderlich.

Abschnitt 7. bis 9.

derzeit frei

10. Zertifizierungsstellen

Der Abschnitt 10. enthält die derzeit eingerichteten Zertifizierungsstellen für Rohdiamanten in der EU (siehe Abschnitt 3.2. Absatz 1 und Abschnitt 3.2. Absatz 4 der vorliegenden Arbeitsrichtlinie und Artikel 2 Buchstabe f und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002).

Siehe auch die nachfolgende Liste der Zertifizierungsstellen.