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Richtlinie des BMF vom 01.01.2013, BMF-010314/0801-IV/8/2012 gültig von 01.01.2013 bis 30.04.2016

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung
  • 7. Außergewöhnliche Situationen

7.2. Berichtigung von Irrtümern

Wurde irrtümlich eine Ziehung auf das falsche Kontingent vorgenommen, muss der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich die Rückübertragung veranlassen und eine Ziehung auf das richtige Kontingent bei der Kommission beantragen.

Vor der Rückübertragung einer gezogenen, aber nicht ausgenutzten Menge sollte der Mitgliedstaat die Richtigkeit der Rückübertragung prüfen. Die Annullierung von Rückübertragungen ist nicht möglich, wenn sie von der Kommission bereits bei einer Zuteilung berücksichtigt wurde.

Um sicherzustellen, dass die Rückübertragungen auf das richtige Zollkontingent erfolgen, sollten die Mitgliedstaaten den Zeitpunkt der Einfuhr, die Gegenstand der Rückübertragung ist, sowie die Referenzdaten des ursprünglichen irrtümlichen Ziehungsantrags angeben.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, spezifische Rückübertragungen vorzunehmen. Das bedeutet, dass eine bestimmte Rückübertragung mit einem bestimmten Ziehungsantrag in Verbindung gebracht wird und garantiert ist, dass jede Rückübertragung auf das richtige Zollkontingent erfolgt.

Eine globale Rückübertragung zugeteilter, aber nicht genutzter Mengen bezieht sich auf mehrere unterschiedliche Ziehungsanträge und zugeteilte Mengen desselben Zollkontingents. Eine Ex-Post-Analyse ist hier schwieriger, da es keine Verbindung zu dem entsprechen Ziehungsantrag gibt.

Gemäß den speziellen Vorschriften von Artikel 3a der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates können so genannte globale Rückübertragungen auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1112 für Einfuhren von Tomaten mit Ursprung in Marokko nur für ungenutzte Zuteilungen aus den monatlichen Zollkontingenten der laufenden Nummer 09.1104 vom Oktober bis März erfolgen, sofern die ungenutzten Mengen dieser monatlichen Zollkontingente auf das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1112 übertragen wurden.

Wenn sich nach einer anteiligen Zuteilung herausstellt, dass die anteilig zugeteilte Menge für die betreffende Anmeldung nicht unbedingt notwendig war, muss der Mitgliedstaat eine anteilige Menge berechnen für die Menge, die rückübertragen werden muss.

Beispiel: Ein Ziehungsantrag für 1000 kg erhält eine pro rata zugeteilte Menge von 550 kg (55 %), jedoch stellt sich später heraus, dass nur 500 kg angemeldet und benötigt wurden. Der Mitgliedstaat muss einen Vorteil von 55 % für den berichtigten Ziehungsantrag von 500 kg berechnen (= 275 kg) und 275 kg rückübertragen. Diese Vorgehensweise garantiert eine einheitliche Behandlung aller EU-Wirtschaftsbeteiligten.