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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0126-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde novelliert und gilt ab 1. Mai 2016.
  • 2. Die Rolle des Kontrollorganes

2.3. UID-Nr.

Im Rahmen von e-zoll prüft das elektronische System die angegebene UID-Nr. dahingehend, ob die ATU im Zeitpunkt der Anmeldung gültig ist (Prüfungen NR0234 und NR0840) bzw. - bei einer ausländischen UID - es sich überhaupt um eine UID handelt. Ob die ausländische UID gültig und dem betreffenden Erwerber zugeordnet ist, wäre stichprobenweise entweder durch Belege über Spediteursabfragen der UID (Stufe 2) oder durch Abfragen in MIAS zu prüfen.

2.3.1. Übereinstimmung: Anmeldung und Belege

Im Falle einer etwaigen Kontrolle ist die Zollanmeldung hinsichtlich der Übereinstimmung der Anmeldungsdaten mit jenen in den Belegen zu prüfen.

In der Zollanmeldung haben die Kerndaten der igL angeführt zu sein. Jedenfalls hat die Anmeldung den Lieferer/Verbringer mit seiner ihm in AT zugewiesenen UID und den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat mit seiner ihm dort zugewiesenen UID zu enthalten. Nur wenn der Lieferer/Verbringer in Österreich über keine UID verfügt, ist im Rahmen der indirekten Vertretung die Verwendung der Sonder-UID zulässig. Das Kontrollorgan wird in der Regel nicht in der Lage sein zu überprüfen, ob der den Spediteur beauftragende Lieferer/Verbringer im Falle der Anwendung der Sonder-UID selbst über eine österreichische UID verfügt, kann sich aber den Nachweis (Beleg) über die diesbezüglich vom Spediteur vorgenommene Prüfung (siehe oben, Abschnitt 1.2.) vorlegen lassen.

UID-Codierungsmöglichkeiten einschließlich Fehlerprüfungen in E-Zoll

Feld 2

Feld 8

Feld 14

Feld 44

Variante 1

  • Ja
    (= AT)
    (≠ Sonder-UID)
  • Ja
    (≠ AT)
  • Nein
  • Nein

Variante 2

  • Nein
  • Ja
    (≠ AT)
  • Ja
    (= AT)
    (= Sonder-UID)
  • Nein

Variante 3

  • Nein
  • Ja
    (= AT)
    (≠ Sonder-UID)
  • Nein
  • Ja
    (≠ AT)
  • 5UID

Variante 4

  • Nein
  • Ja
    (≠ AT)
  • Ja
    (= AT)
    (= Sonder-UID)
  • Ja
    (≠ AT)
  • 5EBV

 

Zu Variante 1)

  • Feld 2: Versender verfügt über eine österreichische UID-Nr.
  • Feld 8: Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit seiner nichtösterreichischen UID-Nr.
  • Feld 14: Anmelder wird ein inländischer Spediteur als indirekter Vertreter und Beauftragter des Versenders sein.

Die ZM-Datenübermittlung an MIAS hat vom Versender mit seiner österreichischen UID zu erfolgen.

Zu Variante 2)

  • Feld 2: Versender (hat keine österreichische UID)
  • Feld 8: Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit seiner nichtösterreichischen UID-Nr.
  • Feld 14: Anmelder (= Spediteur als indirekter Vertreter) mit seiner Sonder-UID (vertritt auftragsentsprechend entweder den Versender oder den Empfänger im anderen Mitgliedstaat als Lieferer bzw. Verbringer)
  • Die ZM-Daten werden elektronisch vom E-Zoll-System in das MIAS-System übertragen.
  • Die Sonder-UID ist nur zulässig, wenn der Lieferer bzw. Verbringer nicht selbst über eine österreichische UID verfügt.

Zu Variante 3)

Die Abfertigung erfolgt für einen österreichischen Warenempfänger, der die Ware wegen Weiterverkauf unmittelbar zum endgültigen Erwerber in einen anderen Mitgliedstaat verbringen lässt.

  • Feld 8: österreichischer Empfänger mit seiner UID-Nr.
  • Feld 44: 5UID + UID-Nr. und Name des Warenempfängers in einem anderen Mitgliedstaat
  • Feld 14: Anmelder kann entweder ein Spediteur oder der österreichische Empfänger selbst sein
  • (Sonder-UID nicht zulässig)
  • Die ZM-Datenübermittlung an MIAS hat vom österreichischen Lieferer, das ist zollrechtlich der im Feld 8 genannte Empfänger, mit seiner österreichischen UID zu erfolgen

Zu Variante 4)

Reihengeschäft: Deutscher Rechnungsempfänger erteilt Verzollungsauftrag an österreichischen Spediteur. Die Ware ist nicht nach Deutschland, sondern zu einem Abnehmer in Frankreich zu verbringen.

  • Feld 8: deutscher Empfänger mit seiner deutschen UID-Nr.
  • Feld 44: 5EBV + UID-Nr. und Name des Warenempfängers in Frankreich
  • Feld 14: Anmelder (= Spediteur als indirekter Vertreter) mit seiner Sonder-UID (vertritt auftragsentsprechend den deutschen Empfänger als Lieferer bzw. Verbringer. Die ZM-Daten werden elektronisch vom E-Zoll-System in das MIAS-System übertragen.

Die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ist in der Zollanmeldung mit Code 42.. bzw. 63.. im Datenfeld 37 anzumelden.

2.3.1.1. Falsche Anführung des Erwerbers in der Anmeldung

Die Feststellung wird vor der Überlassung getroffen:

  • Berichtigung der Erwerberdaten durch den Anmelder, sofern Art. 65 ZK es zulässt;
  • Bei Feststellung durch das ZA:
    • Vorhalt gegenüber dem Anmelder, sofern der Erwerber offensichtlich und irrtümlich in der Zollanmeldung falsch erfasst wurde, Änderung durch das Zollorgan im Zuge der Abfertigung mit Begründung. Sind die Erwerberdaten nicht offensichtlich und irrtümlich falsch in der Anmeldung erfasst worden, sondern zB vorsätzlich, gilt die Zollanmeldung gemäß Art. 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UZK für den Spediteur als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung abgegeben. Änderung der Codierung von 42.. auf 40.. mit Begründung. Das zuständige Finanzamt (in der Regel das Finanzamt Graz-Stadt) wird mittels Kontrollmitteilung informiert.

Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

2.3.1.2. Unregelmäßigkeiten bei der UID bzw. bei der Codierung in der Anmeldung

Bei erkannten Fehlern und Unregelmäßigkeiten in der Zollanmeldung ist nach den einschlägigen zoll- bzw. finanzstrafrechtlichen Vorschriften vorzugehen.