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Richtlinie des BMF vom 28.06.2021, 2021-0.454.875 gültig ab 28.06.2021

UP-4404, Arbeitsrichtlinie Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

8. Nachweis der Ursprungseigenschaft - Präferenznachweise und Zollpräferenzbehandlung

8.1. Grundsätzliches

Auf der Grundlage eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung durch den Einführer gewährt die Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen dieses Kapitels verantwortlich.

Im vorliegenden Abkommen ist als schriftlicher Ursprungsnachweis eine Erklärung zum Ursprung vorgesehen. Diese wird auf einer Rechnung oder einem anderen Dokument so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis ausreichend genau bezeichnet ist, um die Identifizierung zu ermöglichen. Der Wortlaut der Erklärung zum Ursprung ist im Anhang 7 des Abkommens wiedergegeben.

Der Einführer, der die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage einer Erklärung zum Ursprung beantragt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung auf und legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlangen eine Kopie davon vor.

Alternativ zu dieser Erklärung zum Ursprung kann eine Präferenzbehandlung auch auf Grundlage der Gewissheit des Einführers, dass das eingeführte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, erfolgen.

Hinweis:

Wenn zum Zeitpunkt der Einfuhr die Zollpräferenzbehandlung auf Grundlage der Gewissheit des Einführers beantragt wurde und diese nicht nachgewiesen werden kann, ist ein Wechsel auf eine Erklärung zum Ursprung nicht zulässig. Dies gilt nicht, wenn in der Einfuhrzollanmeldung unrichtigerweise die Codierung für "Gewissheit des Einführers" verwendet wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eine Erklärung zu Ursprung vorlag.

Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und die Grundlage für diesen Antrag (Erklärung zum Ursprung oder Gewissheit des Einführers) sind nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Einfuhrzollanmeldung aufzunehmen.

8.2. Verfahren/Verpflichtungen für das Ausstellen einer Erklärung zum Ursprung und Unterschrift

Eine Erklärung zum Ursprung darf von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt werden, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, einschließlich von Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der vorgelegten Informationen verantwortlich.

Eine Erklärung zum Ursprung ist in einer der Sprachfassungen in Anhang 7 (Text der Ursprungserklärung) auf einer Rechnung oder in einem anderen Dokument, in dem das Ursprungserzeugnis so genau bezeichnet ist, dass die Identifizierung dieses Erzeugnisses möglich ist, auszufertigen. Der Ausführer ist dafür verantwortlich, dass die Angaben so ausführlich sind, dass die Identifizierung des Ursprungserzeugnisses möglich ist. Die Einfuhrvertragspartei verlangt vom Einführer nicht, eine Übersetzung der Erklärung zum Ursprung vorzulegen.

In diesem Sinne dürfen nicht nur ein Handelsdokument, sondern auch ein Beförderungsdokument (als Konnossement) oder ein Firmenbriefpapier verwendet werden, jedoch nur, wenn in diesen Dokumenten das Ursprungserzeugnis so ausführlich beschrieben wird, dass es identifiziert werden kann. Die Abgabe der Erklärung zum Ursprung auf einem drittländischen Dokument ist unzulässig.

Die Erklärung zum Ursprung wird wie folgt ausgestellt:

a)in der Europäischen Union von einem Ausführer nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union
bis € 6.000.- von jedem Ausführer (Art. 68 Abs. 4 UZK-IA)
über € 6.000.- von einem registrierten Ausführer (REX) gem. Art. 68 UZK-IA
und

b)im Vereinigten Königreich nach den gültigen nationalen Bestimmungen.

8.2.1. Erklärung zum Ursprung in der EU ausgestellt

Ist die Erklärung zum Ursprung von einem registrierten Ausführer ausgestellt, so ist in der Erklärung die REX-Nummer anzugeben.

Erklärungen zum Ursprung müssen nicht unterzeichnet werden, der Name des Ausführers (Angabe des Firmennamens) ist jedoch anzugeben.

8.2.2. Erklärung zum Ursprung in Vereinigten Königreich ausgestellt

Für Ausführer aus dem Vereinigten Königreich ist in der Erklärung zum Ursprung die "EORI Nummer" anzugeben. Falls dem Ausführer keine Nummer zugeteilt wurde, darf das Feld freigelassen werden.

Erklärungen zum Ursprung müssen nicht unterzeichnet werden, der Name des Ausführers (Angabe des Firmennamens) ist jedoch anzugeben.

8.2.3. Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse bis zu 12 Monaten

Laut Artikel 56 Abs. 4 lit. b des Ursprungsprotokolls ist die Verwendung einer Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse gestattet, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten, der vom Ausführer in dieser Erklärung festgesetzt wird, erfolgen.

Alle Einfuhren müssen innerhalb des Zeitraums zwischen dem Startdatum und dem Enddatum erfolgen. Da ein Antrag auf Präferenzbehandlung auf einer gültigen Erklärung zum Ursprung beruhen muss, ist es nicht möglich, diese Erklärung rückwirkend auszustellen und ihr vor dem Ausstellungsdatum ein Anfangsdatum zu geben. Dies könnte möglicherweise dazu führen, dass eine Vorzugsbehandlung auf der Grundlage einer Erklärung beantragt wird, die noch nicht abgegeben wurde und daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert.

Beispiel:

Die Waren werden am 1.4.2021 ausgeführt Die Präferenzbehandlung wird bei der Einfuhr am 1.5.2021 beantragt. Die Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen wird vom Ausführer am 1.6.2021 erstellt, wobei der Zeitraum von 1.4.2021 bis 30.3.2022 festgelegt wird. Dies ist nicht möglich, da zum Zeitpunkt der Präferenzbeantragung (1.5.2021) keine gültige Erklärung zum Ursprung vorhanden war.

Als identische Ursprungserzeugnisse sind solche Erzeugnisse anzusehen, die in jeder Hinsicht den in der Erklärung zum Ursprung für Mehrfachsendungen beschriebenen entsprechen und ihre Ursprungseigenschaft unter denselben Umständen erworben haben. Die Produktbeschreibung des Handelsdokumentes mit der Erklärung zum Ursprung muss daher genau genug sein, um dies feststellen zu können.

8.2.4. Angabe bzw. Bezeichnung des Ursprungslandes

Als Ursprungsland des Erzeugnisses ist in der Erklärung zum Ursprung entweder Europäische Union oder das Vereinigte Königreich anzugeben.

Hinweis:

Laut EU-Leitlinien sind für die Europäische Union die Angaben "Union", "Europäische Union", "EU" oder "UE" und für das Vereinigte Königreich die Angaben "United Kingdom", "UK" oder "GB" zulässig.

8.3. Ausstellung einer Ersatzerklärung zum Ursprung

8.3.1. Grundsätzliches

Das Ursprungsprotokoll selbst enthält keine Bestimmungen zur Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung. Werden Ursprungserzeugnisse, für die eine Erklärung zum Ursprung vorliegt, noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und werden der Überwachung einer Zollstelle in der Union unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Union durch ein oder mehrere Ersatzursprungsnachweise ersetzt werden (siehe Art. 69 UZK-IA).

8.3.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6.4. entnommen werden.

8.3.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6.3. entnommen werden.

8.4. Präferenzbeantragung auf Grund der Gewissheit des Einführers

Die Gewissheit des Einführers, dass ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, gründet auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt und die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt.

Diese Variante kann nur dann gewählt werden, wenn der Einführer basierte Informationen zum Ursprung der Ware und entsprechende Nachweise des Ausführers besitzt (siehe Abschnitt 9.2.).

8.5. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung für Vormaterialien und teilweise auch für Erzeugnisse ist im Artikel 50 des Ursprungsprotokolls vorgesehen. Details zur praktischen Anwendung der buchmäßigen Trennung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.7. entnommen werden.

Die Voraussetzungen, dass eine getrennte Lagerung der Vormaterialien nach ihrem Ursprung unangemessen hohe Kosten nach sich ziehen würde oder nicht durchführbar wäre, sind in diesem Abkommen nicht vorgesehen.

8.6. Registrierter Ausführer (REX)

Es gelten die Bestimmungen des Art. 68 UZK-IA über den Registrierten Ausführer außerhalb des Rahmens des APS der Union. Nähere Informationen über Voraussetzungen und praktische Vorgangsweise sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 8. zu entnehmen.

8.7. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise

Eine Erklärung zum Ursprung gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten (Einfuhr in die EU) ab dem Datum ihrer Ausfertigung oder für einen von der Einfuhrvertragspartei festgelegten längeren Zeitraum bis zu einer Höchstdauer von 24 Monaten (Einfuhr Vereinigtes Königreich).

Die Zollpräferenzbehandlung darf innerhalb dieser Geltungsdauer bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei beantragt werden. Die Einfuhrvertragspartei darf eine nach Ablauf der Geltungsdauer vorgelegte Erklärung zum Ursprung für die Zollpräferenzbehandlung nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei annehmen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.7.5. und Abschnitt 2.7.6. zu entnehmen.

8.8. Verpflichtungen des Einführers

Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und seine Grundlagen sind im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei Teil der Zolleinfuhrerklärung. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer ersuchen, als Teil der Zolleinfuhrerklärung oder als Anlage dazu, eine Erläuterung zu liefern, soweit der Einführer dazu in der Lage ist, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt.

Der Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Erklärung zum Ursprung stellt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung auf und legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlagen eine Kopie davon vor.

8.9. Einfuhr in Teilsendungen

Falls auf Antrag des Einführers zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems, die in den Abschnitten XV bis XXI des Harmonisierten Systems eingereiht werden, in mehreren Lieferungen eingeführt werden, so darf im Einklang mit den Anforderungen der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei eine einzige Erklärung zum Ursprung für diese Erzeugnisse verwendet werden.

Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind in der Arbeitsrichtlinie ZT-1600 beschrieben.

8.10. Ausnahmen vom Präferenznachweis

Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

Für das Vereinigte Königreich gilt zusätzlich, dass für Sendungen von geringem Wert nach nationalem Recht die Präferenzbegünstigung gewährt wird.

Sofern die Einfuhr nicht zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie für die Umgehung der Voraussetzungen für eine Erklärung zum Ursprung getrennt voneinander durchgeführt wurden, darf der Gesamtwert der Erzeugnisse folgende Beträge nicht überschreiten:

a)Einfuhr in die Europäische Union
500 EUR bei Kleinsendungen oder 1200 EUR bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden. Für die Umrechnung der in einer Landeswährung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ausgedrückten Beträge gilt der Eurokurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Dabei werden die für diesen Tag von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Beträge verwendet, es sei denn der Europäischen Kommission wird bis zum 15. Oktober ein anderer Betrag mitgeteilt; die Beträge gelten ab dem 1. Januar des Folgejahrs. Die Europäische Kommission teilt dem Vereinigten Königreich die betreffenden Beträge mit.

b)Einfuhr in das Vereinigte Königreich
die Grenzwerte sind im internen Recht des Vereinigten Königreichs festgelegt und betragen derzeit GBP 1000.-. Das Vereinigte Königreich wird der Union diese Grenzwerte mitteilen.

8.11. Belege

Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Erklärung zum Ursprung vorliegt, bzw. die Gewissheit des Einführers geltend gemacht wird, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder des Vereinigten Königreichs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2. entnommen werden.

8.12. Aufbewahrung der Präferenznachweise und Belege

Ein Einführer, der eine Zollpräferenzbehandlung für ein in die Einfuhrvertragspartei eingeführtes Erzeugnis beantragt, bewahrt für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nach dem Datum der Einfuhr des Erzeugnisses

a)die vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung, sofern der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruht, oder

b)alle Nachweise, die belegen, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt, sofern der Antrag auf der Gewissheit des Einführers beruht

auf.

Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausgestellt hat, bewahrt für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren nach dem Ausstellen dieser Erklärung eine Kopie hiervon sowie alle anderen Nachweise auf, die belegen, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt.

Die aufzubewahrenden Nachweise können in elektronischer Form aufbewahrt werden.

Hinweis:

Art. 51 UZK regelt die Aufbewahrung von Unterlagen und sonstigen Informationen.

8.13. Abweichungen und Formfehler

8.13.1. Unbedeutende Abweichungen und Formfehler

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Erklärung zum Ursprung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Erklärung zum Ursprung führen nicht zur Ablehnung dieser, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben darin entstehen lassen.

Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.1. zu entnehmen.

8.13.2. Gravierende Abweichungen und Formfehler

Eine Erklärung zum Ursprung kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte Erklärung zum Ursprung nachgereicht werden.