Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010311/0091-IV/8/2009 gültig von 12.11.2009 bis 31.07.2011

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 4. Ausnahmen

4.2. Ausnahmen von der Kontrollpflicht für Waren und Gegenstände

4.2.1. Allgemeine Ausnahmen

(1) Folgende Waren und Gegenstände sind von der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt ausgenommen (die nachstehenden Ausnahmen sind untereinander kumulierbar):

Hinweis: auf die in Abschnitt 2.1. Abs. 3 und 4 angeführten Waren, die nicht unter die grenztierärztlichen Kontrolle fallen, wird hingewiesen.

1.Fleisch, tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn diese Waren zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt werden, sofern diese Waren nicht in Österreich entladen werden. Werden diese Waren oder hieraus entstandener Küchenabfall in Österreich ausgeladen, so sind sie unschädlich zu beseitigen;

2.fertige Nahrungsmittel, die aus Eiprodukten hergestellt wurden und keine andern kontrollpflichtigen Bestandteile enthalten;

3.Tierfutterkonserven oder tierische Nebenprodukte enthaltendes Trockenfuttergetrocknetes Heimtierfutter sowie Heu und Stroh, sofern derartige Waren und Gegenstände von Reisenden oder aus Gründen einer Wohnsitzverlegung in angemessener Menge zur Verfütterung an gleichzeitig mitgeführte Tiere eingeführt oder durchgeführtbenötigt werden;

4.

a)Jagdtrophäen von anderen Tierarten als Huftieren (Abschnitt 1.2.1.) und Vögeln;

b)Jagdtrophäen von Huftieren und Vögeln, die zur Gewähr ihrer Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur einer vollständigen taxidermischen Behandlung (das heißt in einer Weise fertig ausgestopft, dass es dem natürlichen Aussehen des Tieres entspricht) unterzogen wurden. Unter diese Regelung fallen sowohl ganze ausgestopfte Tiere als auch ausgestopfte Tierteile (z. B. Köpfe, Füße), nicht aber z. B. auf einer Unterlage montierte Geweihe, Gehörne u. dgl.;

5.Leder und vollständig gegerbte, gepickelte, gekalkte Häute und Häute im Zustand "wet blue";

6.gekrempelte oder gekämmte Wolle und Tierhaare sowie Garne und Gewebe daraus;

7.bearbeitete Eierschalen und ausgeblasene Eier;

8.zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn und Daunen sowie Schmuckfedern und Federn;

9.Waren, die nachweislich aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft stammen und die ohne Unterbrechung des Transportweges über das Gebiet eines Drittlandes wieder in das Gemeinschaftsgebiet verbracht;

10.für die Durchfuhr (durch die Gemeinschaft) bestimmte Waren oder Erzeugnisse bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei Anlandungen im Schiffsverkehr, wenn die Waren oder Erzeugnisse das Transportmittel oder das Transportbehältnis (z. B. Container) und die Grenzkontrollstelle nicht verlassen.

(2) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7299" anzugeben.

4.2.2. Nichtkommerzielle Einfuhr von Waren und Gegenständen für den persönlichen Verbrauch

(1) Dieser Abschnitt gilt für die die nichtkommerzielle Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft,

  • die Reisende im persönlichen Gepäck mitführen,
  • die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder
  • die im Fernabsatz (z. B. per Post, Telefon oder über das Internet) bestellt und an Verbraucher geliefert werden.

(2) Folgende Waren und Gegenstände für den nichtkommerziellen persönlichen Verbrauch sind von der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt ausgenommen (die angeführten Mengengrenzen gelten jeweils pro Person bzw. pro Sendung und sind untereinander kumulierbar):

Hinweis: auf die in Abschnitt 2.1. Abs. 3 und 4 angeführten Waren, die nicht unter die grenztierärztlichen Kontrolle fallen, wird hingewiesen.

1.Fleisch, Milch und daraus hergestellten Erzeugnissen (ausgenommen Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung sowie Spezialnahrung/Spezialtierfutter, die/das aus medizinischen Gründen benötigt wird):

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus Färöer, Kroatien, Grönland und Island bis zu insgesamt 10 kg.

Hinweis: Aus allen anderen Ländern ist die Einfuhr dieser Waren und Gegenstände für den nichtkommerziellen persönlichen Verbrauch ohne grenztierärztliche Kontrolle verboten!

2.Säuglingsmilchpulver, Säuglingsnahrung und aus medizinischen Gründen erforderliche Spezialnahrung:

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus Färöer, Kroatien, Grönland oder Island, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 10 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

  • aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 2 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

3.Aus medizinischen Gründen erforderliches Spezialtierfutter:

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus Färöer, Kroatien, Grönland oder Island, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 10 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

  • aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht zusammengenommen 2 kg nicht übersteigt, und

a)die Erzeugnisse vor dem Verzehr nicht gekühlt werden müssen,

b)es sich um verpackte Markenprodukte handelt, und

c)die Packungen nicht geöffnet sind, es sei denn, sie sind gegenwärtig in Gebrauch.

4.FischereierzeugnisseFischerei- und Aquakulturerzeugnisse (z. B. frischer, getrockneter, gekochter, geräucherter oder anderweitig haltbar gemachter Fisch sowie bestimmte Krusten- bzw. Weichtiere, etwa Garnelen, Hummer, nicht lebende Miesmuscheln und Austern:) maximal bis zu 20 Kilogramm oder ein Fisch (siehe Anlage 4);

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus bestimmten Ländern gemäß Anlage 4, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

a)frischer Fisch wurde ausgenommen, und

b)das Gewicht der Fischereierzeugnisse übersteigt nicht 20 kg oder das Gewicht eines Fisches (maßgeblich ist der höhere der beiden Werte).

5.Sonstige tierische Erzeugnisse (z.B. Honig, Konsumeier) für den persönlichen Verbrauch:

  • aus (den gemäß Abschnitt 1.2.12. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie ein Mitgliedstaat zu behandelnden Ländern) Andorra, den Färöer Inseln, Liechtenstein, Norwegen, San Marino und der Schweiz ohne Mengenbegrenzung,
  • aus KroatienFäröer, Grönland, Island oder IslandKroatien, sofern ihr Gewicht zusammengenommen je 10 kg nicht übersteigt,
  • aus allen anderen Ländern, sofern ihr Gewicht zusammengenommenje 2 kg 2 kg nicht übersteigt.

6Die in Abschnitt 4.2.1. genannten Waren und Gegenstände.

(3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 und 2 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7299" anzugeben.