Richtlinie des BMF vom 05.02.2015, BMF-010311/0007-IV/8/2015 gültig von 05.02.2015 bis 31.07.2020

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • Vordruckmuster

Muster 3: Muster des Formblattes für Wanderausstellungsbescheinigungen

Muster des Formblattes für Wanderausstellungsbescheinigungen 

Anweisungen und Erläuterungen

1.Vollständiger Name und Anschrift des tatsächlichen (Wieder-)Ausführers und nicht eines Agenten. Bei Reisebescheinigungen oder Musikinstrumentenbescheinigung vollständiger Name und Anschrift des rechtmäßigen Eigentümers. Bei Musikinstrumentenbescheinigungen sind, falls es sich beim Antragsteller nicht um den rechtmäßigen Eigentümer handelt, der vollständige Name und die Anschrift sowohl des Eigentümers als auch des Antragstellers im Formular einzutragen, und der die Bescheinigung ausstellenden Behörde istDie ausstellende Vollzugsbehörde erstellt eine Kopie der Leihvereinbarung zwischen Eigentümer und Antragsteller vorzulegeneinmalige Nummer für die Bescheinigung.

2.Die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung oder WiederausfuhrbescheinigungDas Ablaufdatum des Dokuments darf sechs Monate und diejenige einer Einfuhrgenehmigung zwölf Monate nicht übersteigen. Die Geltungsdauer einer Reisebescheinigung oder einer Musikinstrumentenbescheinigung darfhöchstens drei Jahre nicht überschreiten. Nach dem letzten Tag der Geltungsdauer verliert das Dokument seine Rechtsgültigkeit, das Original und alle Kopien davon sind vom Inhaber unverzüglich der ausstellenden Vollzugsbehörde zurückzusenden. Eine Einfuhrgenehmigung hat keine Gültigkeit, wenn das entsprechende CITES-Dokument aus dem (Wieder-)Ausfuhrland für die (Wieder-)Ausfuhr nach dem letzten Tag der Geltungsdauer benutzt oder wennAusstellungsdatum liegen. Stammt die Sendung mehr als sechs Monate nach dem Datum der AusstellungWanderausstellung aus einem Drittland, so darf das Ablaufdatum nicht später als das auf der Genehmigung in die Europäische Union eingeführt wurdeentsprechenden Bescheinigung aus diesem Land angegebene Datum liegen.

3.Vollständiger Name undn Namen, ständige Anschrift und Land des tatsächlichen Einführers und nicht eines AgentenEigentümers des unter die Bescheinigung fallenden Exemplars angeben. Bei Reisebescheinigungen und Musikinstrumentenbescheinigungen frei zu lassenOhne Unterschrift des Eigentümers ist die Bescheinigung ungültig.

4.Name, Anschrift und Land der ausstellenden Vollzugsbehörde müssen bereits auf dem Formblatt vorgedruckt sein.

5.Bei ReisebescheinigungenDieses Feld ist vorgedruckt, um anzuzeigen, dass die Bescheinigung für mehrere grenzüberschreitende Beförderungen des Exemplars mit der Wanderausstellung nur zu Ausstellungszwecken gültig ist, wobei die Exemplare gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zur Schau gestellt werden dürfen, und Musikinstrumentenbescheinigungen freium klarzustellen, dass die Bescheinigung nicht einzuziehen ist, sondern beim Exemplar/Eigentümer zu lassenverbleiben hat. In diesem Feld kann auch die Nichterteilung bestimmter Informationen begründet werden.

6.Im Fall von lebenden Exemplaren (mit Ausnahme von in Gefangenschaft gezüchteten oder künstlich vermehrten Exemplaren) von Arten in Anhang A kann die ausstellende Behörde den Ort vorschreiben, an dem sie zu halten sind, indem sie die diesbezüglichen Einzelheiten in diesemDieses Feld angibt. Jede Beförderung an einen anderen Ort mit Ausnahme dringender tierärztlicher Behandlung unter der Bedingungwurde vorgedruckt, um anzuzeigen, dass die Exemplare unmittelbar danach an den genehmigten Aufenthaltsort zurückgebracht werdengrenzüberschreitende Beförderung in jedes Land, erfordert eine vorherige Genehmigung der zuständigen Vollzugsbehördedas die Bescheinigung im Rahmen des nationalen Rechts akzeptiert, zugelassen ist.

7.In diesem Feld wurde der Code Q für Zirkusse und Wanderausstellungen vorgedruckt.

8.Sofern erforderlich die Nummer der in Feld 19 angebrachten Sicherheitsmarke angeben.

89.Die BeschreibungDer wissenschaftliche Name muss möglichst genau sein und einen Code aus drei Buchstaben gemäßden in Anhang VIIVIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels enthalten. Bei einer Musikinstrumentenbescheinigung sollte die Beschreibung des Musikinstruments es der zuständigen Behörde ermöglichen, sich zu vergewissern, dass die Bescheinigung mit dem eingeführten oder ausgeführten Exemplar übereinstimmt, und die Beschreibung sollte Elemente wie den Namen des Herstellers, die Seriennummer oder andere Identifizierungsmittel wie zgenannten Standardnomenklaturreferenzen entsprechen. B. Fotografien enthalten.

10.Das unter die Bescheinigung fallende Exemplar ist so genau wie möglich zu beschreiben, einschließlich Kennzeichnungen (Etiketten, Ringe, einmalige Kennzeichnungen usw.), damit die Behörden des Landes, in das die Wanderausstellung einreist, prüfen können, ob die Bescheinigung dem Exemplar entspricht. Geschlecht und Alter zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung sind, soweit möglich, anzugeben.

9/1011. Es sind Mengen- und/oder Nettomasseeinheiten gemäß den AngabenGesamtzahl der Exemplare angeben. Bei lebenden Tieren in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zu verwendender Regel 1. Handelt es sich um mehr als ein Exemplar, "siehe beigefügtes Verzeichnis" angeben.

1112.Anzugeben ist die Nummer des CITES-Anhangs (I, II oder III) zum Übereinkommen, in dem die Art zum Zeitpunkt der Ausstellung der Genehmigung/Bescheinigung aufgeführt ist.

1213.Anzugeben ist der Buchstabe des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (A, B oder C), in dem die Art zum Zeitpunkt der Ausstellung der Genehmigung/Bescheinigung aufgeführt ist.

1314.Zur Angabe der Herkunft ist einer derdie nachstehenden Codes zu verwenden:verwenden. Diese Bescheinigung darf für Exemplare mit Herkunftscode W, R, F oder U nur verwendet werden, wenn sie in der Europäischen Union erworben oder in diese eingeführt wurden, bevor die Bestimmungen für in den Anhängen I, II oder III des Übereinkommens oder in Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten Geltung erlangten und auch der Code O verwendet wird.

Wder Natur entnommene Exemplare

Rin einer kontrollierten Umgebung aufgezogene Tierexemplare, die als Eier oder Jungtiere der Natur entnommen wurden, wo sie andernfalls nur sehr geringe Chancen gehabt hätten, bis zum ausgewachsenen Alter zu überleben

DTiere von Arten in Anhang A, in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken gezüchtet in gemäß der Entschließung Conf.12.10 (Rev. CoP15) in das Register des CITES-Sekretariats aufgenommenen Betrieben, und gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zu kommerziellen Zwecken künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in Anhang A sowie Teile und Erzeugnisse daraus

Azu nichtkommerziellen Zwecken künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in Anhang A und gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in den Anhängen B und C sowie Teile und Erzeugnisse daraus

Cin Gefangenschaft gezüchtete Tiere gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sowie Teile davon und Erzeugnisse daraus

Fin Gefangenschaft geborene Tiere, für die die Kriterien von Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 nicht erfüllt sind, sowie Teile und Erzeugnisse daraus

IUeingezogene oder beschlagnahmte Exemplare (Herkunft unbekannt (ist zu begründen1)

OExemplare aus der Zeit vor dem Übereinkommen (1kann in Verbindung mit jedem anderen Code verwendet werden)

UHerkunft unbekannt (ist zu begründen)

XExemplare, die einer nicht der Gerichtshoheit eines Staates unterstehenden Meeresumwelt entnommen wurden

14. Zur Angabe des Zwecks, zu dem die Exemplare (wieder-)ausgeführt/eingeführt werden sollen, ist einer der nachstehenden Codes zu verwenden:

BZucht in Gefangenschaft oder künstliche Vermehrung

EBildung

Gbotanische Gärten

HJagdtrophäen

LStrafverfolgung/gerichtlich/forensisch

Mmedizinisch (einschließlich bio-medizinischer Forschung)

NWiederansiedlung oder Auswilderung

Ppersönliche Zwecke

QWanderausstellungen (Musterkollektion, Zirkus, nicht ortsfeste Tier- oder Pflanzenschau, Orchester oder Museumsausstellung zur kommerziellen Zurschaustellung)

Swissenschaftliche Zwecke

Tkommerzielle Zwecke

Zzoologische Gärten

15 bis 17/16. Das Ursprungsland ist das Land, in dem die Exemplare der Natur entnommen, in Gefangenschaft geboren und gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden. Ist es ein Drittland, so sind die Einzelheiten der Genehmigung in den FeldernFeld 16 und 17 anzugeben. Werden aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammende Exemplare von einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, so ist in Feld 15 nur der Name des Ursprungsmitgliedstaats anzugeben.

18 bis 2017. Das letzte Wiederausfuhrland ist im Fall einer Wiederausfuhrbescheinigung das Wiederausfuhr-Drittland, aus dem die Exemplare vor der Wiederausfuhr aus der Europäischen Union eingeführt wurden. Im Fall einer Einfuhrgenehmigung ist es das Wiederausfuhr-Drittland, aus dem die Exemplare eingeführt werden sollen. In den Feldern 19 und 20 sinddiesem Feld ist die EinzelheitenRegistrierungsnummer der WiederausfuhrbescheinigungWanderausstellung anzugeben.

2118.Der wissenschaftliche Name muss denDatum des Erwerbs nur für Exemplare angeben, die in der Europäischen Union erworben oder in diese eingeführt wurden, bevor die Vorschriften für die Arten der Anhänge I, II oder III des Übereinkommens oder des Anhangs C der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder der Anhänge A, B und Anhang VIIIC der Verordnung (EG) Nr. 865338/200697 genannten Standardnomenklaturreferenzen entsprechenfür die betreffenden Exemplare Geltung erlangten.

2319. bis 25Von dem Beamten auszufüllen, der die Bescheinigung ausstellt. Den Behörden vorbehaltenEine Bescheinigung darf nur von der Vollzugsbehörde des Landes ausgestellt werden, aus dem die Wanderausstellung stammt, und nur, wenn der Eigentümer der Wanderausstellung die genauen Einzelheiten zu dem Exemplar bei dieser Vollzugsbehörde hat registrieren lassen. Stammt eine Wanderausstellung aus einem Drittland, so darf eine Bescheinigung nur von der Vollzugsbehörde des Bestimmungslandes ausgestellt werden. Der Name des ausstellenden Beamten muss ausgeschrieben werden. Das Siegel und die Unterschrift sowie gegebenenfalls die Nummer der Sicherheitsmarke müssen deutlich lesbar sein.

2620.Der Einführer/(Wieder-)AusführerDieses Feld kann von der ausstellenden Vollzugsbehörde genutzt werden für Verweise auf nationale Rechtsvorschriften oder sein Agent müssen ggf.zusätzliche besondere Bedingungen für die Nummern des Fracht- oder Luftfrachtbriefs angebengrenzüberschreitende Beförderung.

21.Dieses Feld ist ein vorgedruckter Verweis auf das beigefügte Ergänzungsblatt, auf dem alle grenzüberschreitenden Beförderungen anzugeben sind.

Unbeschadet der Angaben unter Punkt 5 ist dieses Dokument nach Ablauf der ausstellenden Vollzugsbehörde zurückzugeben.

27.DerVon der Zollstelle am Ort der Einfuhr in die Europäische Union Inhaber oder am Ort der (Wieder-)Ausfuhr auszufüllen. Bei der Einfuhr istsein bevollmächtigter Vertreter gibt das Original dieser Bescheinigung (Formblatt Nr. 1) der Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats- und gegebenenfalls die von einem Drittland ausgestellte Wanderausstellungsbescheinigung - zu Prüfzwecken ab und die Kopie für den Inhaberlegt das beigefügte Ergänzungsblatt oder (Formblatt Nr. 2) dem Einführer zurückzusenden. Beiwenn die Bescheinigung auf der (Wieder-)Ausfuhr istGrundlage einer entsprechenden Bescheinigung aus einem Drittland ausgestellt wurde) die "Kopie zur Rücksendung an die ausstellende Vollzugsbehörde" (beiden Ergänzungsblätter und Kopien derselben einer gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97Formblatt Nr bestimmten Zollstelle vor. 3) vom Zoll an die VollzugsbehördeDie Zollstelle gibt nach dem Ausfüllen des betreffenden Mitgliedstaats zurückzusenden, währendErgänzungsblatts oder der Ergänzungsblätter das Original dieser Bescheinigung (Formblatt Nr. 1), die von einem Drittland ausgestellte Originalbescheinigung (gegebenenfalls) und das Ergänzungsblatt oder die Kopie fürErgänzungsblätter an den Inhaber (Formblatt Nr. 2) dem (Wieder-)Ausführer zurückzusenden sindoder seinen bevollmächtigten Vertreter zurück und leitet eine abgestempelte Kopie des Ergänzungsblatts der von der Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 an die jeweilige Vollzugsbehörde weiter.

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(1) Nur anzugeben, wenn ein anderer Code zur Angabe der Herkunft verwendet wird.