Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 10
  • /
  • 11
  • /
  • 12
  • /
  • ...
  • /
  • 31
  • >
Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

  • 1. Verfahrensgrundsätze

1.4. Sicherheitsleistung

Im Anwendungsgebiet ist vom Lagerhalter im Regelfall Sicherheit zu leisten. Auf die allgemeinen Arbeitsrichtlinien betreffend die Sicherheitsleistung in ZK-1890 Abschnitt 2 wird verwiesen.

Von der Sicherheitsleistung kann vollständig Abstand genommen werden, wenn der Beteiligte Inhaber des AEOC oder AEOF-Status ist, oder wenn der Beteiligte bereits über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren eine ordnungsgemäße Abwicklung des Zolllagerverfahrens ohne schwerwiegende oder wiederholte Zollzuwiderhandlungen aufweisen kann.

1.4.1. Höhe der Sicherheitsleistung

Als Bemessungsgrundlage ist der Wert der durchschnittlich im Zolllager befindlichen Nichtgemeinschaftswaren über den Zeitraum eines Geschäftsjahres heranzuziehen. Von dieser Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich ein Satz von 5% für die Berechnung der Sicherheit heranzuziehen. Dieser Satz gilt für übliche Speditions- und Handelswaren. Wird der Warenkreis der Lagerwaren in der Bewilligung eingegrenzt, ist der jeweils zutreffende spezifische Durchschnittszollsatz heranzuziehen.

1.4.2. Erstbewilligungen

Bei der Erstbewilligung eines Zolllagers ist von der Erfahrung und von den Angaben des Antragstellers, der der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht unterliegt, auszugehen. Ob sich der tatsächliche Warenumfang im Rahmen dieser Angaben bewegt, ist spätestens sechs Monate nach Beginn des Lagerbetriebes zu prüfen. Bei zu geringem Sicherheitsbetrag ist dieser unter Wahrung des Parteiengehörs zu erhöhen.

1.4.3. Verringerung der Sicherheit

Sobald bei einem Lagerhalter mindestens zwei Jahresbestandsaufnahmen ohne wesentliche Beanstandungen abgeschlossen wurden, dieser seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen hinweisen, kann die Sicherheit über Antrag verringert werden. Der Umfang der Verringerung bis hin zu einer vollständigen Befreiung obliegt der Gesamteinschätzung der Überwachungszollstelle. Treten Hinweise auf eine Verschlechterung auf, ist die Angemessenheit des reduzierten Sicherheitsbetrages bzw. der vollständigen Befreiung umgehend zu überprüfen. Dies gilt sowohl für Wahrnehmungen der Überwachungszollstelle, als auch für Wahrnehmungen sonstiger am Verfahren beteiligter Zollstellen. Zur vollständigen Befreiung von der Sicherheitsleistung siehe Abschnitt 1.4.

1.4.4. Zolllager Typ D und E(d)

Für die Entnahme zum freien Verkehr im Rahmen der neben der Lagerbewilligung erforderlichen Bewilligung zum Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK ist eine Zahlungsaufschubbewilligung erforderlich. Die dafür erforderliche Sicherheit ist im Rahmen der Zahlungsaufschubbewilligung für das Anschreibeverfahren abzuführen. Sie ist nicht Gegenstand der Zolllagerbewilligung.

1.4.5. Beförderung von Waren gemäß Anhang 44c ZK-DVO

Bei der Beförderung von Waren, die ein erhöhtes Abgabenrisiko gemäß Anhang 44c ZK-DVO mit sich bringen, ist gemäß Art. 514 ZK-DVO eine Sicherheit zu leisten, die gleichwertige Garantien bietet, wie sie im Versandverfahren vorgesehen sind. Die Höhe der Sicherheit ist bereits im Zuge der Bewilligungserteilung zu berücksichtigen und zu bemessen. Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung (auch für AEOs) ist für diese Waren nicht möglich, es sei denn, es wird ausdrücklich auf die vereinfachten Beförderungsbestimmungen im Rahmen des Zolllagerverfahrens gemäß Art. 511 bis 513 ZK-DVO verzichtet.