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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft

Die Lieferantenerklärung deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden:

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, die regelmäßig an ................................ ( 1 ) geliefert werden, erklärt:

1. Die nachstehend aufgeführten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wurden in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendet:

Bezeichnung der gelieferten Waren ( 2 ) Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ( 3 ) Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ( 4 )

Gesamtwert:

2. Alle anderen in der Gemeinschaft zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien sind Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft.

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren im Zeitraum vom ......................... bis ......................... ( 5 ) .

Er verpflichtet sich, ......................... ( 1 ) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung ihre Geltung verliert.

Er verpflichtet sich, den Zollbehörden alle von ihnen zusätzlich verlangten Belege zur Verfügung zu stellen.

.......................................... ( 6 )

.......................................... ( 7 )

.......................................... ( 8 )

( 1 ) Name und Anschrift des Käufers (Firma).

( 2 ) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

Beispiel: Der Beleg bzw. das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

( 3 ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

Beispiele: Die Regeln für Bekleidung ex-Kapitel 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in Frankreich aus Portugal eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der portugiesische Lieferant in seiner Erklärung "Garn" als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft in Spalte 2 seiner Erklärung angibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, gibt in der zweiten Spalte "Stäbe aus Eisen" an. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der vierten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

( 4 ) Der Ausdruck "Wert der Vormaterialien" bezeichnet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft für die Vormaterialien gezahlt wird.
Für die in der ersten Spalte genannten Waren ist der genaue Wert der verschiedenen verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft je Einheit anzugeben.

( 5 ) Angabe der Daten. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung darf ein Jahr nicht überschreiten.

( 6 ) Ort und Datum

( 7 ) Name und Stellung in der Firma sowie deren Bezeichnung und Anschrift

( 8 ) Unterschrift