Richtlinie des BMF vom 09.10.2012, BMF-010313/0694-IV/6/2012 gültig von 09.10.2012 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

0. Einführung

0.1. Allgemeines und Kontakt

In der vorliegenden Arbeitsrichtlinie werden die außertariflichen Einfuhrabgabenbefreiungen behandelt. Das sind alle jene Vorzugsbehandlungen für eine Ware, die sich unabhängig von der tarifmäßigen Beschaffenheit aus besonderen Umständen ergeben. Die Gewährung dieser Abgabenbefreiungen ist stets an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Anfragen durch Wirtschaftsbeteiligte betreffend Eingangsabgabenbefreiungen sind grundsätzlich an die Zentrale Auskunftsstelle zu richten:

Zentrale Auskunftsstelle (Zollamt Klagenfurt-Villach)

Telefon: +43 (0)1 51433 564053

Fax: +43 (0)1 51433 5964053

E-mail: zollinfo@bmf.gv.at

Anfragen durch Zollbehörden betreffend die Anwendung dieser Arbeitsrichtlinie sind grundsätzlich an die Steuer- und Zollkoordination zu richten. Für Zweifelsfragen, die sich in der praktischen Anwendung ergeben, sowie für ergänzende Auskünfte zur Arbeitsrichtlinie und für die Behandlung fachlich komplexer, externer Anfragen ist der bundesweite Fachbereich zuständig.

Steuer- und Zollkoordination (BMF)

Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern

Telefon: 01-71106/0

Telefax: 01-71106/7711

E-Mail: Post.Fachbereich-Zoll@bmf.gv.at

0.1.1. Rechtsquellen

Das Recht der Abgabenbefreiungen gründet sich auf folgende Rechtsquellen:

0.1.1.1. EU-Recht

Die Befreiungstatbestände sind in der ZBefrVO des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Amtsblatt Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23) und deren vier Durchführungs-VO (DVO 80/2012, ABl. Nr. L 29 vom 01.02.2012 S. 33, DVO 1224/2011, ABl. Nr. L 314 vom 29.11.2011 S. 14, DVO 1225/2011, ABl. L 314 vom 29.11.2011 S. 20, und VO 3915/88, ABl. Nr. L 347 vom 16.12.1988 S. 55, der Kommission) geregelt.

0.1.1.2. Nationales Recht

Die §§ 86-97 ZollR-DG (die jeweiligen Bestimmungen wurden mit BGBl. I Nr. 34/2010 der oben erwähnten VO 1186/2009 angepasst, § 95 ZollR-DG wurde mit BGBl. I Nr. 140/2008 aufgehoben) beschreiben das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO.

Die §§ 25 und 26 ZollR-DV 2004, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 314/2010, enthalten taxativ jene Fälle, in denen ein Grundlagenbescheid erforderlich ist.

§ 6 Abs. 4 UStG 1994 dehnt die Regelungen der ZBefrVO auf die Einfuhrumsatzsteuer aus und enthält die zu beachtenden Sonderbestimmungen. Auf die Sonderregelungen für die außertariflichen Einfuhrabgabenbefreiungen im Reiseverkehr (siehe Abschnitt 1.) nach § 6 Abs. 5 und 6 UStG 1994 (BGBl. I Nr. 140/2008) wird hingewiesen.

Folgende Verordnung des Bundesministers für Finanzen ist dabei zu beachten:

  • V - umsatzsteuerfreie Goldmünzen, siehe Anhang 6 zu dieser Arbeitsrichtlinie

Die VStBefrV (§§ 1 bis 3a) dehnt die Regeln der ZBefrVO auf die Verbrauchsteuern aus.

0.1.1.3. Völkerrecht

Daneben sind Abgabenbefreiungen in einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge vorgesehen. Die meisten dieser Verträge entsprechen den in Art. 128 Abs. 1 ZBefrVO aufgezählten Arten. Dabei handelt es sich insbesondere um

  • Amtssitzabkommen,
  • Privilegienabkommen,
  • Luftverkehrsabkommen,
  • Katastrophenhilfeabkommen und
  • Grenzverkehrsabkommen.

0.1.2. Sonstige Eingangsabgaben

Der Bereich der indirekten Steuern ist durch EU-Richtlinien reglementiert, aus denen sich gewisse Abweichungen zwischen Zollbefreiungen einerseits und Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen bzw. Verbrauchsteuerbefreiungen andererseits ergeben. Teilweise bestehen Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen, die über das Ausmaß der jeweiligen Zollbefreiung hinausgehen bzw. denen keine außertariflichen Zollbefreiungen gegenüberstehen, teilweise bestehen aber Zollbefreiungen, denen keine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung entspricht. Auf die Sonderregelungen im Reiseverkehr (siehe Abschnitt 1.) wird hingewiesen.

In dieser Arbeitsrichtlinie bedeutet der Begriff "abgabenfrei" grundsätzlich zoll-, einfuhrumsatzsteuer- und verbrauchsteuerfrei, soweit nicht anders angeführt.

0.1.3. Außertarifliche Einfuhrabgabenfreiheit für Reisende ab 1. Dezember 2008

Bisher wurden die Befreiungstatbestände für die Einfuhrabgaben nach Art. 4 Z 10 ZK im Reiseverkehr in der Zollbefreiungsverordnung und dem Zollrechts-Durchführungsgesetz geregelt. Die Rechtsvorschriften betreffend die sonstigen Eingangsabgaben (Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern) haben auf die zollrechtlichen Bestimmungen verwiesen.

Ab 1. Dezember 2008 sind die Befreiungstatbestände für den Reiseverkehr auf der Ebene des EU-Rechts nur mehr in einer die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern umfassenden Richtlinie geregelt. Die zollrechtlichen Bestimmungen in der ab 1. Dezember 2008 geltenden Fassung der Zollbefreiungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen) verweisen auf diese Richtlinie (RL 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern).

Der gleiche Weg wird im nationalen Recht beschritten.

Die Befreiungstatbestände für den Reiseverkehr sind nunmehr nur in dem die RL umsetzenden Umsatzsteuergesetz und in der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung geregelt. Das Zollrechts-Durchführungsgesetz enthält selbst keine diesbezüglichen Bestimmungen mehr (siehe oben zu § 95 ZollR-DG).